8217/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. ª  Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BMI-VA2500/0213-III/3/a/2011

Wien, am      . Juni 2011

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 27. April 2011 unter der Zahl 8317/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  „Sicherheit von Reisepässen – Zahlen für das Jahr 2010“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Das Niveau hinsichtlich Sicherheit gegen Verfälschungen bzw. Totalfälschungen ist innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vergleichbar. Besonders häufig wurden im Jahr 2010 in Österreich gefälschte Reisepässe aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien und Tschechien entdeckt.

 

Als neue Fälschungstrends wurden bei Reisepässen aus der EU das Auftreten von Totalfälschungen, Lichtbildauswechslungen, Auswechslung der gesamten Datenseite bzw. Abänderungen behördlicher Eintragungen festgestellt.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Das Sicherheitsniveau von Reisepässen, die von Drittstaaten ausgegeben werden, ist dem von den EU-Ländern ausgegebenen vergleichbar.

Besonders häufig wurden im Jahr 2010 in Österreich gefälschte Reisepässe aus Indien, Malaysia, Nigeria, Serbien und der Türkei festgestellt. Hinsichtlich der neuen Fälschungs-trends wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

 

Zu Frage 4:

Die häufigste Form von „Fälschungen“ bei Reisepässen ist das Anfertigen von Total-fälschungen, der Tausch des Lichtbildes bzw. die Auswechslung der gesamten Datenseite. In Österreich wurden im Jahr 2010 ungefähr 350 gefälschte Reisepässe festgestellt.  Statistiken, die eine Aufschlüsselung nach Ländern vornehmen, werden nicht geführt.

 

Zu Frage 5:

Im In- und Ausland wurden 14 Reisepässe als ge- bzw. verfälscht bekannt.

 

Zu Frage 6:

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland zwei, in Japan und Venezuela jeweils ein österreichischer Reisepass als ge- bzw. verfälscht bekannt.

 

Zu Frage 7:

Im Jahr 2010 wurden in Österreich insgesamt 3 Blanko-Reisepässe festgestellt. Zwei stammen aus Österreich und einer aus Pakistan.

 

Zu Frage 8:

Aus anderen EU-Mitgliedstaaten liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

 

Zu Frage 9:

Im Jahr 2010 wurden bei fremdenbehördlichen oder sicherheitsbehördlichen Personen-kontrollen 140 ausländische ge- bzw. verfälschte Reisedokumente festgestellt.

 

Passherkunftsland

Anzahl

 BELGIEN

11

 BULGARIEN

10

 TSCHECHIEN

10

 NIGERIA

9

 GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND

8

 ITALIEN

8

 SLOWAKEI

8

 FRANKREICH

7

 FINNLAND

6

 LITAUEN

6

 SERBIEN

5

 SLOWENIEN

5

 DÄNEMARK

4

 NIEDERLANDE

4

 NORWEGEN

4

 UNGARN

4

 ÄGYPTEN

3

 POLEN

3

 TÜRKEI

3

 DEUTSCHLAND

2

 GRIECHENLAND

2

 INDIEN

2

 KROATIEN

2

 SÜDKOREA (KOREA REP)

2

 ALGERIEN

1

 COTE D´IVOIRE (ELFENBEINKÜSTE)

1

 GAMBIA

1

 GUINEA

1

 IRAK

1

 IRAN

1

 ISRAEL

1

 KIRGISTAN

1

 PAKISTAN

1

 PORTUGAL

1

 RUMÄNIEN

1

 SPANIEN

1

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Im Jahr 2010 konnten im Bundeskriminalamt bei insgesamt 199 Asylwerbern die Ver-wendung von Falschidentitäten nachgewiesen werden; Statistiken, wie oft dabei gefälschte Reisepässe verwendet wurden, werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 12 und 14:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 13:

Gefälschte Reisepässe werden häufig im Zuge von Vorbereitungshandlungen für Straftaten benutzt. Statistiken, ob und bei welchen strafbaren Handlungen gefälschte Dokumente Verwendung finden, werden nicht geführt.

