8250/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
28. April 2011 unter der Zl. 8326/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Akten über Aktivisten des Südtiroler Freiheitskampfes“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA).

Zu den Fragen 7 bis 9:

Die Akten über die Verhandlungen über Österreichs Beitritt zur Europäischen Union (zu den
Europäischen Gemeinschaften) unterliegen noch der Archivsperre gemäß § 8 Abs. 1
Bundesarchivgesetz, BGBl. I Nr. 162/1999.