8315/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeigen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. W. K.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Nach den mir vorliegenden Informationen wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien am 1. März 2011 von privater Seite eine Anzeige gegen DDr. W. K. wegen § 3g Verbotsgesetz und wegen § 278a StGB eingebracht. Strafrechtliche Ermittlungen wurden bislang aber nicht vorgenommen, weil der Genannte als Abgeordneter zum Nationalrat Immunität genießt.

Zu 4 bis 8:

Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in dieser Strafsache - entweder in Richtung Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Angezeigten oder in Richtung Einstellung des Verfahrens – wird nach Bearbeitung des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft Wien durch die Aufsichtsbehörde erfolgen.

Zu 9:

Nein.

Zu 10:

Nein.

Zu 11:

Eine Befassung des Rechtschutzbeauftragten wäre erst im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 194 Abs. 3 Z 2 StPO geboten.