8344/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 4. Juli 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0184-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8479/J betreffend „Fälle der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde gemäß § 87 GewO“, welche die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen am 11. Mai 2011 an mich richteten, stelle ich fest, dass zu den Fragen die zuständigen Ämter der Landesregierungen befasst wurden. Auf Basis von deren Rückmeldungen kann Folgendes festgehalten werden:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus der Beantwortung der folgenden Fragen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im Burgenland wurden im Jahr 2005 neun, im Jahr 2006 23, im Jahr 2007 27, im Jahr 2008 14, im Jahr 2009 acht und im Jahr 2010 elf Gewerbeberechtigungen

entzogen. Soweit dies aus den Daten feststellbar war, hat es sich in allen Fällen um dauernde Entziehungen gehandelt.

In Kärnten wurden im Jahr 2005 drei, in den Jahren 2006, 2007 und 2009 jeweils sieben, im Jahr 2008 vier und im Jahr 2010 fünf Gewerbeberechtigungen unbefristet entzogen.

In Niederösterreich wurden im Jahr 2005 25, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils 37, im Jahr 2008 30 und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 38 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Oberösterreich wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 199 Gewerbeberechtigungen unbefristet entzogen.

Salzburg kann keine umfassenden Daten liefern. Die BH Tamsweg und der Magistrat Salzburg berichten, dass im Jahr 2005 zwei, in den Jahren 2006 und 2008 jeweils vier, in den Jahren 2007 und 2009 keine und im Jahr 2010 sechs Gewerbeberechtigungen entzogen wurden.

In der Steiermark wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 29 Gewerbeberechtigungen entzogen, jeweils auf Dauer.

In Tirol wurden im Jahr 2005 zwei, im Jahr 2006 keine, im Jahr 2007 eine, im Jahr 2008 drei, im Jahr 2009 28 und im Jahr 2010 20 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Vorarlberg wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2008 jeweils eine, im Jahr 2007 drei und den Jahren 2009 und 2010 jeweils vier Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Wien wurden im Jahr 2005 51, im Jahr 2006 45, im Jahr 2007 35, im Jahr 2008 62, im Jahr 2009 27 und im Jahr 2010 41 Gewerbeberechtigungen entzogen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Im Burgenland wurden im Jahr 2005 40, im Jahr 2006 57, im Jahr 2007 51, im Jahr 2008 43, im Jahr 2009 42 und im Jahr 2010 41 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Kärnten wurden im Jahr 2005 75, im Jahr 2006 103, im Jahr 2007 106, im Jahr 2008 113, im Jahr 2009 103 und im Jahr 2010 106 Gewerbeberechtigungen unbefristet entzogen.

In Niederösterreich wurden im Jahr 2005 278, im Jahr 2006 265, im Jahr 2007 370, im Jahr 2008 322, im Jahr 2009 300 und im Jahr 2010 355 Gewerbeberechtigungen entzogen. Gemäß den Berichten eines Teils der Bezirksverwaltungsbehörden erfolgt die Entziehung überwiegend wegen Nichteröffnung des Konkurses, in geringerem Ausmaß wegen eines „maßgebenden Einflusses“. Verfahren aufgrund des Tatbestandes gemäß § 13 Abs. 4 GewO 1994 sind im Verhältnis zu den anderen Tatbeständen äußerst selten. Die Gewerbeberechtigungen wurden jeweils auf Dauer entzogen.

In Oberösterreich wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 2.328 Gewerbeberechtigungen unbefristet entzogen.

Salzburg kann keine umfassenden Daten liefern. Die BH Tamsweg und der Magistrat Salzburg berichten, dass im Jahr 2005 84, im Jahr 2006 112, im Jahr 2007 97, im Jahr 2008 82, im Jahr 2009 71 und im Jahr 2010 125 Gewerbeberechtigungen entzogen wurden.

In der Steiermark wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 1.390 Gewerbeberechtigungen entzogen, jeweils auf Dauer.

In Tirol wurden im Jahr 2005 216, im Jahr 2006 201, im Jahr 2007 187, im Jahr 2008 233, im Jahr 2009 284 und im Jahr 2010 282 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Vorarlberg wurden im Jahr 2005 155, im Jahr 2006 133, im Jahr 2007 123, im Jahr 2008 157, im Jahr 2009 119 und im Jahr 2010 166 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Wien wurden im Jahr 2005 943, im Jahr 2006 888, im Jahr 2007 865, im Jahr 2008 680, im Jahr 2009 822 und im Jahr 2010 824 Gewerbeberechtigungen entzogen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Im Burgenland wurden in den Jahren 2005 und 2009 keine, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils eine und in den Jahren 2008 und 2010 jeweils zwei Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Kärnten wurden im Jahr 2005 keine, in den Jahren 2006 und 2010 jeweils zwei, in den Jahren 2007 und 2008 jeweils vier und im Jahr 2009 fünf Gewerbeberechtigungen entzogen. Diese Fälle bezogen sich auf schwerwiegende Verstöße, wie insbesondere Nichteinhaltung von Bescheidauflagen, Sperrstundenüberschreitung, Gewerbeausübung ohne erforderliche Gewerbeberechtigung, Alkoholausschank an Jugendliche.

