8302/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8406/J vom 29. April 2011 der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 3., 5. bis 8. und 13. bis 16.:

Es erfolgten keine Aufträge durch das Bundesministerium für Finanzen.

Zu 2. und 9. bis 12.:

Das Bundesministerium für Finanzen erteilte dem OIIP im Jahr 2009 einen Auftrag. Die Kosten beliefen sich auf 10.000,- Euro.

Die finanzielle Unterstützung erfolgte mit dem Ziel, das Bundesministerium für Finanzen betreffende Aspekte im Rahmen der im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode vorgesehenen Erstellung eines gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes zu untersuchen.

Das OIIP erstellte die Studie „Sicherheit und Entwicklung – Implikationen für das Bundesministerium für Finanzen“ und arbeitete die Ergebnisse in die im Auftrag des Bundeskanzleramts erstellte Studie „Zivilgesellschaft im Auslandseinsatzkonzept“ ein. Beide Studien wurden dem Bundesministerium für Finanzen am 9. Juni 2010 übermittelt. Die Ergebnisse der Studie wurden am 23. September 2010 im Bundesministerium für Finanzen unter Einbindung aller betroffenen Fachabteilungen präsentiert.

Zu 3. sowie 13. bis 16.:

Es erfolgten keine Aufträge durch das Bundesministerium für Finanzen.

Zu 4.:

Für 2011 sind keine Aufträge an das OIIP vorgesehen.

Zu 17. bis 48.:

Es erfolgten keine Aufträge des Bundesministeriums für Finanzen an das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) und an das internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP). Dem Bundesministerium für Finanzen sind keine Kosten entstanden.