8169/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 23.08.2019 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

 

 

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Hübner, Freundinnen und Freunde haben am 8. April 2011 unter der Nr. 8272/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Welche Aufträge wurden (entgeltlich oder unentgeltlich sowie unter Anführung des Vergabedatums, des Auftragswertes und des Leistungsumfanges jedes einzelnen Auftrages) auf welche Art seitens Ihres Ressorts oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen an die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG seit Beginn des Jahres 2000 vergeben?

 

An die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG wurden von meinem Ressort oder nachgeordneten Stellen seit Beginn des Jahres 2000 keine Aufträge vergeben.

Zu Frage 2:

Ø  Welche Aufträge (entgeltlich oder unentgeltlich sowie unter Anführung des Ver­gabedatums, des Auftragswertes und des Leistungsumfanges jedes einzelnen Auftrages) wurden seit Beginn des Jahres 2000 von Seiten Ihres Ressorts oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen an die nachstehenden Firmen vergeben?

1) CIN Consult Unternehmensberatungs GmbH

2) cce - consulting, coaching & educating-gesmbh

3) advisory partners OG

4) BCD Business Consulting & Development GmbH

5) ZSA Strategy Consultants GmbH

6) EXPERT Managementberatung Russia GmbH

7) G4S Security Services AG, 1200 Wien

8) Securiguard, Inc. & Group 4 Securitas Austria Aktiengesellschaft OEG

9) G4S Security Systems GmbH

10) Data-Storage Datenträger-Depot Gesellschaft m.b.H.

11) G4S biss GmbH

12) VeloMeter Gesellschaft für Messtechnik und Verkehrsüberwachung mbH

13) G4S Dienstleistungs GmbH
14) Österreichische Staatsdruckerei GmbH

15) VCP Energy Holding GmbH

16) VCP Energy & Power GmbH nunmehr: DTT Technology Investments GmbH

17) BCD Business Consulting & Development GmbH

18) VCP Power Holding GmbH

19) Bioenergy Holding GmbH

20) C.F.U. Unternehmensberatungs und Beteiligungs GmbH

21) Headquarter Werbeagentur GmbH

22) Headquarter Werbeagentur GmbH & Co. KG

23) Working Capital Privatstiftung

24) Working Capital Establishment mit Sitz in Vaduz

25) VCC Vermögens Consulting und Controlling GmbH

26) VCP Capital Partners Unternehmensberatungs AG

27) Saphros Privatstiftung

28) CE Oil Trading AG nunmehr: CE Oil Trading GmbH in Liqu.

29) VCP Divestment AG nunmehr: WKB Divestment GmbH in Liqu.

30) Catro Personalsuche und -auswahl Gesellschaft m.b.H. nunmehr: CONCRETE SEARCH Personalsuche und -auswahl Gesellschaft m.b.H.

31) Rail Holding AG

32) WESTbahn Management GmbH

33) N.N., 1180 Wien

34) Brandstätter Business Communications - Agentur für Strategie, PR und Coa­ching GmbH

35) LEADING Advisors Group GmbH

36) Vitosha Unternehmensbeteiligungs AG nunmehr: Boundless Public Relations AG

37) ALMO Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH nunmehr: TETRON Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH

38) REPUCO Unternehmensberatung GmbH

39) Peritia Communications GmbH

 

Vergabedatum

Auftragswert

Leistungsumfang

15.6.2000

€ 11,63 exkl. USt /Person/Std.

Vertrag unbefristet

Sicherheitsdienst (Vertragskündigung 2005)

25.4.2003

€ 106,66 exkl. USt/Monat

Vertrag unbefristet

Sicherheitstransport

30.6.2003

€ 1.475,00 exkl. USt/Monat

Vertrag unbefristet

Sicherheitsdienst

(Vertragskündigung 2005)

 

Die Aufbewahrungsfrist für Akten betrug vor Erlassung der Büroordnung im Jahr 2004 lediglich 7 Jahre, weshalb die Vollständigkeit vor 2004 nicht garantiert werden kann.

 

Zu den Fragen 3 bis 11:

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschrei­bungen in Rumänien bekannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in Rumänien bekannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschrei­bungen in Montenegro bekannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in Montenegro be­kannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG in Bezug auf Auftragsausschrei­bungen in anderen Ländern bekannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in anderen Ländern bekannt?
a. Wenn ja, welche?

Ø  Haben Ihr Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Aktivitäten der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG oder des BM a.D. Dr. Ernst Strasser im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen in anderen Ländern als der Republik Österreich in irgendeiner Form unterstützt?
a. Wenn ja, wie genau?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen die näheren Umstände der Bewerbung der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG für Aufträge seitens des Staates Rumänien bekannt?
a. Wenn ja, welche konkreten Umstände sind das?

Ø  Sind Ihnen, Ihrem Ressort oder Ihrem Ressort nachgeordneten Stellen Interven­tionen bei EU-Kommissar Michel Barnier oder andere Aktivitäten durch BM a.D. Dr. Ernst Strasser in seiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments oder auch als Privatperson im Sinne der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsausschreibungen und entsprechenden Ermittlungen der europäischen Kommission gegen die Republik bekannt?
a. Wenn ja, welche?

 

Mir sind keine Aktivitäten dieser Art bekannt und seitens meines Ressorts wurden auch keine Aktivitäten dieser Art unterstützt.