8131/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.06.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0314-IV/BAK/1/2011

Wien, am         . Mai 2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben am
5. April 2011 unter der Zahl 8227/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „BIA Jahresbericht 2007" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5 bis 11:

Es besteht keine Verpflichtung für die Erstellung und/oder Veröffentlichung eines Jahresarbeitsberichtes des BIA, nunmehr BAK, auf der Internetseite des BAK. Es wurde einmalig für das Jahr 2006 ein Jahresarbeitsbericht des BIA erstellt. Die darin enthaltenen angeführten wesentlichen Informationen finden sich, so wie auch in den Folgejahren, größtenteils im Sicherheitsbericht. Der Verpflichtung nach § 93 SPG, BGBl I 2009/72 wird jährlich nachgekommen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Der freiwillig erstellte Jahresarbeitsbericht 2006 ist als Serviceleistung wie viele andere Dokumente auf der Homepage des BAK abrufbar.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Das besagte Schreiben ist bis dato nicht eingelangt.