8342/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0508-II/2011

Wien, am      . Juni 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 5. Mai 2011 unter der Zahl 8437/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kooperation der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mit dem libyschen Auslands-sicherheitsdienst“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 9:

Mag. Sika war in der Zeit vom 15. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1999 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Gemäß der bis zum 30. September 2005 geltenden Kanzlei-ordnung galt für den überwiegenden Teil der im Innenministerium angelegten Akten eine Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren. Mangels ausreichender aktenmäßiger Nachvoll-ziehbarkeit kann daher über allfällige Treffen und Reisen von Mag. Sika sowie deren Zweck keine Auskunft erteilt werden.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Eine inhaltliche Beantwortung dieser Fragen ist in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes (Anfragezeitraum von 20 Jahren über alle Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, von denen einige gar nicht mehr bestehen) und der teilweise nicht mehr vorhandenen Akten nicht möglich.

Zu Frage 10:

Auf Grundlage der vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass es zu keinem Fehlverhalten gekommen ist.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Nein.