8170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Präsident

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. Juni 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0138-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8283/J betreffend „Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!“, welche die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen am 8. April 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

An die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG als solche wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und seinen nachgeordneten Dienststellen keine Aufträge vergeben.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Grundsätzlich werden Rechnungen nur sieben Jahre lang aufbewahrt, weshalb eine Beantwortung nur für den Zeitraum ab 2003 erfolgen kann.

Seitens der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wurden im Jahr 2007 Aufträge betr. die Erstellung eines Governance Kodex (Kosten: € 30.000,-), die Erstellung eines Code of Conduct (€ 30.000,-) und die Moderation der Konferenz "Energy Policy for Europe" (€ 3.600,-) sowie im Jahr 2009 ein Auftrag betr. eine Informationskampagne zum Kinderbetreuungsgeld (€ 103.968,-) vergeben.

Seitens nachgeordneter Dienststellen des BMWFJ wurden folgende Aufträge vergeben:

· Kontroll-/Portierdienst im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
(€ 185.044,64 - Laufzeit 2003 bis 2006)

· Anfertigung Dienstausweise (2003: € 12,78, 2006: € 22,02)

· Druck Bundesadler (2007: € 72,-)

· Portierdienst/Baustellenbewachung betr. Bundesministerium für Finanzen und OSCE sowie Revierdienste/Schließdienst Bundesgärten betr. Burggarten, Volksgarten, Maria-Theresien-Platz, Heldenplatz (2003: € 5.346,20, 2004:
€ 36.443,15, 2005: € 2.948,40, 2006: 1.071,12, 2007:  € 34.951,08, 2008:
€ 138.933,65, 2009: € 118.658,71, 2010: € 185.106,96, 2011: € 32.615,36)

· Einbau und Wartung der Sicherheitssysteme für Einbruchsschutz, Zutrittskontrolle und Videoüberwachung OSCE-Gebäude (2007: € 483.864,23, 2008: 25.664,94, 2009: 8.179,65, 2010: 9.790,98)

Antwort zu den Punkten 3 bis 11 der Anfrage:

Unbeschadet dessen, dass diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffen, wurden seitens des Ressorts keine Aktivitäten dieser Art unterstützt.