Eingelangt am 08.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0090 -I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 7. JULI 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Mai 2011, Nr. 8481/J, betreffend
Vollziehung
des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2010
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 11.
Mai 2011, Nr. 8481/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes wurden
im Jahr 2010
a) in unmittelbarer Bundesverwaltung
- seitens des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit (BAES) 93 Proben gezogen, die am Institut
für Pflanzengesundheit der AGES untersucht wurden;
- seitens des Bundesamtes für Wald
(BFW) 12 Proben gezogen, die am BFW untersucht wurden.
b) in mittelbarer Bundesverwaltung
- seitens der zuständigen
Landesbehörden insgesamt 7.897 Proben gezogen, die am Institut
für Pflanzengesundheit der AGES untersucht wurden.
Bei den Proben handelte es sich durchwegs
um amtliche Proben.
Zu den Fragen 4 bis 12:
Im Rahmen der
unmittelbaren Bundesverwaltung (BAES bzw. BFW) wurden im Jahr 2010
gemäß §§ 36 und 37 Pflanzenschutzgesetz keine Sanktionen
oder Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, verhängt oder abgeschlossen.
Über
allfällige Strafen oder Sanktionen im Bereich der mittelbaren
Bundesverwaltung liegen dem BMLFUW keine Informationen vor.
Zu Frage 13:
Mit Stichtag 31.12.2010 waren im Bereich
Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
16 Personen mit der Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes befasst.
Zu Frage 14:
Die durchschnittlichen
Probenkosten betrugen unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der
Proben und der anzuwendenden Untersuchungsmethoden zwischen € 9,62 und
€ 250,16. Eine Übersicht ist auf der Homepage der AGES unter http://www.ages.at/ages/produkte-und-tarife/tarife-des-bereichs-landwirtschaft/pflanzengesundheit/ veröffentlicht.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2010 waren
am BAES 4,3 Aufsichtsorgane in der unmittelbaren Bundesverwaltung zur
Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes tätig.
Zu Frage 16:
Waren des Anhanges V B des
Pflanzenschutzgesetzes wurden in Form von Dokumenten-, Identitäts- und
Gesundheitskontrolle auf Befall durch Quarantäneschadorganismen
kontrolliert.
Zu Frage 17:
Im Jahr 2010 wurden
an den österreichischen Eintrittstellen 1.729 Importsendungen
kontrolliert. Dabei wurden 125 Proben gezogen und im Labor untersucht und bei 5
Proben die Anwesenheit von Quarantäneschadorganismen bestätigt. 136
Sendungen wurden vernichtet. Dabei handelte es sich hauptsächlich um
kleine Mengen Orchideenschnittblumen, Weinblätter und Pflanzen, bei denen
aus formalrechtlichen bzw. phytosanitären Gründen die Einfuhr
verweigert wurde. Bei den Herkunftsländern handelt es sich um Thailand,
Türkei, Singapur und Malaysia.
Zu Frage 18:
Im Berichtsjahr hat Österreich an
EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im Rahmen des mehrjährigen
Integrierten Kontrollplanes (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) teilgenommen. Die Endfassungen der Berichte über EU-Überwachungs- und
Kontrollbesuche, an denen u.a. auch österreichische Experten teilgenommen
haben, sind unter http://ec.europa.eu/food/fvo/index_en.cfm abrufbar.
Zu Frage 19:
Im Zusammenhang mit der Vollziehung des
Pflanzenschutzgesetzes sind keine Probleme bekannt geworden.
Zu Frage 20:
Richtlinie 92/70/EWG
RL der Kommission mit Einzelheiten zu den
für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen
Untersuchungen
Richtlinie 92/90/EWG
RL der Kommission über die
Verpflichtung der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer
Registrierung
Richtlinie 92/105/EWG
RL der Kommission über eine begrenzte
Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu
verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre
Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend
Austauschpässe
Richtlinie 93/50/EWG
RL der Kommission über die amtliche
Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie
77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und
Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
Richtlinie 93/51/EWG
RL der Kommission über das Verbringen
bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch
Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb
von Schutzgebieten
Richtlinie 94/3/EG
RL der Kommission über ein Verfahren zur
Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus
einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die
Pflanzengesundheit darstellen
Richtlinie 98/22/EG
RL der Kommission mit Mindestanforderungen
für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus
Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des
Bestimmungsortes
Richtlinie 2000/29/EG
RL des Rates über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
VO (EG) Nr. 1040/2002
Verordnung der Kommission mit
Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Gewährung eines
finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die
Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97
VO (EG) Nr. 882/2004
Verordnung des Europäischen
Parlamentes und des Rates über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
VO (EG) Nr. 1756/2004
Verordnung vom 11. Okt. 2004 zur Festlegung
der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der
Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei
bestimmten in Anhang V Teil B der RL 2000/29/EG des Rates aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
Richtlinie 2004/103/EG
RL der Kommission zur Regelung der
Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil
B der RL 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in
das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt
werden können
Richtlinie 2004/105/EG
RL der Kommission zur Festlegung der Muster
der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse
für die Wiederausfuhr, die den in RL 2000/29/EG des Rates angeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus
Drittländern beiliegen
VO (EG) Nr. 1756/2004
Verordnung der Kommission zur Festlegung
der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung
der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in
Anhang V Teil B der RL 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
Richtlinie 2008/61/EG
RL der Kommission mit den Bedingungen,
unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
gemäß den Anhängen I bis V der RL 2000/29/EG des Rates zu
Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder
bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden
dürfen
VO (EG) Nr. 690/2008
Verordnung der Kommission zur Anerkennung
pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der
Gemeinschaft
Alle bzw. weitere einschlägige
Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen der Kommission sind in der
Rechtsdatenbank der Europäischen Union "EUR-LEX"
(http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) angeführt.
Zu Frage 21:
Der letzte Inspektionsbesuch durch das Lebensmittel- und
Veterinäramt der Kommission fand in der Zeit vom 7. bis 11. Juni 2010
statt.
Der Bundesminister:
