Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0081-I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 27. JUNI 2011
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 29. April 2011, Nr. 8371/J, betreffend
Zukunft der Agrarzahlungen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 29. April 2011, Nr.
8371/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 7 und 9:
Das EU-Recht legt für die Leistungsabgeltung und
für die Gewährung von Direktzahlungen konkrete Zahlungsfristen fest,
nämlich:
– Zahlungen im Bereich der Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums (ÖPUL, AZ) haben bis spätestens
30.06. des 2. der Antragstellung folgenden Jahres zu erfolgen. Dazu hat sich
Österreich im Rahmen der Sonderrichtlinie verpflichtet, die
ÖPUL-Zahlungen bereits spätestens bis 31.03. und die AZ-Zahlungen
bereits spätestens bis 30.06. des Folgerjahres zu gewähren.
– Die Direktzahlungen (zB einheitliche
Betriebsprämie) sind zwischen 01.12. des Antragsjahres und 30.06. des
Folgejahres den Betriebsinhabern/innen auszuzahlen.
Wesentliche Voraussetzung für die Auszahlung ist
aber, dass die erforderlichen Kontrollen für alle Begünstigten
abgeschlossen sind. Weiters verlangt das EU-Recht, dass die Vor-Ort-Kontrollen
auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen jeder
Maßnahme verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen sind.
Mit diesen Rahmenbedingungen ist die unveränderte
Beibehaltung der vollständigen Leistungsabgeltungen im Herbst des
Antragsjahres nicht mehr zulässig. Dies hat sich aufgrund einer
Einschätzung der österreichischen Vorgehensweise durch die
Europäische Kommission im Rahmen eines Prüfbesuchs im Herbst 2010 endgültig
ergeben. Im Jahr 2010 wurden daher Betriebe mit noch nicht abgeschlossener
Vor-Ort-Kontrolle nicht ausbezahlt. Diese Betriebe erhielten die
Leistungsabgeltungen im Februar 2011.
Die österreichischen Landwirte und Landwirtinnen
wurden im Rahmen des Bescheidversands sowie über die Medien, insbesondere
im Wege von Zeitungen der Interessensvertretung und auch via AMA-Homepage
über die neue Vorgangsweise informiert.
Zur Festlegung der zukünftigen Vorgehensweise
betreffend Auszahlungstermine kontaktierte das Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) die EK.
Bei der Festlegung der Auszahlungstermine war
gleichzeitig das Interesse der Begünstigten an einer möglichst
frühzeitigen Auszahlung und der Notwendigkeit einer EU-konformen Vor-gangsweise
für die Abwicklungsstellen zur Vermeidung von Strafzahlungen (sog.
Anlastungen) zu berücksichtigen.
Dazu gab und gibt es auch laufende Gespräche
zwischen BMLFUW, AMA sowie der Interessensvertretung.
Um eine – aus den EU-rechtlichen Vorgaben resultierende
– Verschiebung der bisherigen Zahlungstermine des Gesamtbetrags der
Leistungsentgelte für alle Begünstigten zu vermeiden, wurde
festgelegt, dass beim Umweltprogramm und der Ausgleichszulage im November des
Antragsjahres eine Vorschusszahlung in Höhe von 75% erfolgt. Die
restlichen 25% werden im März des Folgejahres ausbezahlt. Bei der
einheitlichen Betriebsprämie kann der Zahlungstermin Dezember des
Antragsjahres beibehalten werden, da durch Umstellungen und Beschleunigungen in
der Abwicklung bzw. Kontrolltätigkeit in der AMA die erforderliche
Kontrollquote rechtzeitig abgearbeitet wird. Es werden nur Betriebe mit
vollständig abgeschlossener Vor-Ort-Kontrolle ausbezahlt. Es ist zu
erwarten, dass es sich bei jenen Betrieben, die nicht ausbezahlt werden
können, in überwiegenden Fällen um solche handelt, bei denen
Auffälligkeiten im Rahmen von Verwaltungskontrollen auftreten und einer
nachträglichen Vor-Ort-Kontrolle bedürfen (z.B. Übernutzung).
Auch bei der nunmehrigen Vorgehensweise erfolgen die
Auszahlungen von Umweltprogramm und Ausgleichszulage nicht verspätet,
sondern den rechtlichen Vorgaben entsprechend fristgerecht: zu 75% zum
bisherigen Auszahlungszeitpunkt im November und zu 25% im März des
Folgejahres nach vollständiger Beurteilung der Kontrollen.
Dadurch können die notwendigen Kontrollen
entsprechend den rechtlichen Vorgaben abgeschlossen und so das Risiko einer
finanziellen Korrektur (Anlastung) durch die EU minimiert werden. Eine Missachtung
der Kritik an der bisherigen österreichischen Vorgehensweise durch die
Europäische Kommission hätte möglicherweise ein EU-Verfahren
gegen Österreich nach sich ziehen und Rückzahlungen von EU-Mitteln in
hohem Ausmaß zur Folge haben können. Dies hätte Auswirkungen
auf sämtliche zukünftige Zahlungen an die Begünstigten selbst.
Aus der bisherigen Darlegung folgt, dass es keine
Versäumnisse seitens des BMLFUW oder der AMA gegeben hat. Die von einigen
Bundesländern im Jänner 2011 organisierten Maßnahmen, wie
Überbrückungskredite zu Gunsten der Begünstigten erfolgten auf
deren eigene Initiative und ausdrücklichen Wunsch.
Zu den Fragen 8 und 10:
Vorab ist klarzustellen, dass die Zahlungen in jedem
Fall fristgerecht erfolgten.
Zu den ersten Auszahlungsterminen im Oktober bzw.
Dezember 2010 waren bei rund 4.500 Betrieben die Kontrollen noch nicht
abgeschlossen und es konnte in den Bereichen EBP, ÖPUL- und
AZ-Prämien ein Volumen von insgesamt ca. EUR 62,8 Mio. nicht ausbezahlt
werden. Im Zuge der zweiten Auszahlungstermine im Februar 2011 (ÖPUL und
AZ) bzw. April 2011 (EBP) wurden den bis dato gesperrten Betrieben die
Direktzahlungen und Prämien ausbezahlt.
Somit sind für das Antragsjahr 2010 keine
Auszahlungen mehr offen.
Zu Frage 11:
Da die Zahlungen in Österreich – auch bei
einer Auszahlung erst im Folgejahr – innerhalb der EU-rechtlichen
Zahlungsfristen liegen, sind sie als rechzeitig anzusehen, weshalb aus diesem
Grunde eine allfällige Verzinsung nicht zulässig ist.
Der Bundesminister:
