Eingelangt am
13.07.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0192-I/A/15/2011
Fragen
1 bis 7:
Österreich wurde in
der Gewissheit Vertragspartei des Übereinkommens über die Rechte des
Kindes, dass die im Übereinkommen normierten Rechte des Kindes und die
Achtung seiner besonderen Bedürfnisse in der österreichischen
Rechtsordnung im Wesentlichen bereits gewährleistet sind. In diesem
Sinne sind auch die im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern
getroffenen Regelungen bereits umgesetzt.
Kinderrechtsrelevante Bestimmungen
sind in zahlreichen Gesetzesmaterien enthalten. Die unterschiedliche Struktur
sowie die Vielfalt und Interdependenz der Gewährleistungen des
Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern machen eine
Zuordnung ihrer Artikel zu einzelnen österreichischen Gesetzesbestimmungen
aber in den meisten Fällen schwierig und wenig sinnvoll.
Auch eine Beantwortung der Frage
nach der federführenden Zuständigkeit eines oder mehrerer Ressorts
für die einzelnen Artikel ist in dieser Allgemeinheit kaum möglich,
da die einzelnen Kinderrechte unter verschiedenen, jeweils unterschiedliche
Ressorts betreffenden Gesichtspunkten umgesetzt werden können. Jede
Maßnahme wird aber vor ihrer Setzung auf Verfassungskonformität,
damit auch auf ihre Konformität mit dem Bundesverfassungsgesetz über
die Rechte von Kindern geprüft.
Ich darf im Folgenden
einige Beispiele aus dem Kompetenzbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit (BMG) anführen, wobei eine genaue Aufteilung der für die
Umsetzung aufgewandten Mittel nicht möglich ist:
In
der Vergangenheit wurden sowohl im Bundesgesetz über Krankenanstalten und
Kuranstalten (KAKuG) als auch in der Patient/inn/encharta speziell auf die
Bedürfnisse von Kindern als Patient/inn/en abgestimmte Bestimmungen
aufgenommen. So bestehen etwa - neben der allgemeinen Regelung über die Aufnahmepflicht
öffentlicher Spitäler für Personen, die unabweisbar sind
(unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status) sowie von
Personen, für die Leistungsansprüche aus der gesetzlichen
Krankenversicherung bestehen - eigene Regelungen bezüglich der
Aufnahme von Kindern in Krankenanstalten, die Begleitung durch Erwachsene,
deren Ausstattung und über Kinderschutzgruppen.
Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Kindern
als anspruchsberechtigten Angehörigen eines/einer Versicherten alle
Sachleistungen im gleichen Umfang wie dem/der Versicherten zur Verfügung.
Der Begriff anspruchsberechtigte Angehörige im
sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist weit gefasst und reicht
grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bzw., wenn und
solange sich diese Kinder in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die
ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur
Vollendung des 27. Lebensjahres.
Der Anspruch in der gesetzlichen
Krankenversicherung für diese Personengruppen besteht beitragsfrei. Damit
fließt in diesen Rechtsbereich ein nicht unmaßgebliches soziales
Element zu Gunsten der Kinder im Sinne der in Rede stehenden Konvention ein.
Besondere Beachtung wird auch dem Problem der gegenüber
Kindern gerichteten Gewalt gewidmet, da insbesondere den Angehörigen von
Gesundheitsberufen hiebei eine zentrale Rolle zufällt.
Das Ärztegesetz 1998 etwa sieht
spezielle Regelungen über die Anzeigepflicht beim Verdacht, dass eine/ein
Minderjährige/r misshandelt, gequält, vernachlässigt oder
sexuell missbraucht worden ist, vor.
Da die Einwilligung in medizinische Behandlung dem einsichts- und
urteilsfähigen Kind grundsätzlich selbst zukommt, gilt auch die
ärztliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Kind, sodass dessen
Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung im Falle medizinischer
Behandlung gewährleistet ist.
Frage 8:
Mein Ressort startete im Mai 2010 im Rahmen einer Arbeitsgruppe,
die sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik
zusammensetzt, den Kindergesundheitsdialog, dessen Ziel es ist, eine Strategie
zur nachhaltigen Verbesserung der Gesundheit junger Menschen in Österreich
zu entwickeln.
Die Aufgaben/Ziele der Arbeitsgruppe sind wie folgt definiert:
·
Erhebung des
Status Quo
·
Entwicklung
von Ideen und
·
Bündelung
von Synergien
Im Zeitraum Mai 2010 bis März 2011 wurden in den
Arbeitsgruppen Ist-Analysen und Lösungsansätze zu folgenden
Themenbereichen erarbeitet:
- Gesundheitsförderung und
strukturelle Prävention
- Versorgung
- Psychosoziale Gesundheit
- Rehabilitation
- Risikoschwangerschaft/Risikogeburt und
die Folgen
- Kinderarzneimittel
In der derzeitigen Phase erfolgt eine Zusammenführung aller
Arbeitsgruppen-Ergebnisse.
Frage
9:
Vorab ist festzuhalten, dass es die
Zielsetzung der EU-Verordnung (Paediatric Regulation) ist, europaweit die
Versorgung von Kindern mit adäquat geprüften Arzneimitteln zu
verbessern, indem klinische Forschung und Entwicklung verstärkt betrieben
und Arzneimittel speziell für Kinder zugelassen werden.
Bereits 2008 wurde von meinem
Ressort die Möglichkeit geprüft, Unterstützung für
Kinderarzneimittel-Studien in Österreich zu gewähren. Im Auftrag und
auf Rechnung des BMG wurde von der Österreichischen Gesellschaft für
Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) ein Konzept zur Schaffung eines
Studiennetzwerks zur besseren Erforschung von Kinderarzneimitteln erstellt.
Dieses Konzept beinhaltet die Aufbaustruktur, weitere Ausbaustufen und einen
detaillierten Kostenplan unter Zugrundelegung verschiedener Varianten. Ein
Finanzbedarf von ca. € 613.400,-- für das erste Jahr wurde
angenommen. In Gesprächen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft
und Forschung wurde die Möglichkeit einer teilweisen Kostenübernahme
durch dieses Ressort sondiert, jedoch mitgeteilt, dass keine Budgetmittel
verfügbar seien.
Von meinem Ressort wurden daher
anderweitige Initiativen ergriffen:
-
Die klinischen
Studienzentren der medizinischen Universitäten wurden ermuntert,
spezielles Augenmerk darauf zu legen, dass klinische Studien zu
Kinderarzneimitteln forciert werden. Der Aufbau dieser Studienzentren ist
zwischenzeitlich weit fortgeschritten und deren Gewichtung durch Aufnahme von
zusätzlichem Personal gesteigert worden. Dabei werden nicht nur die
Universitätskliniken, sondern auch die peripheren Gesundheitseinrichtungen
wissenschaftlich mitversorgt.
-
Seitens der
Zulassungsbehörde (BASG/AGES PharmMed) wird durch wissenschaftliche
Beratung und Unterstützung spezifischer Studien ein wertvoller Beitrag zur
Verbesserung der Situation im Bereich Kinderarzneimittel geleistet.
Frage
10:
In
Umsetzung der Aufgabenstellung des Arbeitsübereinkommens der
Bundesregierung vom Jänner 2007 hat das BMG in Österreich das
Alkoholforum unter der Federführung des BMG und Einbeziehung aller
mitbefassten Verantwortlichen in diesem Bereich installiert, um dauerhafte
Konzepte und Strategien in allen nationalen Alkoholangelegenheiten zu
erarbeiten.
Festzuhalten
ist, dass bei den zu diesem Zweck eingerichteten Sub-Arbeitsgruppen insgesamt
besonderes Augenmerk auf die juvenile Alkoholproblematik gelegt wurde. Eine
Arbeitsgruppe unter dem Titel „Alkohol mit Augenmerk auf die
Gefährdung von Kindern und Jugendlichen“, wie in Frage 10
angenommen, wurde nicht eingerichtet, sodass auch nicht über Ergebnisse
einer solchen Arbeitsgruppe berichtet werden kann.
Frage
11:
Das Bundesministerium für
Gesundheit hat die Suchtpräventionsforschung und ‑dokumentation
(SucFoDok) am Anton-Proksch-Institut mit einer Studie zur Vorbereitung einer
Suchtpräventionsstrategie mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung
von Kindern und Jugendlichen in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm
der Bundesregierung für die XXIV. GP betraut. Die Studie soll die
Problematiken sowohl von substanzgebundenen als auch von stoffungebundenen
Abhängigkeiten einbeziehen sowie neuen Phänomenen und
Herausforderungen im Suchtbereich Rechnung tragen. Sie soll bis April 2013
fertig gestellt sein und eine fundierte Grundlage für eine daraus
abzuleitende Strategie für die suchtpolitische Ausrichtung der
nächsten Jahre und die von den jeweiligen Verantwortungsträgern in
Bund und Ländern daraus abzuleitenden Maßnahmen bieten. Dazu wird
auch die
Vorsorge für ein den
Erfordernissen entsprechendes Präventions- sowie Beratungs- und
Hilfeangebot für Menschen, die von Substanz- bzw. Suchtproblemen betroffen
sind, unter besonderer Berücksichtigung auch der jungen Menschen
zählen. Unvorgreiflich der Studienergebnisse bin ich trotz der auch in
meinem Ressort sicherzustellenden budgetären Einsparungen darauf bedacht,
die Zuschüsse für Prävention sowie für die Beratungs-,
Behandlungs- und Betreuungseinrichtungen in den Ländern zumindest in der
bisherigen Höhe aufrechterhalten zu können.