8127/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.06.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZBMG-11001/01554-II/A/9/2011

Wien, am 1. Juni 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 8276/J des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend wird festgehalten, dass das Gesundheitsministerium mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 errichtet wurde und die Beantwortung daher ab diesem Zeitpunkt erfolgt.

 

Frage 1:

Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurden keine Aufträge an die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG vergeben.

 

Frage 2:

Auf Grundlage des § 22 der Suchtgiftverordnung beauftragt mein Ressort die Österreichische Staatsdruckerei GmbH mit der Herstellung, Lagerung und Auslieferung von Suchtgiftvignetten und Formularen für die Substitutionsverschreibung. Die Vignetten dienen den im Hinblick auf das Missbrauchspotenzial erforderlichen besonderen Sicherheitsanforderungen an Suchtgiftrezepte und sind im Sicherheitsdruck herzustellen (Fälschungssicherheitsmerkmale), unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen zu lagern und auszuliefern. Bei den Substitutionsformularen handelt es sich nicht um

Sicherheitsdrucksorten, die Belieferung der Ämter der Landesregierungen mit den Vignetten und Formularen in bedarfsgerechten Lieferungschargen wird aus Praktikabilitätsgründen unter einem veranlasst.

 

Die Suchtgiftvignette hat im Jahr 2005 die zuvor verwendeten, ebenfalls mit Fälschungssicherheitsmerkmalen ausgestatteten Suchtgiftrezeptformulare abgelöst (dreiteiliges Rezeptformular für die Suchtgift-Einzelverschreibung, vierteiliges Rezeptformular für die Suchtgift-Dauerverschreibung in doppelter Größe), sodass es seither für die Substitutionsbehandlung der erwähnten Formulare, welche das dafür erforderliche Platzreservoir aufweisen, bedarf. Seit 2008 wird für die Einzel- und Dauerverschreibung eine einheitliche Vignette verwendet. Folgende Aufträge wurden im in Rede stehenden Zeitraum erteilt:

 

Auftragsdatum

Leistungsumfang in Stück

Auftragswert   

07.04.2003

400.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                          90.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung   

349.300,00 €

07.10.2003

500.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                             130.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung   

471.100,00 €

29.11.2004

300.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                  65.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung   

276.250,00 €

01.06.2005

90.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                         40.000 Rezeptformulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung   

155.200,00 €

26.08.2005

150.000 Vignetten für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                       32.500 Vignetten für die Suchtgift-Dauerverschreibung   

118.260,00 €

07.09.2005

60.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

5.616,00 €

06.10.2005

600.000 Vignetten für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                     130.000 Vignetten für die Suchtgift-Dauerverschreibung

416.720,00 €

10.11.2005

170.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

11.016,00 €

26.04.2006

350.000 Vignetten für die Suchtgift-Einzelverschreibung                                    200.000 Vignetten für die Suchtgift-Dauerverschreibung                                      150.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

326.888,00 €

06.10.2007

500.000 Vignetten für die Suchtgift-Einzelverschreibung

288.000,00 €

07.04.2008

800.000 Suchtgiftvignetten

451.200,00 €

16.12.2008

700.000 Suchtgiftvignetten                                     185.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

415.188,00 €

08.07.2009

700.000 Suchtgiftvignetten

403.200,00 €

29.07.2009

200.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

10.560,00 €

24.11.2009

400.000 Suchtgiftvignetten

244.800,00 €

11.06.2010

600.000 Suchtgiftvignetten                               100.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

359.880,00 €

09.11.2010

400.000 Suchtgiftvignetten                            100.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

251.880,00 €

17.03.2011

600.000 Suchtgiftvignetten                                      100.000 Formulare für die Suchtgift-Dauerverschreibung

359.880,00 €

 

Ich weise darauf hin, dass die Vollständigkeit der Angaben vor dem Jahr 2004 nicht garantiert werden kann, da nach der bis dahin geltenden alten Kanzleiordnung eine Aufbewahrungsfrist von 7 Jahren gegolten hat.

 

Fragen 3 bis 11:

Seitens meines Ressorts wurden keine Aktivitäten dieser Art unterstützt. Im Übrigen betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Gesundheit.