Eingelangt am 29.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0082-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 28. Juni 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 29. April 2011, Nr. 8370/J,
betreffend
AGRARMARKT AUSTRIA
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 29. April
2011, Nr. 8370/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Alle Anträge auf Beihilfen und Zahlungsanträge
sind nach zwingenden EU-Vorgaben einer Verwaltungskontrolle zu unterziehen, die
sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit
verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Weiters wird
den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, anhand einer Risikoanalyse und je nach
Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge in
Kombination mit einer Zufallsstichprobe Stichproben für die
Vor-Ort-Kontrolle auszuwählen.
Bei der Kontrolle von Beihilfen ist keine
Bagatellgrenze vorgesehen, aber der Auszahlungsbetrag wird bei der Auswahl der
Betriebe zur Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen der Risikoauswahl berücksichtigt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Für die Direktzahlungen der ersten
Säule der GAP (Einheitliche Betriebsprämie, Mutterkuhprämie)
sieht Art 30 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 eine Prüfquote von
mindestens 5% aller Betriebsinhaber/innen vor. Art 12 der Verordnung (EG) Nr.
1975/2006 verlangt für die flächenbezogenen Beihilferegelungen zur
Entwicklung des ländlichen Raums (wie ÖPUL und Ausgleichszulage)
ebenfalls eine Prüfquote von mindestens 5% aller Begünstigten. Die
tatsächlich durchgeführten Kontrollen der einzelnen Jahre, aufgegliedert
auf die einzelnen Maßnahmenbereiche, sind auf der Homepage der AMA (www.ama.at) dargestellt.
Zu Frage 7:
Auf Basis des EU-rechtlich geforderten und
determinierten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) wurden
– in den einzelnen Förderungsbereichen aufgrund von
Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Kürzungen bzw. Sanktionen wie folgt
vorgenommen:
Im Bereich der Direktzahlungen
(Einheitliche Betriebsprämie, Tierprämien):
- 2007 insgesamt
EUR 918.791,67
- 2008 insgesamt
EUR 854.929,51
- 2009 insgesamt
EUR 848.289,71
im ÖPUL-Bereich
- 2007
insgesamt EUR 6.928.001,96
- 2008
insgesamt EUR 2.114.302,65
- 2009
insgesamt EUR 2.389.252,36
im AZ-Bereich
- 2007 insgesamt
EUR 1.417.622,70
- 2008 insgesamt
EUR 422.350,55
- 2009 insgesamt
EUR 763.118,06
Zu den Fragen 8 und 9:
Art 32 der Verordnung (EG) 1290/2005
verlangt, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder
Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der
Zinsen (in Form einer Verbuchung als Einnahme der Zahlstellen und Zuweisung an
den EGFL) an den EU-Haushalt abzuführen sind.
Für den Bereich der ländlichen
Entwicklung stehen gemäß Art 33 der Verordnung (EG) 1290/2005
aufgrund von Unregelmäßigkeiten wieder eingezogene oder annullierte
EU-Beträge weiterhin für die genehmigten Entwicklungsprogramme
für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats zur
Verfügung, da diese Beträge dem Mitgliedstaat zugewiesen wurden.
Zu Frage 10:
Zu den Jahren 2007 bis 2009 darf auf die
Beantwortung der Frage 10 der parlamentarischen Anfrage 6957/J aus dem Jahr
2010 verwiesen werden.
Für das Jahr 2010 belaufen sich die
Kosten auf EUR 9,059.543,09.
Zu den Fragen 11 bis 13 und 17:
Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist bei
den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ergibt sich aus
den Vorgaben der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von
Beihilfen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004.
Diese ist auf sämtliche
Förderbereiche – nicht nur auf den landwirtschaftlichen Bereich
– anzuwenden.
In jedem Fall müssen Aufzeichnungen so
lange verfügbar gehalten werden, in welchem die Prüforgane der EU den
korrekten Vollzug im Mitgliedstaat prüfen können.
Zu Frage 14:
Die Förderperiode ist der Zeitraum
innerhalb dessen die Fördermaßnahmen grundsätzlich zur
Teilnahme angeboten werden. Die aktuelle Förderperiode läuft von 2007
bis 2013.
Davon zu unterscheiden ist die Dauer des
Verpflichtungszeitraums bei Teilnahme an einer Fördermaßnahme,
welche sich aus den spezifischen Regeln für die konkrete
Fördermaßnahme ergibt. Der Verpflichtungszeitraum einer Fördermaßnahme
kann ein- oder mehrjährig sein.
Der Beginn der zehnjährigen
Aufbewahrungsfrist richtet sich nicht nach der Dauer der Förderperiode,
sondern nach der konkreten Fördermaßnahme.
