Parlamentarische Materialien

8308/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 30. Juni 2011

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0176-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8439/J betreffend „Vollziehung von Fertigverpackungsverordnung im Jahr 2010“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 5. Mai 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Eichamt	Krems	Linz	Wien
Verbraucherbeschwerden	1	3	2
Hersteller (Produktion) behördlich überprüft	ja	ja	ja
Ergebnis	gerechtfertigt, Verwendungssperre	1 gerechtfertigt (unrichtige, unge-eichte Waage verwendet)	nicht gerechtfertigt

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Eine Verständigung der zuständigen Stelle des Abfüll- bzw. Herstellerlandes ist 2010 in zwei Fällen erfolgt. Dies führte in beiden Fällen zu Kontrollen durch die jeweils zuständige Stelle und Verbesserungen in der Produktion.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Es wurden keine Berufungen gegen Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen durchgeführt.

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Es waren und sind neun Vollzeitmitarbeiter mit der Kontrolle von Fertigpackungen betraut.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

2010 wurde die nachstehende Anzahl von Betrieben überprüft:

Eichämter	kontrollierte Betriebe 2010
Eisenstadt	163
Graz	165
Innsbruck/Bregenz	212
Klagenfurt	174
Krems	173
Linz	200
Salzburg	87
Wien	249
Summe	1423

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Eisenstadt	Graz	Innsbruck (u. Bregenz)	Klagenfurt	Krems	Linz	Salzburg	Wien	Summe
130	130	130	130	130	130	130	260	1170

Antwort zu den Punkten 8 bis 11 der Anfrage:

Folgende Produktprüfungen erfolgten 2010 durch die Eichämter:

Eichämter	Produktprü-fungen 2010	Flüssige Lebensmittel	nichtflüssige Lebensmittel	Sonstige Produkte
Wien	510	18	370	122
Krems	208	24	110	74
Eisenstadt	302	52	205	45
Linz/Salzburg	531	82	310	139
Graz	309	33	222	54
Klagenfurt	275	38	134	103
Innsbruck/Bregenz	399	76	202	121
Summe	2534	323	1553	658

Die Zielvorgaben für Produktprüfungen 2011 lauten:

Eichamt	Eisenstadt	Graz	Innsbruck Bregenz	Klagenfurt	Krems	Linz	Salzburg	Wien	Summe
Produkt-prüfungen	300	300	300	300	300	300	300	600	2700

Im Jahre 2011 sind insgesamt 2700 Kontrollen vorgesehen, der Anteil an flüssigen Produkten soll dabei 20% betragen.

Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen fallen nicht unter die Bestimmungen der geltenden FPVO.

Antwort zu den Punkten 12 und 13 der Anfrage:

Eichamt	Anzeigen	Produkte	2010 abgeschlossene Strafverfahren	Strafen in €
Eisenstadt	5	11	4	2.630,00
Graz	4	7	4	2.615,00
Innsbruck Bregenz	19	19	10	4.659,00
Klagenfurt	9	13	5	1.336,50
Krems	10	10	14	6.325,00
Linz/Salzburg	6	7	6	2.150,00
Wien	9	35	7	4.980,00
Summe	62	102	50	24.695,50

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Im Jahr 2010 hatten folgende Produktarten die signifikant höchsten messtechnischen Beanstandungsquoten:

StatZl	Produktgruppen	Messtechnische Beanstandung %
318	Torf Blumenerde Streu	23,7
307	Pflege- und Wartungsmittel für KFZ	21,4
305	Mineralöle und Brennstoffe	19,5
217	Süß- Zucker- Schokowaren	18,9

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Die gewünschten Ergebnisse sind in der vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Verfügung gestellten Beilage „Statistik über Füllmengenkontrollen von Fertigpackungen 2010“ angeführt.