8167/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Hübner und weitere Abgeordnete haben am 8. April 2011 unter der Nr. 8282/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein! gerichtet.

 

Vorweg darf ich dazu festhalten, dass die Aufbewahrungsfrist für Akten vor Erlassung der Büroordnung im Jahre 20004 lediglich 7 Jahre betrug, weshalb die Vollständigkeit vor 2004 nicht garantiert werden kann.

 

Zu Frage 1:

Ø  Welche Aufträge wurden (entgeltlich oder unentgeltlich sowie unter Anführung des Vergabedatums, des Auftragswertes und des Leistungsumfanges jedes einzelnen Auftrages) auf welche Art seitens Ihres Ressorts oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen an die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG seit Beginn des Jahres 2000 vergeben?

 

Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen wurden keine Aufträge vergeben.

 

Zu Frage 2:

Ø  Welche Aufträge (entgeltlich oder unentgeltlich sowie unter Anführung des Vergabedatums, des Auftragswertes und des Leistungsumfanges jedes einzelnen Auftrages) wurden seit Beginn des Jahres 2000 von Seiten Ihres Ressorts oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen an die nachstehenden Firmen vergeben?

 

1) CIN Consult Unternehmensberatungs GmbH

2) cce - consulting, coaching & educating-gesmbh

3) advisory partners OG

4) BCD Business Consulting & Development GmbH

5) ZSA Strategy Consultants GmbH

6) EXPERT Managementberatung Russia GmbH

7) G4S Security Services AG, 1200 Wien

8) Securiguard, Inc. & Group 4 Securitas Austria Aktiengesellschaft OEG

9) G4S Security Systems GmbH

10) Data-Storage Datenträger-Depot Gesellschaft m.b.H.

11) G4S biss GmbH

12) VeloMeter Gesellschaft für Messtechnik und Verkehrsüberwachung mbH

13) G4S Dienstleistungs GmbH

14) Österreichische Staatsdruckerei GmbH

15) VCP Energy Holding GmbH

16) VCP Energy & Power GmbH nunmehr: DTT Technology Investments GmbH

17) BCD Business Consulting & Development GmbH

18) VCP Power Holding GmbH

19) Bioenergy Holding GmbH

20) C.F.U. Unternehmensberatungs und Beteiligungs GmbH

21) Headquarter Werbeagentur GmbH

22) Headquarter Werbeagentur GmbH & Co. KG

23) Working Capital Privatstiftung

24) Working Capital Establishment mit Sitz in Vaduz

25) VCC Vermögens Consulting und Controlling GmbH

26) VCP Capital Partners Unternehmensberatungs AG

27) Saphros Privatstiftung

28) CE Oil Trading AG nunmehr: CE Oil Trading GmbH in Liqu.

29) VCP Divestment AG nunmehr: WKB Divestment GmbH in Liqu.

30) Catro Personalsuche und -auswahl Gesellschaft m.b.H. nunmehr:

CONCRETE SEARCH Personalsuche und -auswahl Gesellschaft m.b.H.

31) Rail Holding AG

32) WESTbahn Management GmbH

33) N.N., 1180 Wien

34) Brandstätter Business Communications - Agentur für Strategie, PR und Coaching GmbH

35) LEADING Advisors Group GmbH

36) Vitosha Unternehmensbeteiligungs AG nunmehr: Boundless Public Relations AG

37) ALMO Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH nunmehr: TETRON SicherheitsnetzErrichtungs- und BetriebsgmbH

38) REPUCO Unternehmensberatung GmbH

39) Peritia Communications GmbH

Seitens meines Ressorts wurden nachstehende Aufträge an eine der genannten Firmen vergeben:

 

Leistungsumfang

Auftragswert in €

Vergabedatum

Videomonitor-Rep.+Austausch

478,49

30.3.2004

Videoüberwachung

5.967,23

31.7.2004

Tausch Türöffner/Sicherheitstüre

649,44

31.8.2004

Störungsbehebung-Einschulung

149,24

25.10.2004

EAPC Transportarbeitsgruppe Oberflächentransport; Plenarkonferenz 2005; Sicherheitspersonal für Zutrittskontrolle;

482,50

3/2005

Servicestunde

150,00

29.3.2005

Führerschein (Wert für 48 Monate)

16.452.000,00

5.9.2005

Leistungen gem. Leistungsvertrag Scheckkartenführerschein, Einführungsphase

250.800,00

6.9.2005

Störungsbehebung Sicherheitstüre

193,20

12.12.2005

ICT-Konferenz „Investing in ICT Research and Innovation. Shaping Europe of Tomorrow“

Security Guard

201,96

17.3.2006

GMES Konferenz „A Market for GMES in Europe and its Regions – The Graz Dialogue“

Sicherheitspersonal für Zutrittskontrolle 70h

1.570,80

12.4.2006

Störungsbehebung Sicherheitstüre

485,40

5.5.2006

Informationsmaterial zum Scheckkartenführerschein

1.771,76

2.8.2006

Türöffner/Sicherheitstüre -Tausch

436,58

11.5.2007

EAPC Transportarbeitsgruppe Oberflächentransport Seminar 2008; Sicherheitspersonal für Zutrittskontrolle;

864,00

30.9.2008

IV2Splus, Createch-Wettbewerb, Werttransport

390,00

26.11.2008

Schlosserarbeiten Sicherheitstüre

 

750,96

11.3.2009

Zulassungsschein im Chipkartenformat (Wert für 48 Monate)

5.600.000,00

17.7.2009

Alarmanlage neu

28.938,07

30.10.2009

Kameraeinstellung/Alarmanlage

576,00

30.6.2010

Störungsbehebung Sicherheitstüre

517,20

29.7.2010

Behebung Zutrittsstörung

346,80

25.8.2010

EAPC Transport Arbeitsgruppe Luftfahrt (CAPC) Seminar und Plenarsitzung 2010; Sicherheitspersonal für Zutrittskontrolle;

1.299,84

31.8.2010

Umbau Videosteuerung

1.271,00

29.10.2010

Störungsbehebung Video

464,40

29.10.2010

Test Alarm- und Videoanlage

405,60

21.12.2010

 

Weiters werden die aufgrund des Güterbeförderungs- bzw. Gelegenheitsverkehrsgesetzes vorgesehenen Genehmigungen (Kontingenterlaubnisse) für den Güter- und Personenverkehr mit einem finanziellen Umfang von durchschnittlich 110.000,00 € jährlich  in Auftrag gegeben.

 

 

Zu den Fragen 3 bis 11:

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschreibungen in Rumänien bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D.  Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in Rumänien bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschreibungen in Montenegro bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in Montenegro bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschreibungen in anderen Ländern bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in anderen Ländern bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

Ø  Haben Ihr Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordnete Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG oder des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in anderen Ländern als der Republik Österreich in irgendeiner Form unterstützt?

a.    Wenn ja, wie genau?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen die näheren Umstände der Bewerbung der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG für Aufträge seitens des Staates Rumänien bekannt?

a.    Wenn ja, welche konkreten Umstände sind das?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Interventionen bei EU-Kommissar Michel Barnier oder andere Aktivitäten durch BM a.D. Dr. Ernst Strasser in seiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments oder auch als Privatperson im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen und entsprechenden Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen die Republik bekannt?

a.    Wenn ja, welche?

 

Mir sind keine derartigen Aktivitäten, Bewerbungen oder Interventionen bekannt.