8124/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 31. Mai 2011

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0136-IK/1a/2011

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8249/J betreffend „Gleichbehandlung: Ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2010“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 6. April 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

 

Im abgefragten Zeitraum sind in Oberösterreich zwei Fälle bekannt geworden. In beiden Fällen wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet; ein Verfahren wurde eingestellt; das zweite Verfahren ist noch anhängig.

 

In Niederösterreich wurde ein Fall bekannt. Es wurde keine Verwaltungsstrafanzeige erstattet.

 

In den restlichen Bundesländern waren keine Fälle bekannt.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Laut Anfragebeantwortung Nr. 6248/AB waren zwei Verwaltungsstrafverfahren anhängig; beide Fälle betrafen das Bundesland Wien. Das beim UVS anhängige Verwaltungsstrafverfahren wurde eingestellt, ein weiteres Verfahren wurde mit Straferkenntnis erledigt.

 

 

Antwort zu den Punkten 5 und 8 der Anfrage:

 

Bereits nach der geltenden Rechtslage ist vorgesehen, dass dem Gewerbeinhaber die Gewerbeberechtigung infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zu­sammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften zu entziehen ist, sofern diese die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zu­verlässigkeit nicht mehr besitzen. Bei diesen Rechtsvorschriften kann es sich auch um die Antidiskriminierung betreffende handeln. Es liegt somit im Interesse des Gewerbetreibenden, seine Mitarbeiter über diese Rechtsvorschriften hinreichend zu informieren.

 

Allfällige Mindeststrafen wären in den Strafbestimmungen der jeweiligen die Antidiskriminierung regelnden Materiengesetze festzulegen.

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Nein.

 

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

In keinem Fall.