819/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am     März 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0017-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 829/J vom 29. Jänner 2009 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 7.:

Entsprechend den Vorschriften des Bankwesengesetzes erfolgt die Aufsicht über Kreditinstitutsgruppen (§ 30 BWG) auf konsolidierter Basis, was einen Überblick der Finanzmarktaufsichtsbehörde beziehungsweise der Oesterreichischen Nationalbank über die Auslandsaktivitäten der österreichischen Kreditinstitute impliziert. Die in Frage stehenden Informationen dürfen jedoch ausschließlich für Aufsichtszwecke genutzt werden, weswegen eine Weitergabe an Dritte ausgeschlossen ist und diese daher auch dem Bundesministerium für Finanzen nicht zur Verfügung stehen.

Zu 8.:

Der Großteil der angeführten Offshore Financial Centers fällt unter die EU-Zinsrichtlinie, wonach entweder die Zinsgutschriften für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer durch die Richtlinie erfassten Staaten diesen Staaten zu melden sind oder eine Quellensteuer von derzeit 20% (ab Mitte 2010: 35%) einzuheben und 75% davon an diese Staaten abzuführen ist. Der Steuerausfall für in den angeführten Offshore Centers getätigte verzinsliche Finanzanlagen (soweit sie der Richtlinie unterliegen) hält sich also in Grenzen. Falls die Verzinsung dort wesentlich höher ist als in Österreich könnten sogar Mehreinnahmen anfallen. Ab 2011 sollten die Einnahmen sogar bei gleich hohen Zinsen etwas höher sein als für Veranlagungen in Österreich.

Zu 9.:

Im internationalen Rechtsvergleich gibt es verschiedene Ansätze im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerflucht. Einige Staaten (zum Beispiel die USA oder Deutschland) versuchen jeden neu entdeckten Steuerumgehungstatbestand und jede neue steuerschonende Rechtskonstruktion mit speziellen Anlassgesetzen zu bekämpfen. Diese Methode hat den systemimmanenten Nachteil, dass der Gesetzgeber immer einen Schritt hinter den Gestaltungen der Steuerpflichtigen zurück bleibt.

Österreich verfolgt das Konzept einer generellen Anti-Missbrauchs-Regel (§ 22 BAO) verbunden mit dem Konzept der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO). Unter anderem erlauben es diese beiden Rechtsgrundlagen, zivilrechtliche Konstruktionen zu negieren und stellen gemeinsam mit der Zurechnung zum tatsächlich Verfügungsberechtigten (§ 24 BAO) taugliche Werkzeuge im Kampf gegen die Steuerflucht dar.

Im Einzelnen basiert die Bekämpfung der Steuerflucht im Wesentlichen auf folgenden Maßnahmen:

• Nichtanerkennung einer Transaktion als Scheingeschäft im Sinne des § 23 BAO (zum Beispiel bei Zahlung überhöhter Entgelte in eine Steueroase)
• Qualifikation einer Gestaltung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 22 BAO (Nichtanerkennung der formellen Gestaltung und Besteuerung unter Zugrundelegung der wirtschaftlich angemessenen Gestaltung)
• Versagung der Abzugsfähigkeit einer Zahlung durch Aberkennung der Betriebsausgabeneigenschaft im Sinne des § 4 Abs 4 EStG (zum Beispiel bei Zahlung von Provisionen ohne glaubhaft gemachte Leistung)
• Einkünftezurechnung an den „tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit“ (vgl. VwGH 10.12.1997, Zl. 93/13/0185; zum Beispiel wenn ein Entgelt für eine von einem oder einer österreichischen Steuerpflichtigen erbrachte Leistung in eine Steueroase geleitet wird)
• Verrechnungspreiskorrekturen auf Grundlage der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
• Besteuerung ausländischer Basisgesellschaften im Inland (zum Beispiel auf Grund inländischer Geschäftsleitung)
• Auftrag zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO (eine Briefkastengesellschaft, die keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistungen erbringen kann, kann nicht als Empfängerin von Zahlungen im Sinne des § 162 BAO angesehen werden, vgl. VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247, VwGH 26.7.2000, 97/14/0070)
• Besondere Nachweisanforderungen im Sinne der Steueroasenjudikatur des VwGH (zum Beispiel Stelligmachung von Zeugen, Beweisbeschaffungspflicht)
• Methodenwechsel gemäß § 10 Abs. 4 KStG (Entfall der Steuerbefreiung von ausländischen Schachteldividenden von niedrig besteuerten ausländischen Gesellschaften, die schädliche Passiveinkünfte lukrieren, Umstieg auf das System der Steueranrechnung)

Das Bundesministerium für Finanzen ist intensiv in den Normsetzungsprozess internationaler und supranationaler Institutionen eingebunden. Neben der EU beschäftigen sich auch die OECD und die IOTA – unter aktiver Beteiligung der Republik Österreich – intensiv mit dem Thema Steuerflucht.

Weiters hat die konkrete Rechtsanwendung in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Im Wesentlichen sind folgende Punkte anzuführen:

• die technische Aufrüstung der Großbetriebsprüfungen im EDV-Bereich
• der Einsatz internationaler Vergleichsdatenbanken
• verbesserte Ausbildung der Großbetriebsprüferinnen und –prüfer (sowohl im rechtlichen Bereich, als auch im Bereich der Fremdsprachenkenntnisse)
• vermehrte Teilnahme an internationalen Aus- und Fortbildungsprogrammen (betrieben von der EU, der OECD und der IOTA)
• verbesserte internationale Zusammenarbeit im Rahmen des EU Fiscalis-Programmes (zum Beispiel internationale Betriebsprüfungen unter gleichzeitiger Beteiligung mehrerer europäischer Staaten).

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.