8267/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0115-Pr 1/2011

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 8335/J-NR/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vertrauenspersonen des BMI“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die von der Anfrage relevierten zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen entziehen sich einer automationsunterstützten Auswertung und könnten – von datenschutzrechtlichen Bedenken abgesehen – nur mit einem unvertretbar hohen manuellen Rechercheaufwand ermittelt werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von der Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen musste.

. Mai 2011

(Dr. Beatrix Karl)