Eingelangt am 28.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. April
2011 unter der Nr. 8323/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "Mobbing in der Österreichischen
Militärbibliothek" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 5
und 11:
Bei diesen
Fragen handelt es sich um keine Gegenstände der Vollziehung des Bundes
durch Mitglieder der Bundesregierung. Ich ersuche daher um Verständnis,
dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.
Zu 6, 8 bis
10, 14 bis 25, 28 und 29:
Wie auch in
einer neuerlichen Überprüfung bestätigt, erlangte die Gruppe
Präsidium im März 2010 Kenntnis von angeblich diskriminierenden
Vorfällen im Bereich der Österreichischen Militärbibliothek
(ÖMB). Es wurden umgehend umfangreiche Erhebungen durchgeführt, die
nach Abschluss eine unangemessene Ausdrucks- und Verhaltensweise einer
Mitarbeiterin der ÖMB bestätigten. Es sind keine weiteren Fälle
von Mobbing gegen behinderte Bedienstete in meinem Ressort bekannt. Im Rahmen
der Dienstaufsicht wurden entsprechende Sofortmaßnahmen gesetzt. Zudem
wurde die Abnahme der Fotos angeordnet und der Heerespsychologische Dienst
eingeschaltet. Als weitergehende Maßnahmen erfolgten die Einschaltung
einer Klinischen- und Gesundheitspsychologin des Wiener Integrationsnetzwerkes
Arbeitsassistenz (WIN) sowie ein Gespräch mit den Eltern von Herrn
Löbl betreffend ein Jobcoaching durch WIN unter Einbeziehung des Heerespsychologischen
Dienstes, um eine langfristige Unterstützung des Genannten zu gewährleisten.
Auf Grund eines Medienberichtes wurde das Job-Coaching durch WIN jedoch
beendet. Des Weiteren wurde ein Teambildungsseminar unter professioneller
Leitung des Heerespsychologischen Dienstes angeordnet. Ab März 2010 bis
dato (Stichtag 05.05.2011) gab es nur neun gemeinsame Arbeitstage (davon keine
gemeinsame Anwesenheiten im Jahr 2010) der genannten Bediensteten an der
Dienststelle und auch in diesem kurzen Zeitraum gab es keine gemeinsame
Zusammenarbeit.
Zu 7:
Darüber
liegen mir keine Informationen vor.
Zu 12 und 13:
Das Ausschreibungsgesetz
1989 sieht auf Grund der Wertigkeit des Arbeitsplatzes keine öffentliche
Ausschreibung vor.
Zu 26 und 27:
Die
nächsten Mitarbeitergespräche sind im dritten Quartal 2011 geplant.
Zu 30 und 31:
Auf Grund der Verletzung
von Dienstpflichten und versuchter Nötigung eines Vorgesetzten wurde zunächst
die Entlassung ausgesprochen und ein Verfahren nach § 32 VBG eingeleitet.
Zu 32 bis 34:
Hinsichtlich der
getroffenen Maßnahmen verweise ich auf meine obigen Ausführungen.
Zu 35:
Hiezu verweise
ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 3748/J (Nr. 3738/AB, XXIII GP.)
Zu 36 und 37:
Es wurde ein
Bediensteter der ÖMB als Lehrlingsbeauftragter eingeteilt.
Zu 38:
Infolge
zahlreicher, krankheitsbedingter Abwesenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
wurden auch Lehrlinge zum Teil eingebunden, um den Leihbetrieb aufrecht zu erhalten.
Zu 39:
Nein.
Zu 40:
Wünschen
auf Entfernung von Fotos von der Homepage wurde entsprochen. Im Übrigen wurde
eine derartige Kritik von ehemaligen Lehrlingen nicht an die Leiterin der
Militärbibliothek herangetragen.
Zu 41:
Ja.
Zu 42:
Die Abteilung
Disziplinar- und Beschwerdewesen.