8395/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0054-I/4/2011	Wien, am      . Juli 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lueger, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Mai 2011 unter der Nr. 8594/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung BVG Kinderrechte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder betrifft alle Ministerien. Welche Artikel des Verfassungsgesetzes fallen in Ihren Verantwortungsbereich?

Ø Welche finanziellen Mittel und in welcher Höhe werden zu Antwort 1 derzeit verwendet, welche werden zusätzlich budgetiert?

Ø Was hat sich in Ihrem Verantwortungsbereich seit dem Inkrafttreten des BVG Kinderrechte geändert – wurde eine Art „Kinderverträglichkeitsprüfung“ für bestehende Gesetze oder Erlässe vollzogen, damit Ihr Verantwortungsbereich kinderrechtskonform nach der Verfassung agiert?

Ø Wird in Zukunft bereits in der Begutachtung von Regierungsvorlagen in ihrem Verantwortungsbereich Kinderrechtskonformität sichergestellt?
Ist eine altersentsprechende Partizipation von Kindern und Jugendlichen vorgesehen?

Ø Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Ihrem Verantwortungsbereiche unternehmen, um die Kinderrechte im Bewusstsein der Erwachsenen stärker zu verankern?
Welche finanziellen Mittel werden für diese Maßnahmen zu Verfügung stehen?

Ø Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Ihrem Verantwortungsbereich unternehmen, um die Kinderrechte zu stärken?

Ø Welches Monitoring-Konzept zur Umsetzung der Kinderrechte in der Verfassung werden Sie in Ihrem Verantwortungsbereich verfolgen?

Österreich wurde in der Gewissheit Vertragspartei des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, dass die im Übereinkommen normierten Rechte des Kindes und die Achtung seiner besonderen Bedürfnisse in der österreichischen Rechtsordnung im Wesentlichen bereits gewährleistet sind. In diesem Sinne sind auch die im BVG über die Rechte von Kindern getroffenen Regelungen bereits umgesetzt.

Kinderrechtsrelevante Bestimmungen sind in zahlreichen Gesetzesmaterien enthalten. Die unterschiedliche Struktur sowie die Vielfalt und Interdependenz der Gewährleistungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern machen eine Zuordnung ihrer Artikel zu einzelnen österreichischen Gesetzesbestimmungen aber in den meisten Fällen schwierig und wenig sinnvoll. Auch eine Beantwortung der Frage nach der federführenden Zuständigkeit eines oder mehrerer Ressorts für die einzelnen Artikel ist in dieser Allgemeinheit kaum möglich, da die einzelnen Kinderrechte unter verschiedenen, jeweils unterschiedliche Ressorts betreffenden Gesichtspunkten umgesetzt werden können. Jede Maßnahme wird aber vor ihrer Setzung auf Verfassungskonformität, damit auch auf ihre Konformität mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geprüft.

Zu Frage 8:

Ø Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium für die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen?

Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt vereinbart. Die Gesamtkoordination liegt bei mir, und im Juni 2010 habe ich den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung der Öffentlichkeit präsentiert. Eines seiner strategischen Ziele ist direkt auf die weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen gerichtet, doch tragen alle vier strategischen Ziele und Maßnahmenfelder des Nationalen Aktionsplans zu diesem erklärten Ziel der Bundesregierung bei. Die Umsetzung der im Aktionsplan angeführten insgesamt 55 Maßnahmen obliegt den zuständigen Fachressorts, die die Maßnahmen schrittweise umsetzen.

Im Folgenden seien einige Maßnahmen hervorgehoben:

• Für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Pflichten, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einbeziehung der Männer in häusliche und familiäre Arbeiten wurden bedeutende Schritte gesetzt:

• Seit Jänner 2010 stehen beim Kinderbetreuungsgeld vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante zur Verfügung. Insbesondere mit den beiden „Kurzvarianten“ wird die Väterquote bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes deutlich angehoben, wodurch auch die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützt wird.
• Gleiches gilt für den „Papa-Monat“: Seit 1. Jänner 2011 haben Väter im öffentlichen Dienst einen Rechtsanspruch auf max. 4 Wochen unbezahlten Urlaub während des Mutterschutzes. Vergleichbare Regelungen gibt es auch in einigen Kollektivverträgen sowie für die Angestellten und Bediensteten einiger Unternehmen und Bundesländer.
• Im November 2010 wurde eine Kampagne für mehr Väterkarenz gestartet, die vor allem Väter in ihrem Wunsch, in Karenz zu gehen, bestärken soll. Zudem finden im gesamten Jahr 2011 im Rahmen einer Informationsoffensive zur Stärkung der Väterkarenz, die sich gezielt an die Wirtschaft (insbesondere KMUs) richtet, in allen Bundesländern Workshops und Diskussionsveranstaltungen zum Thema statt, in denen rechtliche Grundlagen und die praktische Umsetzung besprochen werden.
• In den Jahren 2008 bis 2010 unterstützte der Bund den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen mit jeweils € 15 Mio. jährlich, wobei diese Förderung an eine Ko-Finanzierung der Bundesländer von € 60 Mio. sowie die Einhaltung bestimmter Kriterien (insbesondere Qualitätsstandards bezüglich der Öffnungszeiten sowie die Schaffung von Plätzen für bestimmte Altersgruppen) gekoppelt war. Durch die Kostenbeteiligung des Bundes konnten seit Inkrafttreten der entsprechenden Art. 15a-Vereinbarung rund 24.600 zusätzliche Plätze und 9.000 neue Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen werden. Der qualitative und quantitative Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes werden fortgeführt werden.
• Um zudem allen Kindern beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das Leben unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft zu bieten, stellt der Bund von 2009 bis 2013 pro Kindergartenjahr € 70 Mio. für die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im letzten Jahr vor dem Schuleintritt zur Verfügung. Seit September 2010 ist der halbtägige Besuch bundesweit verpflichtend. Die Auswirkungen der kostenlosen Betreuung und der Besuchspflicht werden einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden.

• Für die Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen hat die Bundesregierung im März 2011 eine konkrete Frauenquote beschlossen: Der Stufenplan sieht einen Frauenanteil an den Aufsichtsratsmitgliedern, die der Bund entsendet, von 25 Prozent bis 2013 und von 35 Prozent bis 2018 vor. 2010 habe ich ein neues Webportal zu Frauen in Spitzenpositionen eingerichtet. Beide Maßnahmen haben das Potential indirekt auch auf die Erwerbsbeteiligung einzuwirken.

• Wesentliche Beiträge leisten auch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen, darunter z.B. das qualitativ hochwertige Programm „Frauen in Handwerk und Technik“ und das Wiedereinsteigerinnenprogramm des Arbeitsmarktservice. 50% der Mittel des AMS sind für Frauen reserviert – damit unterstützt die Arbeitsmarktpolitik die Erwerbsquote entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen