8168/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. April 2011 unter der Zl. 8273/J-NR/2011 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Am 1. November 2010 wurde zwischen der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH, dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung der EU-Visummarke abgeschlossen. Der Auftragswert ist bedarfsorientiert und kann daher nicht mit einer Gesamtsumme beziffert werden.

Weiters wurden im genannten Zeitraum spezielle Drucksorten (Formulare, Dekretmappen und Pouchfahnen) im jährlichen Durchschnitt von € 3.700,- bei der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH in Form von jeweiligen Einzelaufträgen der Materialverwaltung des BMeiA bestellt.

Das BMeiA nahm im genannten Zeitraum auf Basis eines Rahmenvertrages der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) regelmäßig Leistungen der Group 4 Services AG für erforderliche Portier- und Wachdienste in Anspruch, die bedarfsorientiert abgerufen werden.

Zu den Fragen 3 bis 10:

Die Unterstützung österreichischer Wirtschaftsinteressen im Ausland gehört zu den Kernaufgaben der Österreichischen Vertretungsbehörden.

Zu Frage 11:

Nein.