8322/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am         Juli 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0100-I/4/2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8428/J vom 4. Mai 2011 der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Dem Bundesministerium für Finanzen ist die Forderung der Werbewirtschaft nach Abschaffung der Werbeabgabe bekannt. Jeder Wirtschaftszweig, der durch eine Steuer belastet wird, strebt nach deren Abschaffung. Auf der anderen Seite benötigt der Staat Mittel zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben, auch zur Budgetkonsolidierung, die er vor allem mit Hilfe von Steuermitteln erfüllen kann.

Im Jahr 2000 konnte nach langwierigen Verhandlungen mit Ländern, Gemeinden und der Werbewirtschaft eine Abschaffung der regionalen bzw. lokalen Ankündigungs- und Anzeigenabgabe erreicht werden, die zu einer wesentlichen Vereinfachung für die Anwender führte.

Zu 3. bis 5.:

Aus dem Regierungsprogramm ergibt sich, dass „im Rahmen von Finanz-ausgleichsgesprächen die Abschaffung der Werbesteuer im Fokus steht.“ Gespräche über die Abschaffung der Werbeabgabe sind demnach ein Teil der nächsten Finanzausgleichs-verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen