8136/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.06.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0081-I/4/2011	Wien, am 1. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. April 2011 unter der Nr. 8226/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend umgesetzte Projekte zur Verwaltungsreform gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Auf welche geplanten Projekte nehmen sie in ihrer Aussage Bezug

Ø Welche davon wurden bereits umgesetzt?

Mit Ministerratsbeschluss vom 15.9.2009 wurden 38 Projekte initiiert, die mit Ministerratsbeschluss vom 11.5.2010 auf 45 Projekte erweitert wurden (19 Projekte E-Government, 16 Projekte Optimierung der Supportprozesse, 10 Ressortprojekte).

Von diesen 45 Projekten sind, wie im 2. Monitoring-Bericht an den Ministerrat vom 8.3.2011 dargestellt, bereits 44 Projekte abgeschlossen, teilweise realisiert oder in Umsetzung.

Abgeschlossene Projekte:

§ 3 E-Government-Projekte

ü One-Stop Verfahren für die Gewerbeanmeldung – Formular zur einfachen Unternehmensgründung (vollelektronisch)

ü govIX – Bündelung der Datenkommunikation

ü IT-Hilfs- und Dienstleistungen – im Rahmen der laufenden Ausschreibungen durch die BBG

§ 8 Support-Projekte

ü Erweiterung von Shared Services auf Ausgegliederte und Nachgeordnete – Neukundenaquisition für das Booking Tool, den Sachgüteraustausch und für Kooperationen im Druck- und Bibliotheksbereich

ü Optimierung der Vergabeprozesse, insbesondere bei Ausgliederungen – rechtliche Abklärung durch den Verfassungsdienst des BKA

ü Benchmarkingforum für Supportleistungen – Themenbereiche Personalverwaltung, Aus- und Weiterbildung und Posteingang/Postausgang abgeschlossen (Definition Leistungskatalog, Kennzahlensample, Implementierung der WIKI-Plattform www.benchmarkingforum.at)

ü Nutzung von Potenzial bei Postleistungen und Telekommunikation

ü Sachgüteraustausch – Anpassung der Richtlinien für den SGA und Implementierung einer e-Plattform

ü Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindeverbände – Behandlung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe

ü Verwaltungsrechtliche Verträge – Behandlung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe

ü Vereinheitlichung der Fuhrparkstrategie – Clusterbildung Minoritenplatz und Stubenring (Abschluss von Verwaltungsübereinkommen).

§ 2 Ressortprojekte

ü BMUKK / IT Controlling der LandeslehrerInnen – Implementierung eines modernen IT-Systems für ein effizienteres Controlling

ü BMUKK / Elektronische Verwaltung Schuldaten – Bereitstellung eines modernen Data-Warehouses zur Erstellung von Statistiken für Bundesschulbehörden

In Umsetzung bzw. teilweise realisiert:

§ 16 E-Government-Projekte

ü One-Stop Verfahren für die Lebenssituationen Geburt, Todesfall, Eheschließung

ü Bundesclient – Mindeststandard für IT-Arbeitsplätze

ü Backup(Parallel)-Rechenzentrum

ü Telefonieren via Internet (VOIP)

ü Regelwerk – IKT-Anwendungen

ü Effizientere Entscheidungsmechanismen

ü Elektronisches Aktensystem für nachgeordnete Dienststellen (ELAK light)

ü Umfassendes Behördenverzeichnis aller Gebietskörperschaften

ü Personenstandsregister

ü Mindeststandards für Informationsangebote für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft

ü Umsetzung Unternehmensserviceportal

ü Überarbeitung IT-Sicherheitshandbuch, Verbreitung in der Kommunalverwaltung

ü CERT (Computer Emergency Response Team) und govCERT

ü Überprüfung der Materiengesetze auf IKT-Tauglichkeit

ü Ausweitung e-Card- und Signaturanwendungen

ü Umsetzung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)

§ 7 Support-Projekte

ü Ausbildung und Personalentwicklung

ü Ausweitung von Shared Services auf Landeshauptstädte

ü Länderübergreifender Sachverständigenpool, Nutzung durch Städte und Gemeinden

ü Gemeinsamer Einkauf bzw. stärkere Nutzung der BBG

ü Synergieeffekte bei den Wetterdiensten

ü Gebietskörperschaftenübergreifende Funktionen der Statistik Austria, Kooperationen

ü Dienstreisemanagement

§ 8 Ressortprojekte

ü BMLVS / Rückbau Tankstellen

ü BMG / eMedikationsdatenbank

ü BMG / Berichtswesen Krankenanstalten

ü BMLFUW / Flexiklausel Bundesgärten

ü BMLFUW / Elektronisches Datenmanagement Umwelt (EDM)

ü BMWFJ/BMJ / Grundstücksdatenbank (GDB-Neu)

ü BMeiA / Immobilienmanagement Datenplattform Auslandsimmobilien

ü BMF / Bürgerbetreuung 2010

Weiters wurde zwischenzeitlich das Arbeitspaket 8 „Aufgabenreform und Strukturbereinigung“ mit 8 neuen Reformprojekten gestartet. Die beauftragte Evaluierung der ausgegliederten Rechtsträger ist weitgehend abgeschlossen, es liegt ein Berichtsentwurf vor. Das Projekt Benchmarkingforum wird erweitert und mit neuen Aufgabenstellungen - Layoutleistungen, Facility-Management und Förderwesen - weitergeführt.

Mit freundlichen Grüßen