8237/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª  Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0388-III/4/2011

 

Wien, am        . Juni 2011

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am         28. April 2011 unter der Zahl 8332/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ukrainische Asylwerber in Österreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 8:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen und aus Gründen der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.