8382/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0506-III/1/b/2011

Wien, am      . Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Mai 2011 unter der Zahl 8483/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rhetorikrettungsschirm für ÖVP-Nachwuchsregierungsmitglieder und –staats-sekretäre“ gerichtet.

Zu den Fragen 1 bis 16:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Dem Ressort sind im Übrigen keine diesbezüglichen Kosten entstanden.