8166/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0158-II/A/9/2011

Wien, am 7. Juni 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 8288/J der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

	2010			2009			2008
	gesamt	TÄ	andere	gesamt	TÄ	andere	gesamt	TÄ	andere
B	2.556	2.485	71	2.803	2.725	78	2.543	2.429	114
K	3.499	k.A.	k.A.	8.794	k.A.	k.A.	9.365	k.A.	k.A.
Nö	12.156	11.978	178	9.727	9.358	369	11.402	11.065	337
OÖ	34.963	34.359	604	21.458	21.168	290	41.843	41.720	123
S	1.270	1.270	0	785	764	21	1.872	1.869	3
St	47.963	47.736	227	36.623	36.352	271	30.975	30.633	342
T	2.614	k.A.	k.A.	3.334	k.A.	k.A.	3.445	k.A.	k.A.
V	1.388	k.A.	k.A.	1.426	k.A.	k.A.	737	k.A.	k.A.
W	163	k.A.	k.A.	107	k.A.	k.A.	170	k.A.	k.A.
Summe	106.572	97.828	1.080	85.057	70.367	1.029	102.352	87.716	919

Die Anzahl der Kontrollstunden ist  nicht bekannt. Lediglich jene Bundesländer, welche die Vorgaben des Kontrollplanes hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von Straßenkontrollen nicht erfüllt haben, müssen meinem Ressort bestätigen, dass die Mindestvorgaben hinsichtlich der Kontrollstunden pro Woche eingehalten wurden. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, da einige Bundesländer berichteten, dass es trotz hohen Stundenaufwandes der Kontrollorgane bei Straßenkontrollen nicht möglich war, die erforderliche Anzahl an Straßenkontrollen zu erreichen. Die Länderberichte werden von meinem Ressort zusammengefasst und der Europäischen Kommission übermittelt, welche diese veröffentlicht.

Frage 2:

Ja.

Frage 3:

Gemäß § 7 des Tiertransportgesetzes 2007 (BGBl I Nr 54/2007) haben die Bundesländer dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Bericht vorzulegen, in welchem aufgegliedert nach Tierarten die Anzahl aller während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angegeben sind. Beilage 3 zeigt ein Musterformular für die jährlichen Länderberichte. Eine Differenzierung, ob die Verstöße von tierärztlichen oder nicht tierärztlichen Kontrollorganen festgestellt wurden, ist aus der vorliegenden Statistik nicht ersichtlich. Insgesamt wurden in den Jahren 2008 bis 2010 folgende Anzahlen von festgestellten Verstößen berichtet:

Bundesland	2010	2009	2008
B	31	64	84
K	62	89	153
NÖ	112	126	108
OÖ	880	412	338
S	65	63	112
St	636	482	412
T	42	16	0
V	56	39	15
W	2	1	0
Summe	1.886	1.292	1.222

Folgende Verstöße werden von den Bundesländern am häufigsten beobachtet:

- Mängel bei Begleitpapieren

- fehlende Transportfähigkeit der Tiere

- zu hohe Ladedichte

- mangelnde Sauberkeit, zu wenig Einstreu

- Mängel bei der Tränkung

- technische Ausstattung der Transportfahrzeuge

- kein tierschutzgerechter Umgang mit Tieren

- Absondern von Tieren, ungeeignetes Anhängen von Kühen

- mangelnde Laderaumhöhe

- ungeeignete gemeinsame Beförderung behornter und unbehornter Tiere

Frage 4:

Dazu verweise ich auf die Antwort zu Frage 3; eine Differenzierung nach der Art des festgestellten Verstoßes ist in den Berichten nicht vorgesehen und ist aus der vorliegenden Statistik nicht ersichtlich. 

