Eingelangt am 04.07.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0128-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 8424/J-NR/2011
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Handhabung des § 153 Abs 2 StPO“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu
1, 2 und 6 bis 9:
Diese Fragen fallen
nicht (oder nicht unmittelbar) in den Wirkungsbereich des Justizressorts. Mir
liegen daher weder statistische Auswertungen zur Ladungspraxis der Exekutive
noch Informationen zu einem dadurch allenfalls verursachten Mehraufwand vor.
Ich darf auf die Beantwortung der gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage an
die Frau Bundesministerin für Inneres zur Zahl 8423/J-NR/2011 verweisen.
Zu 3:
Vernehmungen
– sowohl des Beschuldigten als auch von Zeugen – dienen
gemäß § 153 Abs. 1 StPO der Aufklärung einer Straftat
und der Beweisaufnahme. Eine Person, die – sei es als Beschuldigter, sei
es als Zeuge – vernommen werden soll, ist grundsätzlich vorzuladen.
Einer Ladung durch die Kriminalpolizei bedarf es freilich nicht, wenn die
Person zur sofortigen Vernehmung bereit ist. Somit kann die Ladung, außer
in Fällen der sofortigen Vorführung des Beschuldigten nach § 153
Abs. 3 StPO, auch dann entfallen, wenn der zu Befragende anwesend und nach
förmlicher Information über seine Stellung im Verfahren und seine
wesentlichen Rechte zur sofortigen Vernehmung bereit ist (Kirchbacher,
WK-StPO § 153 [6]).
Gemäß
§ 153 Abs. 3 StPO kann die Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls das Gericht,
die Vorführung des Beschuldigten zur sofortigen Vernehmung anordnen, wenn
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte sich
andernfalls dem Verfahren entziehen oder Beweismittel beeinträchtigen
werde. Wenn eine solche Anordnung wegen Gefahr im Verzug nicht eingeholt werden
kann oder wenn der Beschuldigte auf frischer Tat betreten oder unmittelbar
danach glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt wird oder mit Gegenständen
betreten wird, die auf seine Beteiligung an der Tat hinweisen, kann die
Kriminalpolizei ihn von sich aus vorführen.
Zu 4 und 5:
Grundsätzlich bestehen zu dieser
Problematik keine besonderen Vereinbarungen. Im Erlass vom 18. Februar 2010 über den Erlass des Bundesministeriums
für Inneres vom 11.12.2009, BMI EE1500/0152-II/2a/2009 betreffend
In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004,
Neuverlautbarung der Änderungen, wird jedoch festgelegt, dass Ladungen
unter Androhung der Vorführung den Sicherheitsbehörden vorbehalten
sind. Solche Ladungen sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes)
zuzustellen. Im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens kann die betroffene Person
vorgeführt werden. Den Sicherheitsbehörden und -organen obliegt die
Ausübung der Kriminalpolizei innerhalb ihres örtlichen
Wirkungsbereiches, weshalb Ladungen und Vorführungen nur im Rahmen des
örtlichen Zuständigkeitsbereiches der jeweiligen Sicherheitsbehörde
erfolgen können.
. Juni 2011
(Dr. Beatrix Karl)