8157/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.06.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . Juni 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Glaser und KollegInnen haben am 7. April 2011 unter der Nr. 8253/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bahnstrecke Oberwart – Friedberg und das Bahnnetz im Südburgenland gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Am 23. März haben sie gemeinsam mit dem Landeshauptmann Niessl angekündigt, 55 Millionen Euro für Bahnprojekte im Nordburgenland zu investieren. Hat das Land Burgenland auch Investitionspläne für das Bahnnetz des Südburgenlandes an Sie herangetragen?
Ø Wie hoch waren die Investitionen, die in den letzten zehn Jahren für den Ausbau und die Ertüchtigung der Strecke Oberwart – Friedberg getätigt wurden, und welche Maßnahmen wurden damit finanziert?
Hinsichtlich des Ausbaues der Eisenbahninfrastruktur im Südburgenland ist festzuhalten, dass der Bahnhof Jennersdorf als aufkommensstärkster Bahnhof bereits 2010 umfassend kundenorientiert umgebaut wurde. Dazu zählten Maßnahmen für die barrierefreie Erreichbarkeit des Mittelbahnsteiges (direkt vom Warteraum aus), die Schaffung neuer Bahnsteige mit 55 cm Höhe zur Verbesserung der Ein- und Ausstiegsverhältnisse, die Erneuerung der Bahnsteigbeleuchtung sowie neue Lautsprecheranlagen. Weiters wurde auch in die Erneuerung der Gleisanlagen investiert. Bis Oktober 2011 soll auch noch die Modernisierung der Sicherungsanlage im Bahnhof Jennersdorf samt der Automatisierung der Schrankenanlagen mit der Neumarkter Straße und der Burger Straße abgeschlossen sein. Zu Investitionen ist allgemein anzumerken, dass 80% der Fixkosten unabhängig von der Zugfrequenz anfallen. Die Instandhaltung der Bahnanlagen für die Abwicklung eines sicheren Bahnbetriebes erfordert deshalb auch einen entsprechenden finanziellen Mitteleinsatz.
Zu den Fragen 3, 4 und 10:
Ø Welche Investitionen planen Sie in den nächsten fünf Jahren für die Strecke Oberwart – Friedberg?
Ø Werden Sie einem allfälligen Antrag der ÖBB auf Einstellung des Personenverkehrs auf der Strecke Oberwart – Friedberg zustimmen?
Ø Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf der Strecke Oberwart – Friedberg in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Grundsätzlich darf ich anmerken, dass die Einleitung eines Einstellungsverfahrens eine Unternehmensentscheidung der ÖBB-Infrastruktur AG als Netzbetreiber ist. Derzeit sind jedoch keine Anträge auf Einstellung von ÖBB Strecken im Südburgenland gemäß § 28 Eisenbahngesetz (EisbG) 1957 bei der Obersten Eisenbahnbehörde anhängig. Ebenso ist keine Mitteilung gemäß Artikel 14 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 1893/91, worin ein künftiger Einstellungsantrag angezeigt wird, eingelangt.
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch waren die Investitionen, die in den letzten zehn Jahren für den Ausbau und die Ertüchtigung des Wechselabschnitts der Südbahn getätigt wurden, welche Maßnahmen wurden damit finanziert, und welche weiteren Maßnahmen planen Sie für diesen Abschnitt?
Im Wechselabschnitt der Aspangbahn zwischen Aspang und Friedberg wurden im Zeitraum 2001 bis einschließlich 2010, insbesondere für die Instandhaltung der Brückenobjekte, des Fahrweges (Unterbau und Schienen) sowie für die Tunnelsicherheit, insgesamt rund € 25,6 Mio. investiert. Für den Bereich Wiener Neustadt - Friedberg darf ich ergänzend festhalten, dass bis zum Jahr 2000 die Modernisierung der Sicherungstechnik in den Bahnhöfen in Verbindung mit Geschwindigkeitsanhebungen auf der Bahn und mit dem damit im Zusammenhang stehenden Sicherungsprogramm für die schienengleichen Eisenbahnübergänge abgeschlossen wurde.
Zu Frage 6:
Ø In den letzten Jahren wurde auf der Strecke Oberwart – Großpetersdorf Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Personenverkehrs getroffen, die in weiterer Folge Voraussetzung für die Reaktivierung der weiterführenden Strecke über Rechnitz nach Steinamanger bilden. In welchem Stadium befinden sich die baulichen und eisenbahnrechtlichen Vorbereitungen auf dieser Strecke, und bis wann ist mit welchen Ergebnissen zu rechnen?
Im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wurde der Südburgenländischen Regionalbahn GmbH die Konzession zum Bau und Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn auf der Strecke Oberwart - Rechnitz im Bereich „Strecke Oberwart (a), km 39,543 bis Großpetersdorf, km 31,580 (Bahnhofgrenze Richtung Rechnitz) in den Jahren 1995 bzw. 2007 verliehen. Die Überlassung des Betriebes von der Südburgenländischen Regionalbahn GmbH an die Graz Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH gemäß §26 Abs. 3 EisbG wurde von meinem Ressort im Jahr 2007 genehmigt. Alle weiteren baurechtlichen Verfahren fallen unter die Zuständigkeit des Landes Burgenland.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ø Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren getroffen, um die Bahnverbindung aus dem Bezirk Jennersdorf nach Wien über die Raaber Bahn zu beschleunigen?
Ø Welche Investitionen und Maßnahmen sind in den nächsten Jahren für diese Strecke auf österreichischer Seite und in Zusammenarbeit mit der Raaber Bahn geplant?
Der österreichische Streckenteil der Stammstrecke der Raaberbahn, zwischen Baumgarten und Ebenfurth wird im Rahmen der Mittelfristigen Investitionsprogramme erhalten und durch diverse Infrastrukturinvestitionsmaßnahmen wie beispielsweise Sicherungsmaßnahmen an Eisenbahn-kreuzungen, Optimierung von Kreuzungsstellen in der einspurigen Strecke, Linienbegradigungen usw. beschleunigt.
Darüber hinaus werden von der Raaberbahn Investitionen in den Streckenabschnitt Szentgotthárd – Szombathely durchgeführt, die im Wesentlichen eine Sanierung und Verstärkung des Unter- und Oberbaus sowie Linienbegradigungen, aber auch eine Elektrifizierung der Gesamtstrecke vorsehen.
Zu den Fragen 9 und 11:
Ø Welche Position haben Ihnen gegenüber das Land Burgenland und Landeshauptmann Niessl in den Verhandlungen über die angekündigten Bahninvestitionen im Zusammenhang mit der Strecke Oberwart – Friedberg sowie mit der Reaktivierung der Strecke Oberwart – Steinamanger vertreten?
Ø Durch die von Ihnen geplanten Bahninvestitionen soll der Raum Ödenburg besser an das Burgenland angebunden werden, der einwohnerstärkere Raum Steinamanger hingegen würde durch eine allfällige Stilllegung von Oberwart – Friedberg vom österreichischen Bahnnetz abgeschnitten. Was werden Sie unternehmen, um den sich daraus ergebenden negativen Effekten zu begegnen?
Wie in vergangenen Anfragebeantwortungen schon ausgeführt, ist eine Verlängerung der Strecke Oberwart (Großpetersdorf) mit Lückenschluss in Richtung Steinamanger nicht vom Willen Österreichs allein abhängig, sondern kann nur im Einvernehmen mit Ungarn umgesetzt werden. Hiezu gibt es Studien aus 2006 über mögliche Trassenführungen. Hinsichtlich der in früheren Anfragebeantwortungen getätigten Aussagen über die offene Finanzierung auf ungarischer Seite (Schätzkosten aus 2006 rund € 83 Mio.) gibt es weiterhin keine neueren Erkenntnisse.