8162/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0349-IV/5/2011

Wien, am      . Mai 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner und weitere Abgeordnete haben am 8. April 2011 unter der Zahl 8277/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Meinem Ressort sind keine derartigen Sachverhalte bekannt und es wurden auch keine Aktivitäten dieser Art unterstützt. Im Übrigen betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.