Eingelangt am 01.06.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0076-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 31. Mai 2011
Gegenstand: Schriftl. parl.
Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen vom 8.
April 2011, Nr. 8280/J, betreffend Österreichische Staatsdruckerei:
Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen vom
8. April 2011, Nr. 8280/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Es wurde ein Auftrag am 3.4.2005 an die
Österreichische Staatsdruckerei Holding AG vergeben.
Leistungsumfang war die Produktion von
2.000 Stk. Strahlenschutzpässen gemäß § 47 der
Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (inkl. Webapplikation zum Transfer der
personenbezogenen Daten zwecks Personalisierung der Pässe).
Auftragswert umfasste € 48.600,-
zzgl. 20% MWSt (dazu kommen € 8,60 für die Personalisierung je Pass,
die periodisch von der ÖSD auf Basis der jeweils erbrachten Leistung
gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft (BMLFUW) verrechnet werden).
Im Sinne der entsprechenden EU-Richtlinie
90/641/Euratom ("Schutz externer Arbeitskräfte, die einer
Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich
ausgesetzt sind") hinsichtlich Fälschungssicherheit der
Strahlenschutzpässe orientierte sich die Herstellung der
Strahlenschutzpässe betreffend die Sicherheitsmerkmale an den in
Österreich - von ÖSD - ausgestellten Reisepässen (d.h. Druck auf
Sicherheitspapier mit Wasserzeichen und UV-Fäden, Sicherheitsfaden,
Laser-Lochnummerierung sowie eingenähtes Laminat über der
personalisierten Seite).
Angaben zu den nachgeordneten Dienststellen
werden auf Grund des zu hohen verwaltungsökonomischen
Aufwandes nicht gemacht.
Zu Frage 2:
Das BMLFUW hat keine Aufträge an die
in der Frage genannten Unternehmen vergeben.
Zu den Fragen 3 bis 11:
Es wurden keine Aktivitäten dieser Art
unterstützt. Im Übrigen betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der
Vollziehung des BMLFUW.
Der Bundesminister: