Eingelangt am 04.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0084-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 1. JULI 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen und
Kollegen vom 4. Mai 2011, Nr. 8434/J, betreffend
Strategiebericht
zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012 – 2015
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 4. Mai
2011, Nr. 8434/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der Land- und Forstwirtschaft:
Das Ziel der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft soll vorrangig durch
Maßnahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung
des ländlichen Raums LE 07-13 erreicht werden. Insbesondere stehen Fragen
der Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der folgenden Maßnahmen:
·
Berufsbildung und Informationsmaßnahmen,
einschließlich der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und
innovativer Verfahren für Personen, die in der Land-, Ernährungs- und
Forstwirtschaft tätig sind;
·
Niederlassung von JunglandwirtInnen;
·
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe;
·
Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der
Wälder;
·
Infrastruktur im Zusammenhang mit der
Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft;
·
Maßnahmen im Rahmen der Initiative
„Unternehmen Landwirtschaft 2020“.
Darüber hinaus wird die Erreichung
dieses Ziels auch durch die Maßnahmen des land- und forstwirtschaftlichen
Schulwesens und der land- und forstwirtschaftlichen Beratung unterstützt.
Nachhaltige Nutzung der natürlichen
Ressourcen und Erhalt der Kulturlandschaft:
Folgende Maßnahmen des
Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen
Raums LE 07-13 dienen vorrangig der Umsetzung dieses Ziels:
·
das österreichische Agrarumweltprogramm
ÖPUL (Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutzmaßnahmen);
·
Wiederaufbau des forstlichen Potenzials und
Einführung vorbeugender Maßnahmen;
·
Erhaltung und Verbesserung des ländlichen
Erbes;
·
Verstärkte Bewusstseinsbildung durch
spezifische Projekte (z.B. „LandwirtInnen beobachten Pflanzen“);
·
Fortführung der Biodiversitätsseminare
im Rahmen von „Netzwerk Land“.
Erhaltung und Entwicklung attraktiver und
vitaler ländlicher Regionen in Österreich:
Soweit dies im Einflussbereich des BMLFUW
liegt, erfolgt die Unterstützung dieses Ziels ebenfalls im Rahmen des
Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen
Raums LE 07-13 mithilfe der folgenden Maßnahmen:
·
Ausgleichszahlungen für naturbedingte
Nachteile zugunsten von LandwirtInnen in Berggebieten und sonstigen
benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage);
·
Maßnahmen zur Diversifizierung der
ländlichen Wirtschaft;
·
Förderung des Fremdenverkehrs in
ländlichen Regionen;
·
Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung
für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung;
·
unter den Schwerpunkt LEADER fallende Maßnahmen;
·
Verstärkung der internationalen Kooperation
im Forschungsbereich, BMLFUW ist Partner im JPI agriculture, food security and
climate change; BMLFUW verstärkt seine finanzielle Beteiligung bei
Ausschreibungen in ERA-Nets, CORE-Organic, RURAGRI, EUPHRESCO, ERA-AR,
INTERREG.
Sicherung flächendeckender
landwirtschaftlicher Produktion und der Absatzmärkte:
Dieses Ziel soll einerseits mithilfe von
Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen des Österreichischen
Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums LE 07-13 im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik und andererseits durch sonstige national
finanzierte Maßnahmen erreicht werden.
Im Bereich der Marktordnung tragen die
Direktzahlungen und sonstige Marktordnungszahlungen zur Zielerreichung
bei. Aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung sind diesem Ziel
zuzuordnen:
·
Ausgleichszahlungen für naturbedingte
Nachteile zugunsten von LandwirtInnen in Berggebieten und sonstigen
benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage);
·
Teilnahme der LandwirtInnen an
Lebensmittelqualitätsregelungen und Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen;
·
Niederlassung von JunglandwirtInnen;
·
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe;
·
das österreichische Agrarumweltprogramm
ÖPUL (Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutzmaßnahmen).
Nachhaltige Sicherung der Ernährung
und der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten:
·
Beitrag in Entwicklung und Umsetzung lebensmittelrechtlicher
Normen auf nationaler und EU-Ebene, bzw. FAO/WHO Ebene (Codex int., nat.,
Ö, EU Legislative);
·
Fortsetzung von Initiativen u. Programmen
(GRÖ, Register traditionelle Lebensmittel, Schulmilch-,
Schulobstprogramm);
·
Anstoß zu Anträgen auf
geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische
Angabe (g.g.A.) und geschützte traditionelle Spezialität (g.t.S) bzw.
Beitrag zur Entwicklung von Rückverfolgungssystemen bzw.
Qualitätsstandards für verschiedene Bereiche der Lebensmittelversorgung
(z.B. Direktvermarktung, Gastronomie).
Nachhaltige Stärkung der Nutz-,
Schutz-, und Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes:
·
Forcierung erneuerbarer Ressourcen; Wald im
Rahmen der Klimastrategie;
·
Sicherstellung und Verbesserung der genetischen
Vielfalt der Wälder;
·
Schutz der Wälder vor biotischen und
abiotischen Schäden;
·
Verbesserung der Wohlfahrtsfunktion des Waldes
hinsichtlich Wasserversorgung, Klimawandel, usw.;
·
Entwicklung touristischer Angebote für
Waldbesitzer und die Öffentlichkeit;
·
Forschung und Lehre verbinden; Forstl.
Ausbildungsstätten; Schule und Berufsausbildung besser abstimmen (forstl.
Staatsprüfung); Waldpädagogik und Zertifikatslehrgängeausbau.
Ökologisch verträgliche
Maßnahmensetzung zum Schutz vor Naturgefahren:
·
Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie
(gemäß Zeitplan der Richtlinie);
·
Gemeinsame Erarbeitung, Darstellung und
Kommunikation der Naturgefahren in den Fachdiensten Bundeswasserbauverwaltung
und Wildbach- und Lawinenverbauung;
·
Sichtbarkeit der Koordinierungstätigkeit
der Stabstelle „Schutz vor Naturgefahren“ für die Fachdienste
Bundeswasserbauverwaltung und Wildbach- und Lawinenverbauung nach außen;
·
Prüfung der Möglichkeiten der
Vereinheitlichung der Fördersätze zum Schutz vor Naturgefahren und
Umsetzung der identifizierten Möglichkeiten;
·
Forcierung der Schutzwaldbewirtschaftung.
Verstärkte Einbindung der
Bevölkerung in die Verantwortung für den Schutz vor
Naturgefahren:
·
Die wichtigste Maßnahme dafür ist der
"Partizipative Planungsprozess", das heißt, die
Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zu motivieren, mehr
Eigenverantwortung zu tragen und in die Planung von Schutzmaßnahmen
miteinzubeziehen. Eine weitere Maßnahme dazu ist auch eine in diesem
Sinne verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
·
Im Rahmen der Umsetzung der
EU-Hochwasserrichtlinie wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die
Managementpläne durchgeführt werden, die Öffentlichkeit wird
bereits über Zwischenschritte informiert werden.
Erreichung der Ziele des Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplanes basierend auf den Vorgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie:
·
Umsetzung der Maßnahmenprogramme
gemäß Nationalem Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) und
Überwachung der Zielerreichung unter Sicherstellung der Finanzierung;
·
Erstellung von wasserwirtschaftlichen Planungen
in bestmöglicher Abstimmung der verschiedenen Interessen und unter
Berücksichtigung bestehender und möglicher zukünftiger
Wassernutzungen;
·
Einbringen der österreichischen Position
bei der internationalen Abstimmung der Regelungssysteme;
·
Stärkung des Bewusstseins und der
Eigenverantwortung der Bevölkerung im Umgang mit der Lebensgrundlage
Wasser.
Effizienter Mitteleinsatz zur Erreichung
eines maximalen Umwelteffektes mit minimal erforderlichen öffentlichen
Mitteln. Rasche und unbürokratische Handhabung der Klimaschutzinstrumente,
um eine zeitgerechte Erreichung der umweltpolitischen Zielsetzungen,
insbesondere der Klimaschutzziele, der Steigerung des Einsatzes erneuerbarer
Energieträger und der Energieeffizienz, zu gewährleisten. Damit wird
auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von „green
jobs“ im Inland geleistet. Langfristiges Ziel ist die Energieautarkie
Österreichs.
Jene Klimaschutzinstrumente, die im
Verantwortungsbereich des BMLFUW liegen, werden entsprechend den Zielvorgaben
ausgerichtet und umgesetzt. Damit leistet das BMLFUW den maximalen Beitrag im
Rahmen der politischen Möglichkeiten.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele sind
jedoch alle Ministerien und die Bundesländer gefordert,
Maßnahmenpakete umzusetzen (Klimastrategie 2002 und 2007,
Energiestrategie).
Zu den Instrumenten des BMLFUW:
Im Rahmen der Umweltförderung im
Inland werden jährlich zwischen 2.500 und 3.000 Umweltschutzprojekte mit
90,238 Mio. € gefördert. Über 90% davon gehen in den
Klimaschutz (insbesondere erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz).
Allein mit den Förderungen in den letzten 3 Jahren konnten ca. 25
Mio. Tonnen CO2 eingespart und über 14.000
Beschäftigungsverhältnisse („green jobs“) gesichert oder
geschaffen werden.