 

Zu Frage 15:

Angezeigte Fälle

Jahr 2010

Fälschung von Reisedokumenten

574

Fälschung von Einreise-/Aufenthaltstiteln

164

 

 

Ermittelte Tatverdächtige im Jahr 2010

Fälschung von Reisedokumenten

Fälschung von Einreise-/Aufenthaltstitel

Tatverdächtige Gesamt

524

164

davon Inländer

27

4

davon Ausländer

497

160


davon:

Afghanistan

28

9

Ägypten

8

3

Albanien

9

6

Algerien

35

3

Andorra

-

-

Angola

-

-

Antigua und Barbuda

-

-

Äquatorial-Guinea

-

-

Argentinien

-

-

Armenien

-

-

Aserbaidschan

1

1

Äthiopien

-

-

Australien

-

-

Bahamas

-

-

Bahrein

-

-

Bangladesh

-

-

Barbados

-

-

Belgien

-

-

Belize

-

-

Benin

-

-

Bhutan

-

-

Bolivien

-

-

Bosnien-Herzegowina

12

2

Botswana

-

-

Brasilien

-

1

Brunei

-

-

Bulgarien

7

-

Burkina Faso

1

1

Burundi

-

-

Chile

-

-

China

7

8

Costa Rica

-

-

Dänemark

-

-

Deutschland

4

1

Dominica

-

-

Dominikanische Republik

-

-

Dschibuti

-

-

El Salvador

-

-

Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire)

1

-

Equador

2

-

Eritrea

2

2

Estland

-

-

Fidschi

-

-

Finnland

-

-

Frankreich

10

3

Gabun

-

-

Gambia

1

-

Georgien

11

1

Ghana

3

5

Grenada

-

-

Griechenland

2

-

Großbritannien

-

-

Guatemala

-

-

Guinea

4

-

Guinea-Bissau

-

-

Guyana

-

-

Haiti

-

-

Honduras

-

-

Indien

11

7

Indonesien

-

-

Irak

21

6

Iran

22

9

Irland

-

-

Island

-

-

Israel

2

-

Italien

2

-

Jamaika

-

-

Japan

-

-

Jemen

-

-

Jordanien

-

-

Kambodscha

-

-

Kamerun

-

1

Kanada

-

-

Kap Verde

-

-

Kasachstan

-

-

Katar

-

-

Kenia

-

-

Kirgistan

1

-

Kiribati

-

-

Kolumbien

-

-

Komoren

-

-

Kongo

-

-

Kongo, DR

-

-

Kosovo

14

4

Kroatien

4

-

Kuba

-

-

Kuweit

-

-

Laos

-

-

Lesotho

-

-

Lettland

2

-

Libanon

-

-

Liberia

2

1

Libyen

-

-

Liechtenstein

-

-

Litauen

1

-

Luxemburg

-

-

Madagaskar

-

-

Malawi

-

-

Malaysia

-

-

Malediven

-

-

Mali

-

1

Malta

-

-

Marokko

10

2

Marshall-Inseln

-

-

Mauretanien

-

-

Mauritius

-

-

Mazedonien

5

-

Mexico

1

-

Mikronesien

-

-

Moldawien

31

4

Monaco

-

-

Mongolei

1

1

Montenegro

2

-

Mosambik

-

-

Myanmar

-

-

Namibia

-

-

Nauru

-

-

Nepal

-

-

Neuseeland

-

-

Nicaragua

-

-

Niederlande

-

-

Niger

-

1

Nigeria

26

19

Nord-Korea

-

-

Norwegen

-

-

Oman

-

-

Pakistan

9

4

Panama

-

-

Papua Neuguinea

-

-

Paraguay

-

-

Peru

1

-

Philippinen

1

-

Polen

5

-

Portugal

-

-

Ruanda

3

-

Rumänien

20

1

Rußland

7

3

Salomonen

-

-

Sambia

-

-

Samoa

-

-

San Marino

-

-

Sao Tome und Principe

-

-

Saudi-Arabien

-

-

Schweden

1

-

Schweiz

-

-

Senegal

1

3

Serbien

47

7

Seychellen

-

-

Sierra Leone

1

2

Simbabwe

-

-

Singapur

-

-

Slowakei

4

-

Slowenien

1

-

Somalia

12

5

Sonstige Staatsangeh.

7

2

Spanien

1

1

Sri Lanka

7

8

St. Kitts und Nevis

-

-

St. Lucia

-

-

St. Vincent und die Grenadinen

-

-

Staatenlos

6

4

Südafrika

-

-

Sudan

-

-

Süd-Korea

-

-

Suriname

-

-

Swasiland

-

-

Syrien

6

1

Tadschikistan

-

-

Taiwan (Rep. China)

-

-

Tansania

-

-

Thailand

-

-

Togo

2

2

Tonga

-

-

Trinidad und Tobago

-

-

Tschad

-

-

Tschechien

1

-

Tunesien

10

1

Türkei

19

11

Turkmenistan

-

-

Tuvalu

-

-

Uganda

-

-

Ukraine

10

2

Ungarn

1

-

Ungeklärte Staatsangehörigkeit

3

1

Uruguay

-

-

Usbekistan

-

-

Vanuata

-

-

Vatikanstadt

-

-

Venezuela

-

-

Verein. Arab. Emirate

-

-

Verein. St. von Amerika

-

-

Vietnam

4

-

Weißrussland (Belarus)

1

-

Zaire

-

-

Zentralafrikanische Rep.

