Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0112-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 8320/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Walter
Schopf, Genossinnen und Genossen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Konkurs
einer Baufirma“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Beantwortung der zu Punkt 1 gestellten
Fragen würde – mangels branchenspezifischer Erfassung von
Insolvenzen in den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz
– Erhebungen von unvertretbarem Zusatzaufwand auslösen, sodass ich
um Verständnis ersuche, wenn ich von der Erteilung eines solchen bundesweiten
Rechercheauftrags Abstand genommen habe.
Zu 2:
Die Gefahr, dass über den
Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist dem
Geschäftsleben grundsätzlich – und nicht nur innerhalb der
Baubranche – immanent. Es ist zutreffend, dass es im Zusammenhang mit
Bauvorhaben für die Verbraucher um beträchtliche Summen geht. Eine
verpflichtende Absicherung von Vorauszahlungen wäre aber immer mit
zusätzlichen Kosten verbunden, die letztlich wohl der Verbraucher zu tragen
hätte. Überdies stellt sich die Frage, wie eine solche Absicherung
– in Bereichen, in denen anders als bei Bauträgerverträgen kein
Rechtsanwalt oder Notar als Vertragserrichter eingebunden ist – in der
Praxis umgesetzt und vor allem kontrolliert werden sollte.
Zu 3:
Beim Bauträgervertrag wickelt der
Unternehmer nicht nur die Aufschließung und Bebauung des
Grundstücks, sondern auch die Finanzierung des Bauvorhabens
organisatorisch ab und ist daher insofern daran interessiert, schon vor der
endgültigen Fertigstellung des Bauwerks möglichst hohe Zahlungen des
Erwerbers zu erhalten, um auf diese Weise das Bauvorhaben günstiger zu
finanzieren. Mit dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wollte der Gesetzgeber
den Erwerber vor allem vor dem Verlust seiner Vorleistungen insbesondere im
Fall der Insolvenz des Bauträgers schützen. Dies wird dadurch
erreicht, dass Ansprüche auf Zahlungen des Erwerbers vor Fertigstellung
des Vertragsobjekts erst dann fällig werden, wenn der Bauträger den
Erwerber gegen den Verlust seiner Zahlungen sichergestellt hat. Dennoch wird
nach diesem System auch dem Interesse des Bauträgers Rechnung getragen,
indem die Vorfinanzierung durch den Erwerber (als oft wichtige Voraussetzung
für eine wirtschaftlich rentable Unternehmertätigkeit) weiterhin zugelassen
wird. Die damit bewirkte Verringerung der Finanzierungskosten kommt letztlich
auch dem Erwerber zugute.
Beim Generalunternehmervertrag wird ein
Generalunternehmer mit der gesamten schlüsselfertigen Herstellung eines
Bauwerks beauftragt. Dabei darf er (Teil-) Leistungen weiter an Subunternehmer
vergeben. Er ist aber einziger Vertragspartner des Bauherrn und trägt die
volle Verantwortung für die Gesamtleistung. Darin liegt auch der besondere
Vorteil für den Bauherrn: Er hat nur einen einzigen Ansprechpartner, dem die
Koordination der einzelnen Leistungen obliegt, der damit auch bestimmte
Baurisiken übernimmt und der schließlich auch dem Bauherrn für
eine allfällige Mangelhaftigkeit der einzelnen Leistungen einstehen muss.
Natürlich steht es einem Bauherrn aber auch frei, mit den einzelnen
Leistungen verschiedene Unternehmer zu betrauen. In diesem Fall kommen ihm zwar
die genannten Vorteile nicht zugute, dafür ist aber das jeweilige
Auftragsvolumen geringer (und das wirtschaftliche Risiko für den Bauherrn
gestreut). Darüber hinaus ist bei Generalunternehmerverträgen
erfahrungsgemäß auch der Verhandlungsspielraum für den
Verbraucher ein ganz anderer als bei Bauträgerverträgen. Während
bei Bauträgerverträgen der Käufer häufig im Wesentlichen
lediglich die Wahl hat, ob er mit einem bestimmten Bauträger (zu den von
diesem aufgestellten Konditionen) abschließen will oder nicht, ist er bei
Generalunternehmerverträgen von Anfang an – schon bei der Auswahl
des potentiellen Vertragspartners – in einer weit stärkeren
Position.
Die Interessenlage ist also bei den beiden
Vertragsarten nicht miteinander vergleichbar. Auch ist nochmals zu betonen,
dass die in der Anfrage angesprochene Sicherung durch Bankgarantie mit
beträchtlichen Kosten verbunden wäre, die aller Voraussicht nach auf
den Verbraucher überwälzt würden. Gleiches gilt auch für
andere Sicherungsmittel wie die Einschaltung eines Treuhänders. Das
grundbücherliche Sicherungsmodell des BTVG kommt beim
Generalunternehmervertrag ohnedies von vornherein nicht in Betracht, weil hier
der Bauherr Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks ist.
. Mai 2011
(Dr. Beatrix Karl)