Mit der Fortführung der
Sanierungsoffensive des Bundes wird ein wesentlicher und langfristig wirksamer
Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen geleistet. 2009 wurden im
Rahmen des II. Konjunkturpaketes 100 Mio. € Fördervolumen im Bereich
der thermischen Sanierung für private Haushalte und Betriebe geschaffen.
Laut WIFO führte dies zu etwa 8.700 zusätzlichen green jobs.
Unbestritten ist, dass noch ausreichend Potentiale vorhanden sind, deren
Erschließung aus umwelt- und gesamtwirtschaftlicher Sicht von Vorteil
ist. Daher werden auch im Jahr 2011 insgesamt 100 Mio. € vom Bund
für Maßnahmen zur thermischen Sanierung bereitgestellt. In weiterer
Folge ist ein ebensolcher jährlicher Betrag für 2012 bis 2015
geplant. Der Schwerpunkt der Förderung wird auf der möglichst
umfassenden thermischen Sanierung von Gebäudehüllen liegen.
Es ist die Strategie des Klima- und
Energiefonds, mit langfristig ausgerichteten Förderprogrammen gezielt
Impulse zu setzen, die den heimischen Unternehmen und Institutionen im
internationalen Wettbewerb der Standorte eine ausgezeichnete Ausgangsposition
verschaffen. Diese tragen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich
nachhaltig zu gestalten und „green jobs“ zu schaffen, die
langfristige Zukunftsperspektiven für ArbeitnehmerInnen bieten.
Die Klimaschutzinitiative des BMLFUW
„klima:aktiv“ läuft sehr erfolgreich seit 2004. Die erste
Phase von klima:aktiv ist bis 2012 vorgesehen. Danach soll es nach einer
Evaluierung dieser ersten Phase eine Fortsetzung bis 2020 geben. 2011 gibt es
den Schwerpunkt „Bildung“ im Rahmen der green jobs-Initiative. So
konnte das BMLFUW mit der Initiative „klima:aktiv“ bereits mehr als
5.000 Professionisten aus- und weiterbilden. Mit dieser Offensive leistet das
BMLFUW einen wesentlichen Beitrag dazu, dass auch in Zukunft die Voraussetzungen
für die notwendige Qualifizierung von green jobs sichergestellt sind.
Im Mobilitätsschwerpunkt klima:aktiv
mobil werden ergänzend zu den Beratungs-, Bewusstseinsbildungs- sowie Aus-
und Weiterbildungsinitiativen attraktive Förderungen für
Fuhrparkumstellungen auf alternative Antriebe, Elektromobilität und
Erneuerbare Energie sowie Radverkehr und klimaschonendes
Mobilitätsmanagement gewährt. Bereits rund 1.800 Betriebe,
Städte, Gemeinden und Verbände sparen mit ihren
Mobilitätsprojekten rund 450.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein!
klima:aktiv trägt sowohl zur Konjunkturbelebung als auch zur Schaffung von
green jobs bei.
Im Bereich „Neue
Beschäftigung“ konnten mit der Erstellung und Durchführung des
„Masterplan green jobs“ bereits Erfolge erzielt werden. Derzeit
gibt es rund 200.000 green jobs in Österreich. Bereits jeder zehnte Euro
wird im Umweltbereich erwirtschaftet (11,5% des BIP). Der Masterplan, der im
letzten Jahr ausgearbeitet wurde, sieht eine Erhöhung der green jobs um
weitere 100.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2020 vor.
Darüber hinaus wurde die
Internet-Plattform www.green-jobs.at eingerichtet, welche das Angebot und die
Nachfrage nach konkret vernetzt.
Erhaltung und Herstellung des guten
Zustandes der Gewässer in Umsetzung der Vorgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie Schutz der Umwelt durch geordnete
Abwasserentsorgung und Gewährleistung einer ausreichenden
Wasserversorgung.
Um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie
zu erreichen, werden auf Basis des Umweltförderungsgesetzes einerseits
Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der
Gewässer und andererseits Maßnahmen zur Reinigung der Abwässer
gefördert. Durch die UFG-Förderung von Trinkwasserversorgungsanlagen
wird zudem sichergestellt, dass die österreichische Bevölkerung
ausreichend mit Trinkwasser versorgt wird.
Umsetzung des Regierungsprogramms
insbesondere der Energiestrategie und ihrer Zielvorgaben und Maßnahmen
zur Treibhausgas-Emissionsreduktion, Steigerung des Einsatzes erneuerbarer
Energien und der Energieeffizienz. Schwerpunktziele sind dabei die Forcierung
von Maßnahmen zur Energieeinsparung, erneuerbarer Energieträger,
alternativer Kraftstoffe und Elektromobilität sowie
Mobilitätsmanagement und Radverkehr. Weiterentwicklung des „Masterplan
Umwelttechnik“ zur Stärkung der Exportchancen für
Umwelttechnikunternehmen.