-

-

Zypern

-

-

 

Zu Frage 16:

Biometrische Erkennungsverfahren werden in keinem Mitgliedsstaat flächendeckend eingesetzt. Portugal hat derzeit ein biometrisches Grenzkontrollsystem im Einsatz. Artikel 7 der EU-Verordnung Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) legt fest, dass beim Überschreiten der Außengrenze alle Personen einer Mindestkontrolle unterzogen werden, welche die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht. Projekte laufen beispielsweise in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, Portugal, Tschechien und Spanien.

 

Zu den Fragen 17 bis 20:

Die Ende Juni 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2009 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, welche die Erleichterung der Grenzkontrolle bezweckt, sieht vor, dass biometrische Daten in Pässen und Reise-dokumenten nur verwendet werden, um die Authentizität des Passes oder Reisedokuments zu prüfen und die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen, wenn die Vorlage eines Passes oder Reisedokuments gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Systemen und Kontexten oder die Schaffung einer zentralen europäischen Passdatei stehen derzeit nicht in Diskussion.

 

Zu den Fragen 21 und 22:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 23:

Durch den Einsatz der österreichischen Dokumentenberater im Ausland wurden im Jahre 2010 aufgrund der von den eingesetzten Dokumentenberatern abgegebenen Empfehlungen durch das Personal der Fluglinien insgesamt 1.761 Passagiere von Flügen nach Österreich aufgrund gefälschter Reisedokumente bzw. Nichteinhaltung der Einreisebestimmungen ausgeschlossen. Im Zuge der Tätigkeiten der Dokumentenberater wurden insgesamt 553 ge- und verfälschte Dokumente aufgedeckt.

 

Durch die qualitativ hochwertigen Schulungen für Personal von Einwanderungs- und Polizeibehörden in den von illegaler Migration auf dem Luftweg betroffenen Ausgangs-staaten, konnte eine ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit etabliert werden. Insgesamt konnte durch diese Maßnahme ein deutlicher Erfolg gegen die illegale Migration auf dem Luftweg erzielt werden.

Zu Frage 24:

Keine.

 

Zu Frage 25:

Die Datenträger der österreichischen Sicherheitspässe mit Chip, welche im Zeitraum von 16. Juni 2006 bis einschließlich 29. März 2009 ausgestellt wurden, verfügen zusätzlich zu den verpflichtenden Sicherheitsmerkmalen über einen Kopierschutzmechanismus (Active Autentication), wodurch kopierte Daten eindeutig als Fälschungsversuch erkannt werden können. Weiters wird das nachträgliche Speichern von Daten auf einem Reisepassdatenträger durch einen unumkehrbaren Schreibschutz verhindert. Bei österreichischen Hochsicherheitspässen mit Fingerabdruck, welche seit 30. März 2009 ausgestellt werden, wird die so genannte "Chip Authentication" eingesetzt, welche überdies eine stärkere Verschlüsselung des Datenverkehrs ermöglicht.

 

Zu Frage 26

Im Jahr 2011 ablaufende Reisepässe [Anmerkung: offensichtlich irrtümlich 2010]:

 

Burgenland

10.459

Kärnten

23.198

Niederösterreich

65.386

Oberösterreich

55.396

Salzburg

27.750

Steiermark

48.126

Tirol

28.601

Vorarlberg

14.820

Wien

85.981

Gesamt:

369.069

 

Im Jahr 2010 wurden 1.062.067 Reisepässe neu ausgestellt.

 

Anzahl der bis zum Stichtag 31. Dezember 2010 ausgestellten Reisepässe mit Chip:

 

Burgenland

116.137

Kärnten

234.174

Niederösterreich

738.189

Oberösterreich

634.035

Salzburg

227.065

Steiermark

525.441

Tirol

300.460

Vorarlberg

163.782

Wien

695.599

Gesamt:

3.634.882

 

 

Zu Frage 27

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen sind im Jahr 2010 84 Reisepässe während der          RSb-Zustellung auf dem Postweg in Verlust geraten. Solche Reisepässe werden europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der am Postweg in Verlust geratene Reisepass wird dem Bürger kostenfrei ersetzt.

 

Zu Frage 28

198