826/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 28. Jänner 2009 unter der Zahl 808/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fahndung nach Arigona Zogaj“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zu diesen Fragen wird auf die Anfragebeantwortung 1650/AB XXIII. GP verwiesen.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

Nein.

Eine Fahndung in derartigen Fällen ist nur bei Vorliegen eines Ersuchens gemäß § 146b ABGB zulässig. Ein solches Ersuchen lag nicht vor.