8399/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.07.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juli 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0104-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8498/J vom 11. Mai 2011 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Das Bundesministerium für Finanzen verfügt über keine Informationen zu eingefrorenen libyschen Vermögenswerten, da keine diesbezügliche Auskunftspflicht der Kredit- und Finanzinstitute an das Bundesministerium für Finanzen besteht.
Zu 3. und 4.:
Art. 5 der
Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates vom 2. März 2011 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen sieht vor, dass
sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der in Anhang II und III
dieser Verordnung angeführten natürlichen und juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen (oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen,
die von diesen gehalten oder kontrolliert werden) eingefroren werden
müssen. Diese Verordnung ist auch in Österreich unmittelbar anwendbar
und muss daher auch von österreichischen Kredit- und Finanzinstituten
eingehalten werden. Nicht
zuletzt da die Anhänge II und III dieser Verordnung laufend adaptiert
werden, kann weder ausgeschlossen noch davon ausgegangen werden, dass sich auch
in Österreich Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die der Verpflichtung
des Einfrierens unterliegen, befinden.
Mit freundlichen Grüßen