8181/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.06.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
|
Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 10. Juni 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0144-IK/1a/2011
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8298/J betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2010 - Marktbeobachtung in Österreich - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 14. April 2011 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) stellt nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der Preistransparenz für Konsumenten dar. Im Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union gilt Österreich als vorbildlich in der Vollziehung des Preisauszeichnungsrechts. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind europaweit durch entsprechende Richtlinien quasi vereinheitlicht. Nicht zuletzt wegen des laufenden konstruktiven Dialoges zur Marktbeobachtung mit der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich ist das Ressort über aktuelle Themen und Probleme bei der Preisauszeichnung informiert und um Lösungen bemüht.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Zur Beantwortung der Frage ist insbesondere auf die Strafbestimmungen (§ 15 PrAG) und die Vollzugsbestimmungen (§ 20 PrAG) hinzuweisen.
In Hinblick auf den ordnungsgemäßen Vollzug ist auf die in der Beilage enthaltene Aufstellung zur Kontrolltätigkeit der Vollziehungsbehörden in den Bundesländern zu verweisen.
Für einen produktiven Erfahrungsaustausch zwischen dem Ressort und den Behörden sowie für den Austausch der Behörden untereinander findet unter Vorsitz und inhaltlicher Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend regelmäßig eine Tagung der Kontrollbehörden gemeinsam mit je einem Vertreter der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz statt.
Antwort zu den Punkten 3 bis 8 und 13 der Anfrage:
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat im Rahmen der Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes im Jahre 2010 die Preisbehörden in den Bundesländern mit der Kontrolle der Preisauszeichnung in verschiedenen Unternehmen, die in der Spalte „Kontrollaufträge“ der Beilage ersichtlich sind, beauftragt.
Die Anzahl der Betriebe, die im Jahre 2010 durch die Behörden kontrolliert wurden, ist der Beilage in der Spalte „kontrollierte Betriebe“ - aufgeschlüsselt auf die einzelnen Aufträge - zu entnehmen. Im Jahre 2010 wurden in Österreich insgesamt 13.754 Unternehmen kontrolliert. Die Kontrolle der Grundpreisauszeichnung ist in der Darstellung inkludiert.
Hinsichtlich der Einhaltung der allgemeinen Vorschriften aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes gab es in der Tankstellenbranche keine besonderen Auffälligkeiten. Jedoch gab es zahlreiche Beschwerden über die Häufigkeit der Preisänderungen innerhalb eines Tages. Daher wurde im Jahr 2009 die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen (BGBl. II Nr. 190/2009) erlassen, welche mit Ende 2010 einer Evaluierung unterzogen wurde. Seit dem 1. Jänner 2011 ist die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen (BGBl. II Nr. 484/2010) in Kraft, wonach eine Preiserhöhung an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig ist; Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Die Überprüfung der Tankstellen erfolgt auch im diesjährigen Kontrollprogramm. Eine detaillierte Nennung aktueller Prüfmaßnahmen wäre kontraproduktiv, weil die Behörden in den Ländern Bereiche unangekündigt kontrollieren.
Aktuell sind eine Novelle des Preistransparenz-Gesetzes sowie eine darauf basierende Verordnung in Begutachtung, um eine Spritpreis-Datenbank einzurichten.
Antwort zu den Punkten 9 bis 11 der Anfrage:
Aufgrund der Aufhebung der normierten Verpackungsgrößen wurde von meinem Ressort die zunehmende Bedeutung der Grundpreisauszeichnung festgestellt. Daher wurde der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich die Ausarbeitung einer freiwilligen Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung vorgeschlagen, welche dann im Dezember 2009 in Form einer Charta abgeschlossen wurde.
In der Charta verpflichten sich namhafte Lebensmitteleinzelhändler zu folgender Angabe des Verkaufspreises von Waren und des Grundpreises: Auf dem Regalschild sollte der Verkaufspreis auf der rechten Seite des Etiketts und der Grundpreis ebenfalls auf der rechten Seite des Etiketts unter dem Verkaufspreis angeführt werden. Die Angabe des Verkaufspreises in Euro sollte in der Größe von mindestens 8 mm, jene des Grundpreises in mindestens 4 mm Schriftgröße erfolgen. Die Differenzierung zwischen Verkaufs- und Grundpreis muss leicht möglich und die Preise müssen leicht lesbar sein. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie die Vollziehungsorgane im Rahmen der Kontrollaufträge gebeten, Verstöße gegen die Grundpreisauszeichnung in einer eigenen Auflistung extra auszuweisen.
Konkret wurden als grundpreisauszeichnungsrelevante Branchen im April der Lebensmittelhandel (kein Verstoß), im Mai der Textilhandel und Textilreiniger (vier Verstöße), im Juni Bäckereien und Konditoreien (elf Verstöße) und im Dezember Parfümerien und Drogerien (zwei Verstöße) untersucht.
Die ersten Erfahrungen mit der Charta wurden auch mit den Vertretern der Preisauszeichnungsbehörden und den Sozialpartnern im Rahmen der Tagung der Preisauszeichnungsbehörden am 28./29. Oktober 2010 erörtert. Derzeit decken die Unternehmen, die sich freiwillig verpflichtet haben, ungefähr 80% des Lebensmitteleinzelhandels ab. Die Erfahrungen sind, wie auch die Kontrollergebnisse zeigen, äußerst positiv.
Um einen aktuellen Überblick insbesondere im Lebensmittelhandel und bei Bäckereien zu erhalten, wurden diese Branchen bereits im Jänner 2011 wieder überprüft, wobei die Organe ausdrücklich auf die Überprüfung der Einhaltung der Grundpreisauszeichnungsverpflichtung hingewiesen worden sind. Nach Meldung einzelner Preisauszeichnungsbehörden sind punktuell noch Umstellungsschwierigkeiten vorhanden, der überwiegende Teil der Unternehmen aber hat die Vorgaben übernommen.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Österreich hat im Jahr 2006 die Bruttopreisauszeichnung für Luftverkehrsunternehmen (§ 9 Abs. 1 PrAG, BGBl. I Nr. 6/2006) verankert. Mein Ressort hat sich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ebenso für eine Regelung auf europäischer Ebene eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und ist nunmehr gemeinschaftsrechtlich in Geltung.
In den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 wurden Fluglinien und Reisebüros von den Vollziehungsbehörden kontrolliert. Im Jahr 2010 wurden 417 Fluglinien und Reisebüros kontrolliert, es gab eine Abmahnung, kein Organmandat und kein Verwaltungsstrafverfahren.
Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:
In der nachfolgenden Aufstellung ist die Anzahl der Organe angeführt, die in den Bundesländern in der Überwachung der Einhaltung der Preisauszeichnungspflicht tätig sind:
Burgenland: 1
Kärnten: 20
Niederösterreich: 34
Oberösterreich: 8
Salzburg: 3
Steiermark: 23
Tirol: 11
Vorarlberg: 5
Wien: 74
Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:
Im Jahre 2011 wurden von den Preisbehörden bislang gemäß Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend der Lebensmittelhandel, Bäckereien und Konditoreien, Baumärkte sowie Blumenhandlungen und Blumenstände kontrolliert. Das Kontrollprogramm 2011 erstreckt sich noch auf zahlreiche weitere Handelssparten und Dienstleistungsbereiche. Eine detaillierte Nennung dieser Bereiche wäre kontraproduktiv, weil die Behörden in den Ländern Bereiche unangekündigt kontrollieren.
Antwort den zu Punkten 16 und 17 der Anfrage:
In Österreich sind Mogelpackungen nach § 2 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) geregelt, wonach eine Irreführung über wesentliche Merkmale des Produkts - also auch die tatsächliche Menge einer Ware - unzulässig ist. Im Falle einer entsprechenden irreführenden Geschäftspraktik kann bei den Handelsgerichten im zivilrechtlichen Wege auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz geklagt werden.
Weiters prüft die Eichbehörde Unterfüllungen nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes (MEG) und der Fertigpackungsverordnung (FPVO). Die Ergebnisse der diesbezüglichen Überprüfungen werden detailliert in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8439/J dargestellt werden.
Beilage
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Wien |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
62 |
|
1 |
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
91 |
14 |
6 |
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
217 |
4 |
4 |
1 |
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
92 |
4 |
5 |
1 |
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
92 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
137 |
1 |
3 |
1 |
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
125 |
3 |
|
1 |
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
61 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
57 |
1 |
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwaren-handel |
93 |
3 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
134 |
13 |
1 |
|
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
|
4 |
|
|
|
|
Summe |
|
1161 |
47 |
20 |
4 |
0 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Niederösterreich |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
40 |
|
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
241 |
10 |
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
153 |
3 |
|
|
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
140 |
6 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
189 |
3 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
181 |
10 |
|
|
4 |
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
134 |
4 |
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
63 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
89 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
116 |
|
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
249 |
5 |
|
2 |
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
109 |
1 |
|
|
|
|
Summe |
|
1704 |
42 |
0 |
2 |
4 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 im Burgenland |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
6 |
|
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
173 |
4 |
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
150 |
|
|
|
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
66 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
211 |
1 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
124 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
77 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
26 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
22 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
68 |
1 |
|
1 |
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
216 |
32 |
|
3 |
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
71 |
|
|
2 |
|
|
Summe |
|
1210 |
38 |
0 |
6 |
0 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in der Steiermark |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
29 |
|
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
287 |
7 |
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
195 |
4 |
|
|
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
168 |
3 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
229 |
5 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
199 |
18 |
|
|
1 |
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
249 |
6 |
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
63 |
1 |
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
72 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
133 |
1 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
289 |
20 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
157 |
9 |
|
|
|
|
Summe |
|
2070 |
74 |
0 |
0 |
1 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Oberösterreich |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
32 |
|
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
299 |
|
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
398 |
|
|
1 |
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
110 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
126 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
173 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
92 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
27 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
34 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
84 |
|
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
262 |
|
|
1 |
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
87 |
|
|
1 |
|
|
Summe |
|
1724 |
0 |
0 |
3 |
0 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Salzburg |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
5 |
|
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
184 |
|
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
328 |
7 |
|
|
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
174 |
33 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
160 |
8 |
|
|
4 |
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
124 |
8 |
|
|
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
107 |
2 |
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
21 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
27 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
73 |
|
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
190 |
8 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
29 |
|
|
|
|
|
Summe |
|
1422 |
66 |
0 |
0 |
4 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Tirol |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
42 |
6 |
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
269 |
34 |
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gast-stätten und Vinotheken |
220 |
26 |
1 |
1 |
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
216 |
41 |
1 |
1 |
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
211 |
9 |
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
161 |
38 |
|
|
6 |
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
211 |
21 |
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
63 |
12 |
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
51 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
148 |
7 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
201 |
10 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
102 |
8 |
|
|
2 |
|
Summe |
|
1895 |
212 |
2 |
2 |
8 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Vorarlberg |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauszeichnung |
|
Jänner/Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
9 |
1 |
|
|
|
|
Jänner/Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
82 |
3 |
|
|
|
|
März/April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
10 |
|
|
|
|
|
März/April |
Lebensmittelhandel |
7 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
80 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
17 |
3 |
|
12 |
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
45 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
11 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
14 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
31 |
|
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
81 |
2 |
|
|
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
37 |
2 |
|
|
|
|
Summe |
|
424 |
11 |
0 |
12 |
0 |
|
Amtshandlung der Preisbehörden im Jahr 2010 in Kärnten |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontrollierte Betriebe |
Abmahnungen |
Organmandate |
Verwaltungsstraf-verfahren |
Verstöße Grundpreisauzeichnung |
|
Jänner /Februar |
Theaterkartenbüros und Videotheken |
18 |
|
|
|
|
|
Jänner /Februar |
Tankstellen, Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten |
258 |
|
|
|
|
|
März/ April |
Restaurants, Gaststätten und Vinotheken |
503 |
4 |
4 |
|
|
|
März/ April |
Lebensmittelhandel |
166 |
1 |
1 |
|
|
|
Mai/Juni |
Textilhandel und Textilreiniger |
266 |
|
|
|
|
|
Mai/Juni |
Bäckereien und Konditoreien |
153 |
1 |
|
|
|
|
Juli/August |
Elektrohandel, Handy-, Computershops |
139 |
|
|
|
|
|
Juli/August |
Einrichtungshandel |
36 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Fluglinien und Reisebüros |
51 |
|
|
|
|
|
September/Oktober |
Spielwarenhandel und Papierwarenhandel |
82 |
|
|
|
|
|
November/Dezember |
Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger |
252 |
3 |
1 |
1 |
|
|
November/Dezember |
Parfümerien, Drogerien |
150 |
|
|
|
|
|
Summe |
|
2074 |
9 |
6 |
1 |
0 |