8316/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª  Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-VA2000/0022-III/3/2011

Wien, am      . Juni 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 3. Mai 2011 unter der Zahl 8415/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Waffenlieferungen an Libyen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

In vier Fällen.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Es wurden drei Genehmigungen erteilt. Diese betrafen 2 Gewehre samt Zubehör, 1 Zielgerät und Patronen.

Zu Frage 6:

Den entsprechenden Akten sind keine Informationen über Firmenbeteiligungen des Genannten oder über eine Involvierung in die Geschäftsfälle zu entnehmen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Artikel 52 Abs. 1 B-VG.

Zu Frage 9:

In einem Fall.

Zu den Fragen 10 und 11:

Eine Überprüfung der Aktenbestände ergab keine Hinweise auf derartige Feststellungen.