Mit der „Energiestrategie
Österreich“ wurde ein umfassendes und kohärentes energie- und
klimapolitisches Gesamtkonzept vorgelegt. Die Energiestrategie zeigt nicht nur
einen möglichen Weg auf, wie Österreich seine Verpflichtungen bis zum
Jahr 2020 erfüllen könnte (34% Erneuerbare, -16% Treibhausgase),
sondern skizziert als mittelfristig angelegte Strategie auch den aktuellen
Handlungsbedarf, um langfristig noch wesentlich weiterreichende Ziele für den
Umbau des Energiesystems realisieren zu können. Der Umstieg auf ein
nachhaltiges Energiesystem würde nämlich unnötig verteuert, wenn
heute falsche Entscheidungen und Weichenstellungen getroffen werden.
Das BMLFUW hat bereits unmittelbar nach
Fertigstellung der Energiestrategie mit der Umsetzung jener Maßnahmen
begonnen, die in seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen.
Eine wesentliche Herausforderung liegt
zweifelsohne in der Forcierung erneuerbarer Energieträger im Allgemeinen
und von Ökostrom im Speziellen. Gerade die tragischen Ereignisse in Japan
erfordern nun entschlossenes Handeln mit Mut und Weitblick, um die Weichen in
Österreich und Europa zusehends auf eine atomstromfreie Zukunft zu stellen.
Das BMLFUW setzt sich in den Verhandlungen zur Novelle des
Ökostromgesetzes mit Nachdruck dafür ein, dass langfristig stabile
Rahmenbedingungen, ambitionierte Ziele und die erforderlichen
Unterstützungsmittel gesetzlich verankert werden.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld zur
Erreichung der energiepolitischen Ziele ist der Gebäudebereich. Die
bestehende Art. 15a-Vereinbarung über Maßnahmen im
Gebäudebereich mit den Bundesländern ist ein wichtiger Meilenstein in
der Energie- und Klimapolitik. Diese Vereinbarung läuft mit Ende der
Finanzausgleichsperiode 2014 aus. Laut Energiestrategie Österreich soll
wieder eine neue Art. 15a-Vereinbarung verhandelt werden, die auch einen
Beitrag zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie leisten soll.
Als Beitrag des BMLFUW zu den
Schwerpunktzielen des Regierungsprogramms und der Energiestrategie im
Verkehrsbereich, wie insbesondere die Forcierung alternativer Kraftstoffe und
Elektromobilität sowie Mobilitätsmanagement und Radverkehr, wird das
klima:aktiv mobil Programm sehr erfolgreich umgesetzt. Mit den Förderungen
für Fuhrparkumstellungen wird etwa die Markteinführung von Fahrzeugen
mit alternativen Antrieben, erneuerbaren Energien und Elektromobilität im
Verkehr unterstützt. Bereits rund 5.300 alternative Fahrzeuge konnten
gefördert werden; darunter rund 4.400 Elektrofahrzeuge (vorwiegend
Einspurige). Weiters leistet klima:aktiv mobil auch wichtige Beiträge zur
Umsetzung des „Masterplan Radfahren“. Bereits rund 90
Radverkehrsprojekte von Städten, Gemeinden und Unternehmen sowie die
Radinfrastrukturprogramme zahlreicher Bundesländer konnten mit einer
Fördersumme von ca. 20 Mio. € unterstützt werden.
Forcierung von Maßnahmen für
alternative Kraftstoffe:
Biokraftstoffe sind für die Erreichung
der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich absolut notwendig (10% erneuerbare
Energien im Verkehrssektor bis 2020, RL 2009/28/EG; 6% Senkung der
Treibhausgasemissionen für Anbieter von Kraftstoffen bis 2020, RL
2009/30/EG):
·
Nachhaltigkeitskriterien für die
Sicherstellung der ökologischen Verträglichkeit der angebauten
Rohstoffe (Verordnung BGBl II Nr. 250/2010);
·
Sicherstellung der verpflichtenden Einsparung
von Treibhausgasemissionen;
·
mit der Einführung von Biokraftstoffen wird
eine durchgängige strenge Kontrolle über die gesamte Kette der
Biokraftstoffproduktion, vom Anbau der Rohstoffe, über die Produktion, bis
zum Inverkehrbringen der Biokraftstoffe sichergestellt.
Erhöhung des Biokraftstoffanteils:
·
Mit der Substitutionsverpflichtung für fossile
Kraftstoffe (Benzin, Diesel) 2009 in Österreich wurde ein Anteil von rd.
7% an Biokraftstoffen erreicht; damit liegt Österreich deutlich höher
als die EU-Vorgabe von 5,75% (2010);
·
Anhebung des gesamten Substitutionsziels
mittelfristig (geplanter Beginn Oktober 2012) auf 6,25% (6,3% beim Diesel und
6,1% bei Benzin) wie in Deutschland. Dieses Ziel ist z.B. mit einer Anhebung
der Beimischung von Bioethanol zu Benzin von derzeit 5% (E5) auf 10% (E10) zu
erreichen;
·
Anhebung des gesamten Substitutionsziels auf
8,45% im Oktober 2017 (9,1% beim Diesel und 6,3% bei Benzin). Dieses Ziel ist
z.B. mit einer Anhebung der Beimischung von Biodiesel zu Diesel von derzeit 7%
auf 10% erreichbar.
Ökobilanz, Treibhausgasbilanz, CO2
-Bilanz Biokraftstoffe:
·
Mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien
wird garantiert, dass Biokraftstoffe einen Vorteil gegenüber fossilen
Kraftstoffen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen über den gesamten
Lebenszyklus haben müssen, um auf die Ziele der beiden Richtlinien
anrechenbar zu sein;
·
Alle in der EU-Richtlinie angeführten
Biokraftstoffe weisen deutliche Einsparungen der Treibhausgasemissionen
gegenüber fossilen Kraftstoffen auf. Die in Österreich hergestellten
Biokraftstoffe übertreffen diese Werte deutlich und erfüllen bereits
die Anforderungen der EU-Richtlinie für das Jahr 2017. 2009 wurden 1,7
Millionen Tonnen an Treibhausgasen eingespart. 2020 können durch den
Einsatz von Biokraftstoffen 2,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart
werden.
Steuerliche Situation für Biokraftstoffe:
·
Im Mineralölsteuergesetz sind schwefelfreie
Kraftstoffe, die Biokraftstoffbeimischungen enthalten, steuerlich
begünstigt (Spreizung der Mineralölsteuer): Für diese
Kraftstoffe fallen um 2,8 Cent /Liter weniger Mineralölsteuer an als
für den restlichen Diesel; für Benzin beträgt diese Spreizung
3,3 Cent/Liter. Die Verwendung von 100% Biokraftstoffen ist von der
Mineralölsteuer befreit.
Forcierung von Maßnahmen für
Elektromobilität:
·
Einrichtung der Interministeriellen
Steuerungsgruppe gemeinsam mit BMVIT und BMWFJ zur Erarbeitung eines
Umsetzungsplans mit Maßnahmenkatalog für E-Mobilität in
Österreich; 10 ressortverantwortliche Arbeitsgruppen mit rd. 200
ExpertInnen zur Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges und Umsetzungsplans
bis Herbst 2011.
·
Als Teil der Maßnahmenumsetzung der
Energiestrategie zur E-Mobilität: Gemeinsam mit WKÖ Umsetzung des
10-Punkte-Aktionsprogramm zur Markteinführung der E-Mobilität mit
erneuerbaren Energien in Österreich; Informations- und
Bewusstseinsbildungskampagnen zu E-Mobilität und Fachkonferenzen EL-Motion
2010 und 2011.
·
Erfolgreicher Förderschwerpunkt E-Fahrzeuge
und E-Ladeinfrastruktur im klima:aktiv mobil Programm wird 2011 fortgesetzt:
rd. 900 Projekte zur E-Mobilität werden gefördert, Fördersumme
bisher rd. 5,6 Mio. €, die Anschaffung von ca. 4.400 E-Fahrzeugen wird
unterstützt (v.a. E-Bikes), darunter werden 29 Projekte mit 220
E-Ladestationen mit 97.000,- € gefördert.
·
Neue Modellregionen für E-Mobilität
aus Mitteln des BMLFUW im Klima- und Energiefonds: Bisher 5
E-Mobilitäts-Modellregionen mit Fördervolumen von rd. 10,6 Mio.
€ (Modellregionen Vorarlberg, Salzburg, Wien, Graz und Eisenstadt). Neue
Ausschreibung 2011 für weitere Modellregionen (E-Pendler; E-Logistik): 2,5
Mio. €.
Forcierung von Maßnahmen im
Radverkehr:
·
Das BMLFUW wird die Umsetzung des
„Masterplan Radfahren“ über klima:aktiv mobil weiter und
konsequent forcieren, um das Regierungsziel 10% Radverkehrsanteil in
Österreich bis 2015 zu erreichen.
·
Durch den Radförderschwerpunkt im Rahmen
von klima:aktiv mobil konnten mit Unterstützung des Klima- und
Energiefonds aus den Mitteln des BMLFUW 87 Radverkehrsprojekte von
Bundesländern, Gemeinden, Betrieben und Vereinen mit
20,1 Mio. € gefördert werden. Diese Förderungen
lösten insgesamt Investitionen von 95,6 Mio. € aus,
sicherten bzw. schufen damit rund 1.100 green jobs und führten zu einer CO2
Reduktion von 19.000 Tonnen pro Jahr.
·
Die klima:aktiv mobil Förderung von E-Bikes
leistete einen wichtigen Beitrag zum E-Bike Boom. Der Absatz konnte von 2.000
E-Bikes im Jahr 2008 auf 20.000 E-Bikes im Jahr 2010 gesteigert werden. Davon
profitieren die Fahrzeugindustrie und der Fahrzeughandel.
Ressourceneffizienz – Aktionsplan:
Erstellung des im Regierungsprogramm
angeführten nationalen Ressourceneffizienz Aktionsplanes (REAP), welcher
Ziele, Leitinstrumente und Leitmaßnahmen zur effizienteren und
nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen in Österreich
definiert. Ziel ist dabei die Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom
Wirtschaftswachstum. Der österreichische Ressourceneffizienz Aktionsplan
(REAP) wird seit Anfang 2010 erarbeitet und soll bis Ende 2011 fertig gestellt
werden.
Erhaltung und Verbesserung der
Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, der Lebensqualität
für Frauen und Männer sowie der Schutz vor ionisierender Strahlung.
Dazu zählen insbesondere die weitere Reduktion der
gesundheitsschädigenden Luftschadstoffbelastung (v.a. Feinstaub), die
Einhaltung diesbezüglicher Immissionsgrenzwerte, das Erreichen von
Umweltqualitätszielen, die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des
Strahlenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene,
die Reduktion der Umgebungslärmbelastung und der Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien und Bioziden.
·
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für
weitere mögliche Maßnahmen der Landeshauptmänner
gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft;
·
Unterstützung des BMWFJ für die
weitere Anpassung von emissionsseitigen Regelungen an den Stand der Technik;
·
Weiterführung von
Unterstützungsmaßnahmen für umweltfreundliche abgasfreie
Mobilität;
·
Monitoring der Umsetzung des Programms
gemäß § 6 Emissionshöchstmengengesetz-Luft;
·
Bewusstseinsbildung hinsichtlich des richtigen
Betriebs von Kleinfeuerungsanlagen mit Festbrennstoffen;
·
legistische Umsetzung der Richtlinie
2009/71/Euratom (Nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen) in der
Allgemeinen StrahlenschutzVO;
·
Erstellung von strategischen Lärmkarten
für sämtliche Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen,
Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen.
Die Belastung der Umweltmedien durch
Schadstoffe ist durch konsequente Anwendung und Vollzug der einschlägigen
Rechtsmaterien aus Produkt- und Anlagenrecht sowie durch die Weiterentwicklung
bestehender Instrumente zu minimieren.
·
Reduktion der Emission von Schwermetallen und
persistenten organischen Verbindungen (POPs) und deren Umweltbelastung durch
Umsetzung des POPs-Aktionsplans;
·
Koordination der Umsetzung der
Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU und Mitarbeit an den EU-Dokumenten
über die besten verfügbaren Techniken zur Emissionsreduktion (BREFs);
·
Vollzugsschwerpunkte zum Stoffrecht (ChemG,
REACH-VO), zB für 2011 Kontrolle von organischen Lösungsmitteln in
Farben und Lacken sowie von krebserregenden polyzyklischen Aromaten in
Konsumprodukten;
·
Forcierung von „Chemikalien Leasing“
zur Reduktion von Chemikalieneinsatz und Steigerung der Ressourceneffizienz.
Eine nachhaltige Abfallwirtschaft besteht
in der Abfallvermeidung und in der Intensivierung des Recyclings sowie der
energetischen Verwertung (Stoffstrom- und Ressourcenmanagement). Mit der
Intensivierung dieser Maßnahmen wird Energie eingespart und eine
erhebliche CO2‐Reduktion erzielt. Wesentliches Ziel ist hierbei die
Entkoppelung des Anteils an zu beseitigenden Abfällen vom
Wirtschaftswachstum sowie die Steigerung des Recyclings und der Energieausbeute
bei biogenen Abfällen.
·
Erstellung und Umsetzung eines nationalen
Ressourceneffizienz-Aktionsplans (REAP);
·
Förderung von Projekten zur Erhöhung
der (stofflichen) Ressourceneffizienz mittels Schwerpunktsetzung in den neuen
UFI-Förderungsrichtlinien;
·
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und
Unterstützung mit fiskalischem Lenkungsinstrument (ALSAG);
·
Veröffentlichung des
Bundes-Abfallwirtschaftsplanes 2011;
·
Verabschiedung eines Abfallvermeidungsprogramms;
·
Unterstützung der Einrichtung von
Re-Use-Zentren einschließlich der Vorbereitung der rechtlichen
Rahmenbedingungen.
Steigerung der Nachfrage des Bundes und der
anderen Gebietskörperschaften nach umweltgerechten, sparsamen,
wirtschaftlichen und zweckmäßigen Produkten und Dienstleistungen
(Abrufe bei der BBG), sowie Entwicklung der Umwelt- und Energietechnologie als
innovative Wachstumsbranche mit erheblichem Beschäftigungseffekt zur
Steigerung von green jobs.
·
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans nachhaltige
öffentliche Beschaffung;
·
Förderung der Einführung von
Umweltmanagementsystemen;
·
Informationsveranstaltungen zum Thema
Grünes Geld;
·
Umsetzung des „Masterplan
Umwelttechnologie (MUT)“ sowie der umwelttechnologiebezogenen
Maßnahmen im Bereich green jobs;
·
Qualifizierungsoffensive Umwelttechnik
einschließlich Jobplattform „green jobs“;
·
Kooperation mit ausländischen
Organisationen zur Präsentation österreichischer Erfolge bei der
Entwicklung von Umwelttechnologien;
·
Umsetzung von Maßnahmen des
„Masterplan green jobs“;
·
Umsetzung von Förderprogrammen, wie z.B.
thermische Sanierung, die hohe Beschäftigungswirkungen implizieren;
·
Schaffung zusätzlicher Lehr- und
Ausbildungsstellen in der Umwelttechnikbranche – Umsetzung MUT-Qualifizierungsoffensive;
·
Evaluierung und Weiterentwicklung des MUT in den
strategischen Handlungsfeldern Qualifikation (Forschung & Entwicklung),
Export und Heimmarkt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Folgende Maßnahmen werden umgesetzt:
·
Personalaufnahmesperre mit restriktiven
Ausnahmen;
·
Kontingentierung der Dienstreisen und
Überstunden;
·
Konsolidierung von Agrar- und
Umweltattachéstandorten;
·
Optimierung der IT-Infrastruktur;
·
Reduktion der Ausgaben für Infrastruktur
durch Leasingverträge;
Zu Frage 4:
Im Bereich der
Landwirtschaftsförderung soll der Schwerpunkt nach wie vor auf die Politik
zur Entwicklung des ländlichen Raums gelegt werden. Die Fokussierung der
Mittel soll eine vollständige Umsetzung des Österreichischen
Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums ermöglichen.
Zu Frage 5:
Ziel des Umweltressorts ist es, das Niveau der
Klimaschutzförderung nicht zu reduzieren, sondern im Gegenteil
möglichst hoch zu halten. Im Hinblick auf die
notwendigen Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele
Österreichs konnten trotz der angespannten Budgetsituation die
Klimaschutzförderungen sogar ausgeweitet werden. Der für die
Umweltförderung im Inland 2011 bis 2014 gesetzlich festgelegte
Zusagerahmen von 90,238 Mio. € per anno wird weiterhin voraussichtlich zu
rd. 95 % für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zusätzlich
wird über dieses Instrument auch die Sonderunterstützung von
thermischen Sanierungsmaßnahmen für Private und Betriebe im Umfang
von 100 Mio. € pro Jahr abgewickelt werden. Bei UG 43 sind hiefür 50
Mio. € pro Jahr veranschlagt, die restlichen 50 Mio. € finden
sich bei UG 40.
Zusätzlich werden auch die Förderungen des Klima- und
Energiefonds im Umfang von jährlich 150 Mio. € für
Klimaschutzförderungen dotiert. Hievon ist die Hälfte bei UG 43, der
Rest in der UG 41 veranschlagt.
Die erfolgreichen Initiativen der Programme klima:aktiv und
klima:aktiv mobil werden fortgeführt und fokussiert auf die
Schlüsselbereiche Erneuerbare Energie, Bauen & Sanieren, Energiesparen
sowie Mobilität.
Zu Frage 6:
Das Bundesfinanzrahmengesetz sieht folgende
Ausgabenobergrenzen vor:
|
UG
|
Bezeichnung
|
Jahr
(Beträge in Millionen €)
|
|
2012
|
2013
|
2014
|
2015
|
|
42
|
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
|
2.139,898
|
2.122,490
|
2.165,192
|
2.094,941
|
|
|
hievon fix
|
825,898
|
802,890
|
845,592
|
775,341
|
|
|
hievon
variabel
|
1.314,000
|
1.319,600
|
1.319,600
|
1.319,600
|
|
43
|
Umwelt
|
867,945
|
685,479
|
657,843
|
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Die konkrete Budgetierung erfolgt im Rahmen
der jeweiligen jährlichen Bundesfinanzgesetze.
Zu Frage 7:
Die österreichischen Bauern erhalten
Leistungsabgeltungen in überwiegendem Ausmaß im Rahmen der
Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Von der Budgetkonsolidierung nicht
betroffen sind EU-Mittel, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt
werden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Zusammenhang zwischen den
landwirtschaftlichen Direktzahlungen der 1. Säule und der Konsolidierung
des nationalen Haushalts. In der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
kommen neben den Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums auch nationale Mittel des
Bundes und der Bundesländer zum Einsatz.
Zu Frage 8:
Eine allfällige Änderung der
Altlastenbeiträge wird im Rahmen einer geplanten Novelle zum
Altlastensanierungsgesetz zu diskutieren und im Zuge dieses
Gesetzwerdungsprozesses zu behandeln sein.
Zu Frage 9:
Die Budgetierung für den Ankauf von Zertifikaten für die
flexible Reserve ist von einer Anzahl von Faktoren abhängig; dazu
gehören die gesetzlichen Rahmenbedingungen des
Emissionszertifikategesetzes ebenso wie die Preisentwicklung und die
Erwartungen für die Entwicklung der Nachfrage seitens der Anlageninhaber.
Die beiden genannten externen Faktoren sind mit großen Unsicherheiten
behaftet, so dass die Veranschlagung ausreichende Flexibilität
gewährleisten muss, um diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragen zu
können
Zu Frage 10:
Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft
hat Österreich bereits in den vergangenen Jahrzehnten umfassende
Maßnahmen gesetzt, um die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem
Trinkwasser zu versorgen und die anfallenden Abwässer entsprechend zu
reinigen. Finanzielle Engpässe auf kommunaler Ebene haben allerdings in
den letzten Jahren zu einem Rückgang der Investitionstätigkeit in der
Siedlungswasserwirtschaft geführt.
Auf Grund des Umweltförderungsgesetzes
ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft bis Ende 2013 ermächtigt, Förderungen für die
Siedlungswasserwirtschaft zuzusagen. Die Festlegung der Höhe des
Zusagerahmens für die Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2014 ff ist
den FAG-Partnern vorbehalten.
Für Maßnahmen zur Verbesserung
des ökologischen Zustandes der Gewässer stehen bis Ende 2015 nach wie
vor 140 Mio. € an Förderungsmittel zur Verfügung, sodass
diesbezüglich mit keinen Auswirkungen zu rechnen ist.
Zu Frage 11:
Anfall an radioaktivem Abfall in Österreich, der
von der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) aufgearbeitet wurde
(Rohabfall, Menge vor der Konditionierung):
2005 201
t
2006 185
t
2007 185
t
2008 170
t
2009 238
t
2010 126
t
Zu Frage 12:
Aller in Österreich anfallende radioaktive Abfall
wird gemäß den strahlenschutzgesetzlichen Bestimmungen von der NES
übernommen, konditioniert und zwischengelagert.
Zu Frage 13:
Das im Jahr 2008 beschlossene Konzept zur
Modernisierung des Abfallmanagements in Seibersdorf enthält folgende
Hauptpunkte:
·
Errichtung eines Abfallbehandlungszentrums, in
dem die meisten Bearbeitungs- und Konditioniereinrichtungen zusammengefasst
sind, unter Anderem: Hochdruckpresse, Heiße Zelle mit Bodenlager,
Fass-Trocknungsanlage und Edelstahlkammern für das Zerlegen großer
Teile („Caissons“). Durch diese Zentralisierung werden kurze
Materialflüsse und bestmöglicher Strahlenschutz gewährleistet.
·
Optimierung der Lagerbedingungen für den in
der NES zwischengelagerten Abfall: Der chemische stabilisierte und getrocknete
Abfall wird in Stahlfässer eingelagert, die einzeln zugänglich und
inspizierbar sind. Durch die Klimatisierung (v.a. Entfeuchtung) der Lagerhallen
wird die Korrosion der Abfallfässer verhindert.
·
Modernisierung der bereits bestehenden Entsorgungsanlagen,
um auch dort neueste Standards für Technik und Sicherheit zu
implementieren.
·
Soweit erforderlich, wird der vorhandene Abfall
neu aufgearbeitet, um bestmögliche Volumsreduktion und
Langzeitstabilität sicherzustellen.
Zu Frage 14:
Kosten, die für das Abfallmanagement in
Seibersdorf von der Republik (konkret vom BMLFUW) zu tragen waren:
2005 €
992.000,-
2006 €
1.478.000,-
2007 €
2.376.000,-
2008: €
3.078.000,-
2009: €
3.191.000,-
2010: €
4.911.000,-
Der Bundesminister: