8385/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0507-III/1/b/2011

Wien, am       . Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 11. Mai 2011 unter der Zahl 8494/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Änderungswünsche im KMG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes sind außenhandelsrechtliche Regelungen. Die aufgeworfenen Fragestellungen sind waffenrechtlicher Natur. Aus diesem Grund wird bereits in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an einer entsprechenden Adaptierung des Waffengesetzes gearbeitet.