Parlamentarische Materialien

8388/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^aBarbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0541-II/10/a/2011

Wien, am . Juli 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 11. Mai 2011 unter der Zahl 8500/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europol-Bericht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die weiteren Erkenntnisse, die bei den Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten von kriminellen Organisationen vom Balkan vorhanden sind, fließen in den jährlichen Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich ein.

In jüngster Vergangenheit wird ein positiver Trend zur Aufarbeitung von Kriminalfällen mit Bezug zu den Balkanstaaten verzeichnet und eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit registriert. Ein nicht unwesentlicher Faktor ist dabei die Unterstützung durch die österreichischen Verbindungsbeamten in den jeweiligen Ländern und die von Österreich durchgeführten und auch weiter geplanten bilateralen Projekte mit den jeweiligen Sicherheits- und Justizbehörden in der Balkanregion.

Nach den vorliegenden Strukturermittlungsergebnissen sind mehrere Organisationen aus dem südosteuropäischen Raum im Bundesgebiet, vor allem in Wien, aktiv. Deren jeweiliges kriminelles Betätigungsfeld ist breit gestreut und zum Teil deliktsübergreifend. Die Straftäter tendieren zunehmend zur Gewaltbereitschaft.

Zu Frage 3:

Das Innenministerium reagiert nicht nur, sondern agiert täglich erfolgreich im Rahmen der bi- und multilateralen Kooperation auf allen Ebenen, von der strategischen Schwerpunktsetzung bis hin zur operativen Aufarbeitung, von konkreten Kriminalfällen bis hin zur gemeinsamen Informationssammlung im Bereich der internationalen kriminalpolizeilichen Zentralstellen in Lyon (INTERPOL) und der europäischen Polizeieinheit (EUROPOL). Diese multidisziplinäre und gesamtheitliche Betrachtung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität über die Grenzen hinweg und die Unterstützung der polizeilichen Einheiten vor Ort, stellten einen der wichtigsten Pfeiler der erfolgreichen grenzüberschreitenden Sicherheitspolitik dar. Österreich ist bei fast allen analytischen und operativen Projekten in Europa sowie auch weltweit beteiligt.

Zu Frage 4:

Ungarn ist ein guter und zuverlässiger Partner im Bereich der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene mit Ungarn ist vorbildhaft und problemlos. Wie Österreich ist Ungarn sowohl Transit- als auch Zielland von kriminellen Gruppierungen und Schlepperorganisationen und unterscheidet sich daher kaum von anderen kriminalgeografischen Regionen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu Frage 7:

Die Bekämpfung der illegalen Migration ist eine prioritäre Maßnahme, der sich Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union und insbesondere auch in bi- und multilateraler Kooperation mit Drittstaaten widmen.

Ich habe im Rahmen des JI-Rates vom 12. Mai 2011 betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zukünftig an Konditionen geknüpft werden muss, um Verbesserungen in den relevanten Bereichen zu erzielen. Die Partnerländer müssen selbst mehr Verantwortung im Grenzmanagement, bei der Rückübernahme von eigenen Staatsbürgern und vor allem auch der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.

Der Grenzschutzagentur FRONTEX kommt bei der Erreichung eines hohen und einheitlichen Niveaus der Grenzsicherung eine zentrale Rolle zu. Daher begrüße ich die Stärkung des Mandates der Agentur. Österreich beteiligt sich intensiv sowohl durch Personal als auch durch entsprechende Technik an gemeinsamen Operationen von FRONTEX, die schwerpunktmäßig zur Bekämpfung der illegalen Migration an der türkisch-griechischen Grenze durchgeführt werden.

Zu den Fragen 8 und 9:

In den betreffenden österreichischen Regionen wurden jedenfalls intensivierte, lagebedingte Kontrollen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen angeordnet. Die Lage in den relevanten Regionen im Ausland sowie in den Grenzgebieten in Österreich unterliegt einer ständigen Analyse. Bislang konnte kein signifikanter Anstieg bei illegal eingereisten Personen in Österreich festgestellt werden.

Zu den Fragen 10 und 11:

Sowohl die polizeiliche und justizielle Arbeit als auch die kriminalpolizeiliche Aufarbeitung von komplexen Kriminalfällen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, erfordern laufend zielgerichtete Schulungen der Mitarbeiter im Bereich der Analytik, der Methodik und der Ermittlungstaktik. Neben Aus- und Fortbildung der Ermittler sind verschiedenste Projekte nationaler und internationaler Art vor Ort, also in den Regionen des Balkans, geplant bzw. schon umgesetzt. Diese Schulungs- und Informations-veranstaltungen sollen die Beamten der Polizei und der Justiz an den gesamteuropäischen Standard bei der Bewältigung von internationalen Kriminal- und Krisenfällen heranführen. Durch diese Maßnahmen ergeben sich auch oft Ansätze, um gemeinsame Ermittlungen gegen kriminelle Organisationen zu initiieren und im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen abzuarbeiten und Straftaten aufzuklären.

Zu Frage 12:

In der Datenbank des Bundeskriminalamtes sind für den Erfassungszeitraum von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 insgesamt 127 gefälschte Reisepässe und im Vergleichs-zeitraum 2011insgesamt 31 gefälschte Reisepässe verzeichnet.