8151/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am

7. April 2011 unter der Zl. 8263/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Spionagesatelliten und Datenschutz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Das Projekt HiROS ist dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) lediglich aus Medienberichten bekannt und war bisher auch nicht Gegenstand der
Beratungen im Rahmen des für Weltraumangelegenheiten zuständigen Gremiums der Vereinten
Nationen (Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums/COPUOS). Mangels konkreter
Informationen kann keine Beurteilung über das Projekt abgegeben werden.

Zu Frage 3:

Es gibt derzeit keine völkerrechtliche Norm, die den Einsatz von Spionagesatelliten verbieten würde.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Klärung datenschutzrelevanter Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.