Die Dauer des Verpflichtungszeitraums bei
den mehrjährig konzipierten Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums ist im Einzelfall zu ermitteln. Der
Verpflichtungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Kalenderjahr der
Erstbeantragung und dauert mindestens fünf und maximal sieben Jahre.
Besonders hinzuweisen ist jedoch darauf,
dass alle Beteiligten – insbesondere die AMA – größtes
Interesse daran haben, Kontrollen so zeitnah als möglich
durchzuführen. Es erfolgt z.B. im Jahr 2019 keine gezielte Belegkontrolle
für eine bereits im Jahr 2013 beendete Verpflichtung.
Zu Frage 15:
Der/Die Begünstigte hat Aufzeichnungen
und Unterlagen während der vorgeschriebenen Aufbewahrungszeit der AMA auf
Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Diese Verpflichtung trifft in erster Linie
den/die Begünstigte/n der Beihilfe, nicht den/die aktuelle/n Betriebsinhaber/in
im Zeitpunkt der Kontrolle.
Die Nichtvorlage von Unterlagen kann zu
Rückforderungen gewährter Beihilfen führen. Der/Die
Begünstigte hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Unterlagen
kontrolliert werden können. Sind auch Unterlagen des/der
Vorbewirtschafters/in zu kontrollieren, steht es dem/der Begünstigten
frei, diese Unterlagen entweder von diesem bzw. dieser zu übernehmen oder
die Unterlagen beim/bei der Vorbewirtschafter/in zu belassen. In letzterem
Falle hat der/die Betriebsübernehmer/in aber dafür vorzusorgen, dass
die Kontrollorgane die Unterlagen beim/ bei der Vorbewirtschafter/in
kontrollieren dürfen.
Sowohl die Übergabe von Unterlagen als
auch die Möglichkeit der Kontrolle beim/bei der Vorbewirtschafter/in ist
im Zuge der Betriebsübergabe zwischen Vor- und Nachfolgebewirtschafter/in
zivilrechtlich zu vereinbaren.
Zu Frage 16:
Da die AMA - insb. bei
Flächenabweichungen - dazu verpflichtet ist, auch bereits abgelaufene
Antragsjahre bzw. Verpflichtungszeiträume zu kontrollieren, kann es dazu
kommen, dass Rückforderungen zu einem Zeitpunkt ausgesprochen werden, zu
dem das Antragsjahr bzw. der Verpflichtungszeitraum bereits abgelaufen ist und
der/die damalige Bewirtschafter/in die Bewirtschaftung bereits übergeben
hat.
Im Bereich der Direktzahlungen werden die
Rückforderungen beim/bei der jeweiligen Direktzahlungsempfänger/in
des von der Rückforderung betroffenen Antragsjahres vorgenommen.
Für den Bereich der zweiten Säule
der GAP gilt Folgendes:
Ist die Fördermaßnahme bereits
zu Zeiten des/der Übergebers/in ausgelaufen, richtet sich die Haftung des/der
Übernehmers/in des landwirtschaftlichen Betriebs für eine
Rückforderung der dem/der Übergeber/in gewährten Beihilfe nach
dem allgemeinen Zivilrecht. Der/Die Übernehmer/in haftet danach,
insbesondere
– gemäß §§ 800 ff ABGB
wenn er/sie Erbe/in des/der Übergebers/in ist,
– gemäß § 1409 ABGB aufgrund
einer Übernahme des Vermögens oder Unternehmens des/der
Übergebers/in,
– im Falle der Eintragung des/der Landwirts/in
mit seinem/ihrem Unternehmen im Firmenbuch gemäß §§ 38
ff UGB aufgrund eines Unternehmensübergangs vom/von der Übergeber/in
auf den/die Übernehmer/in.
Davon zu unterscheiden ist die
mögliche Haftung des/der Übernehmers/in, wenn der landwirtschaftliche
Betrieb während des laufenden Verpflichtungszeitraums einer
mehrjährigen Fördermaßnahme übernommen wird. Setzt der/die
Übernehmer/in diesfalls das Förderverhältnis fort, kommt es zu
einem Vertragsbeitritt. Im Verpflichtungszeitraum entstandene
Rückforderungen können dann gleichermaßen gegen
Vorbewirtschafter/in und Nachfolgebewirtschafter/in geltend gemacht werden. Es
steht Übergeber/in und Übernehmer/in allerdings frei, im Zuge der
Übergabe eine zivilrechtliche Vereinbarung zu treffen, wer im
Innenverhältnis zwischen Übergeber/in und Übernehmer/in
letztlich eine etwaige Rückforderung zu tragen hat.
Seitens der Förderungsgeberin werden
Rückforderungen vorrangig bei jenem/jener Antragsteller/in geltend
gemacht, der/die Beihilfe erhalten hat.
Der Bundesminister:
