8299/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verkauf von Exekutionsdaten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 10:

Diese Fragen wurden bereits – soweit dies möglich und zulässig war – durch die Anfragebeantwortung meiner Amtsvorgängerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zur schriftlichen Anfrage (7740/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenmissbrauch mit gerichtlichen Exekutionsdaten“ sowie meine Anfragebeantwortung zur schriftlichen Anfrage (7915/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Exekutionsdaten - Korruption in der österreichischen Justiz?" beantwortet. Die dort enthaltenen Informationen sind nach wie vor zutreffend.