8286/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0139-III/4a/2011

Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 29. Juni 2011 Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8409/J-NR/2011 betreffend Errichtung eines Vereins durch die ÖH-Uni Wien, die die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen am 29. April 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 bis 4: Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-gesetzes 1998, insbesondere des § 28 Abs. 1 sind die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sowie die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universi-täten berechtigt, im Sinne der Studierenden Wirtschaftsbetriebe in Form von Kapital-gesellschaften zu führen oder sich an Kapitalgesellschaften zu beteiligen. Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedarf der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers. Mitgliedschaften bei Vereinen bedürfen keiner Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers und somit auch keiner Bekanntmachung. In gegenständlicher Angelegenheit ist derzeit ein aufsichtsbehördliches Verfahren anhängig. Das Verfahren befindet sich im Ermittlungsstadium. Ein allfälliger Bescheid gemäß § 51 HSG 1998 (Aufsicht) ist mangels Abschlusses des Ermittlungsverfahrens derzeit noch nicht ergangen. Zu Frage 5: Es ist davon auszugehen, dass die bisher angefallenen Kosten aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wurden. Zu Frage 6: Die Mandatar/innen und die sonstigen Funktionär/innen der Österreichischen Hoch-schüler/innenschaft und der Hochschüler/innenschaften an den Universitäten werden regelmäßig, insbesondere zu Beginn der Funktionsperiode seitens der Kontrollkommission über die Bestimmungen des Hochschüler/innenschaftsgesetzes 1998 aufgeklärt. Zu Frage 7: Wie bereits erwähnt, ist derzeit ein aufsichtsbehördliches Verfahren anhängig. Der Ausgang dieses Verfahrens ist abzuwarten. Allfällige Haftungsfragen sind von den ordentlichen Gerichten zu klären. Zu Frage 8: Nein. Der Bundesminister: o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.