826/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 28. Jänner 2009 unter der Zahl 808/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fahndung nach Arigona Zogaj“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Zu diesen Fragen wird auf die Anfragebeantwortung 1650/AB XXIII. GP verwiesen.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
Eine Fahndung in derartigen Fällen ist nur bei Vorliegen eines Ersuchens gemäß § 146b ABGB zulässig. Ein solches Ersuchen lag nicht vor.