In Niederösterreich wurden in den Jahren 2005 und 2007 jeweils 24, im Jahr 2006 17, im Jahr 2008 26, im Jahr 2009 20 und im Jahr 2010 19 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Oberösterreich wurde in den Jahren 2005 bis 2010 in insgesamt 96 Fällen die Gewerbeberechtigung jeweils auf Dauer entzogen; die Verstöße bezogen sich primär auf Übertretungen von Sperrstunden und Übertretungen arbeitsrechtlicher Vorschriften.

Salzburg kann keine umfassenden Daten liefern. Die BH Tamsweg und der Magistrat Salzburg berichten, dass im Jahr 2008 eine Gewerbeberechtigung entzogen wurde.

In der Steiermark wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt elf Gewerbeberechtigungen entzogen, jeweils auf Dauer.

In Tirol wurden im Jahr 2005 fünf, im Jahr 2006 zwei, im Jahr 2007 vier, im Jahr 2008 acht, im Jahr 2009 vier und im Jahr 2010 14 Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Vorarlberg wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2009 keine, im Jahr 2007 zwei, im Jahr 2008 eine und im Jahr 2010 fünf Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Wien wurden im Jahr 2005 19, im Jahr 2006 12, im Jahr 2007 34, im Jahr 2008 29, im Jahr 2009 23 und im Jahr 2010 acht Gewerbeberechtigungen entzogen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Unter dieser Bestimmung wurde in den Jahren 2005 bis 2010 in keinem Bundesland eine Gewerbeberechtigung entzogen.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Im Burgenland wurde in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Gewerbeberechtigung entzogen.

In Kärnten wurden im Jahr 2008 drei Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Niederösterreich wurden in den Jahren 2005 und 2010 keine sowie in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils eine Gewerbeberechtigung entzogen.

In Oberösterreich wurde in den Jahren 2005 bis 2010 in insgesamt 31 Fällen die Gewerbeberechtigung jeweils auf Dauer entzogen.

Salzburg kann keine umfassenden Daten liefern. Die BH Tamsweg und der Magistrat Salzburg berichten, dass im Jahr 2009 sieben und im Jahr 2010 eine Gewerbeberechtigung/en entzogen wurden.

In der Steiermark wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt vier Gewerbeberechtigungen entzogen, jeweils auf Dauer.

In Tirol wurden im Jahr 2005 sechs, im Jahr 2006 fünf, im Jahr 2007 vier, im Jahr 2008 16, im Jahr 2009 19 und im Jahr 2010 21 Gewerbeberechtigungen gemäß § 87 Abs. 1 Z 4a und Z 5 GewO 1994 entzogen. Bezüglich der Entziehungstatbestände im Sinne des § 87 Abs. 1 Z 4a und Z 5 waren in den Datenbanken Tirols keine getrennten Aufschlüsselungen möglich.

In Vorarlberg wurden in den Jahren 2005 bis 2007 keine und in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils zwei Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Wien wurden im Jahr 2005 24, im Jahr 2006 85, im Jahr 2007 24, im Jahr 2008 68, im Jahr 2009 75 und im Jahr 2010 31 Gewerbeberechtigungen gemäß § 87 Abs. 1 Z 4a und Z 5 GewO 1994 entzogen. Eine weitergehende Auswertung aus dem Zentralen Gewerberegister war technisch nicht möglich.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Im Burgenland in den Jahren 2005 und 2006 jeweils zwei, im Jahr 2007 sechs, im Jahr 2008 drei, im Jahr 2009 fünf und im Jahr 2010 sieben Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Kärnten wurden in den Jahren 2005, 2007 und 2008 jeweils fünf, im Jahr 2006 zwei, im Jahr 2009 vier und im Jahr 2010 drei Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Niederösterreich wurden im Jahr 2005 18, im Jahr 2006 17, im Jahr 2007 12, im Jahr 2008 zehn, im Jahr 2009 26 und im Jahr 2010 sieben Gewerbeberechtigungen entzogen.

In Oberösterreich wurde in den Jahren 2005 bis 2010 in insgesamt 58 Fällen die Gewerbeberechtigung jeweils auf Dauer entzogen.

Salzburg kann keine umfassenden Daten liefern. Die BH Tamsweg und der Magistrat Salzburg berichten, dass im Jahr 2005 13, in den Jahren 2006 und 2008 jeweils eine, in den Jahren 2007 und 2010 keine sowie im Jahr 2009 sieben Gewerbeberechtigungen entzogen wurden.

In der Steiermark wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 24 Gewerbeberechtigungen entzogen, jeweils auf Dauer.

Für Tirol ist auf die Beantwortung zu Punkt 6 der Anfrage zu verweisen.

In Vorarlberg wurden im Jahr 2005 keine, im Jahr 2006 drei, im Jahr 2007 fünf, in den Jahren 2008 und 2010 jeweils zwei sowie im Jahr 2009 eine Gewerbeberechtigung/en entzogen.

Für Wien ist auf die Beantwortung zu Punkt 6 der Anfrage zu verweisen.