8341/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juli 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0099-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8438/J vom 5. Mai 2011 der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Die „schriftlich ausformulierte Strategie zur finanziellen Entlastung der österreichischen Gemeinden“ liegt insofern vor, als dass sie bereits umgesetzt wurde.
Sowohl die jüngst wieder positive Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden als auch die im Rahmen der Vereinbarung über den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2011 getroffenen Vereinbarungen über die Entlastung der Gemeindehaushalte durch die Einrichtung eines Pflegefonds und einen Belastungsstopp durch die Länder ermöglichten es den Gemeinden, sich in diesem Österreichischen Stabilitätspakt wieder zu länderweise ausgeglichenen Haushaltsergebnissen gemäß ESVG zu verpflichten. Es kann daher festgehalten werden, dass eine in der Anfrage erwartete Strategie zur finanziellen Entlastung der österreichischen Gemeinden bereits umgesetzt wurde.
Zu 4.:
Ich verweise darauf, dass der Bund auf die Krise mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert hat, die letztlich – wie auch die nunmehr wieder steigenden Ertragsanteile belegen – auch den Gemeinden zugute gekommen sind, und auf die diesbezügliche Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3273/J vom 15. Oktober 2009.
Zu 5.:
Wie ich bereits in der Beantwortung der bisherigen Fragen dargestellt habe, wurden die Gemeinden bereits entlastet und sind zusätzliche Maßnahmen, die über den Österreichischen Stabilitätspakt 2011 hinausgehen, nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen