8110/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
BMJ-Pr7000/0095-Pr 1/2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 8212/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „externe Erstellung der Novelle zwecks Entschärfung des Korruptionsstrafrecht 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 8:
Der am 17. Juni 2009 im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag wurde zu 273 d.B. am 30. Juni 2009 im Justizausschuss behandelt und beschlossen, bevor der Nationalrat am 8. Juli 2009 der Vorlage des Justizausschusses zustimmte. In die Erarbeitung des Initiativantrags des Parlaments war das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eingebunden. Aufträge an außerhalb des BMJ gelegene Stellen wurden nicht erteilt, daher sind auch keine Kosten angefallen.