8296/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Kosten der Spekulationsverluste der Kommunalkredit Austria, der Hypo Group Alpe Adria und der ÖBFA“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Die Anfrage betrifft meinen Wirkungsbereich nur, soweit sie straf- oder zivilrechtlich relevante Vorgänge berührt; volkswirtschaftliche Aspekte sind vom Justizressort nicht zu beurteilen. Die strafrechtliche Relevanz der angesprochenen Vorfälle wiederum ist Gegenstand von laufenden Ermittlungsverfahren. Eine seriöse „Einschätzung“ der Höhe von Schäden (soweit diese aus strafbaren Handlungen resultieren) oder von Kosten für die Republik Österreich kann während anhängiger Ermittlungen nicht vorgenommen werden. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich eine Beurteilung des Ermittlungsstandes im Hinblick auf die andauernden Ermittlungen nicht vornehmen werde, weil dadurch deren Erfolg gefährdet werden könnte.