Frage 5:

	2010			2009			2008
	gesamt	TÄ	andere	gesamt	TÄ	andere	gesamt	TÄ	andere
B	2.556	2.485	71	2.803	2.725	78	2.543	2.429	114
K	3.499	k.A.	k.A.	8.794	k.A.	k.A.	9.365	k.A.	k.A.
Nö	12.156	11.978	178	9.727	9.358	369	11.402	11.065	337
OÖ	34.963	34.359	604	21.458	21.168	290	41.843	41.720	123
S	1.270	1.270	0	785	764	21	1.872	1.869	3
St	47.963	47.736	227	36.623	36.352	271	30.975	30.633	342
T	2.614	k.A.	k.A.	3.334	k.A.	k.A.	3.445	k.A.	k.A.
V	1.388	k.A.	k.A.	1.426	k.A.	k.A.	737	k.A.	k.A.
W	163	k.A.	k.A.	107	k.A.	k.A.	170	k.A.	k.A.
Summe	106.572	97.828	1.080	85.057	70.367	1.029	102.352	87.716	919

Frage 6:

Seit 2009 ist in den Länderberichten die Anzahl der Verstöße, die mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres in Verbindung stehen, anzugeben.

Äußern im Rahmen einer nicht tierärztlichen Kontrolle Kontrollorgane (d.h. Exekutivorgane) den Verdacht auf Schmerzen oder Leiden zumindest eines Tieres, wird sofort die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Amtstierarzt) kontaktiert. Es kann somit durch die vorliegende Statistik nicht differenziert werden, von welchem Kontrollorgan die Mängel festgestellt wurden, es ist jedoch gewährleistet, dass bei derartigen Feststellungen ein tierärztliches Kontrollorgan hinzugezogen wird. Folgende Tabelle zeigt die Verstöße, die mit Schmerzen oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden waren:

Bundesland	2010	2009
B	21	19
K	4	27
NÖ	12	119
OÖ	7	0
S	5	8
St	70	116
T	0	0
V	6	36
W	1	0
Summe	126	325

Frage 7:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 3. Eine Differenzierung nach der Art des festgestellten Verstoßes (hier „technische Mängel“) ist in den Berichten nicht vorgesehen und ist aus der vorliegenden Statistik nicht ersichtlich.

Frage 8:

Die Gesamtanzahl der Kontrollen wurde in allen Bundesländern eingehalten. Die genauen Zahlen sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Seit 2009 gibt es im Kontrollplan auch eine Vorgabe zu Mindestkontrollzeiten pro Woche. Jene Bundesländer, die die Gesamtanzahl der Straßenkontrollen nicht eingehalten haben, hatten gegenüber meinem Ressort zu bestätigen, dass zumindest die Vorgabe zu den Mindestkontrollzeiten eingehalten wurde. Straßenkontrollen können nicht gezielt abgehalten werden, es wird berichtet, dass häufig - trotz stundenlanger Kontrolltätigkeit auf der Straße - kein Lebendtiertransport angetroffen werden konnte.

Frage 9:

Derzeit stehen in den Bundesländern 11 Notversorgungsstellen zur Verfügung.

Bundesland	2011
B	1
K*	-
NÖ	4
OÖ	2
S	1
St	1
T	1
V	-
W	1
Summe	11

* Das Land Kärnten teilt mit, dass derzeit Vertragsverhandlungen mit der bis vor kurzem bestehenden Notversorgungsstelle geführt werden.

Die Notversorgungsstellen können bei Bedarf auch von anderen Bundesländern genutzt werden. Die Verfügbarkeit innerhalb von maximal 2 Stunden ist gewährleistet.

Die Liste der Notversorgungsstellen wird laufend aktualisiert, wobei Daten zu den Vorjahren nicht mehr vorliegen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Kompetenz des Tierschutzes beim Transport erst seit 2007 beim Bundesministerium für Gesundheit liegt.

Frage 10:

Mangels Zuständigkeit für den Tierschutz beim Transport vor 2007 können hierzu keine Angaben gemacht werden. Seit 2007 wurden folgende Anzahlen von Abladungen seitens der Bundesländer berichtet:

Bundesland	2010	2009	2008	2007
B	2	3	10	23
K	6	6	7	26
NÖ	0	2	2	8
OÖ	0	1	0	0
S	0	0	14	0
St	3	3	3	5
T	0	4	0	0
V	2	1	0	0
W	0	0	0	1
Summe	13	20	36	63

Frage 11:

Diese Frage kann nur mittels einer zentralen Abfrage am TRACES-Server beantwortet werden. Die Frage wurde daher an die zuständige Abteilung in Brüssel weitergeleitet, jedoch ist bis zum Ende der Frist keine Antwort eingetroffen. Generell ist jedoch anzumerken, dass in den TRACES-Zertifikaten die Angabe der durchfahrenen Staaten kein Pflichtfeld ist. Es können somit nur jene Transporte erhoben werden, in deren TRACES-Zertifikaten Österreich als Transitland auch korrekt eingetragen wurde.

Ob Österreich großräumig umfahren wird, ist auch durch eine Datenbankabfrage nicht eindeutig zu beantworten. Im Rahmen der Sitzungen mit den Tiertransport-verantwortlichen der Bundesländer wurde diese Vermutung, gestützt auf den Rückgang der angetroffenen Transporte, jedoch bereits mehrfach geäußert.

Frage 12:

Da die Kompetenz für den Tierschutz beim Transport erst seit 2007 beim Bundesministerium für Gesundheit liegt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Koordinationssitzungen mit den Bundesländern wird jedoch von allen Bundesländern ein Rückgang der Lebendtiertransporte bemerkt. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Qualität der Transporte zunimmt beziehungsweise die relative Anzahl an Beanstandungen sinkt.

Frage 13:

Eine Differenzierung zwischen Kontrollen bei Lebendtiertransporten im Transit und Transporten mit Ursprungs- oder Bestimmungsort in Österreich ist aus der vorliegenden Statistik nicht möglich. Wenngleich in den Länderberichten zwischen Kontrollen auf der Straße, am Bestimmungsort und am Ursprungsort unterschieden wird, bedeutet dies nicht, dass eine Straßenkontrolle gleichzeitig eine Kontrolle eines Transitfahrzeuges sein muss. Beispielsweise kann etwa ein in Österreich gestarteter Transport in eine Straßenkontrolle gelangen.

Eine Aufstellung der durchgeführten Kontrollen nach Kontrollort findet sich in

Beilage 2.

Frage 14:

Dazu verweise ich nochmals auf die Antwort zu Frage 3. Eine Differenzierung zwischen Feststellungen bei Transitfahrzeugen und Lebendtiertransporten, bei denen Ursprungs- und/oder Bestimmungsort in Österreich liegt, ist nicht möglich. Die Kompetenz für den Tierschutz beim Transport liegt erst seit 2007 beim Bundesministerium für Gesundheit.

Beilagen

Beilage 1 – Erfüllung der Vorgaben des Kontrollplanes

Tabelle 1 – Kontrollen gesamt:

Tabelle 2 – Straßenkontrollen

Beilage 2 – Kontrollen nach Kontrollort

BEILAGE 3

Tierart: Pferd		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: Rind		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: Kleine Wiederkäuer (Schaf, Ziege)		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: Schwein		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: sonstige Säugetiere		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: Geflügel		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden

Tierart: Vögel (andere als Geflügel), Reptilien, Amphibien und Fische		Kontrollen am Versandort	Kontrollen während des Transportes auf der Straße	Kontrollen  am Bestimmungsort
Anzahl der kontrollierten Transporte	Gesamtanzahl
Anzahl der Transporte bei denen Zuwiderhandlungen festgestellt wurden	Mit Schmerzen, Schäden oder Leiden zumindest eines Tieres verbunden
	Gesamtanzahl
Von den Behörden getroffene Maßnahmen	Abmahnungen
	Organmandate
	Strafverfahren eingeleitet
	Abladungen
	Sonstige:…………
	Gesamtanzahl Transporte bei denen Maßnahmen gesetzt wurden