8398/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.07.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juli 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0102-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8490/J vom 11. Mai 2011 der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 10.:
Die Finanzprokuratur ist in anwaltlicher Vertretung für das Bundesministerium für Justiz eingeschritten.
Die angesprochene Amtshaftungsangelegenheit fällt somit nicht in den Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen