Frage
2:
Von
Lebensmittelaufsichtorganen werden die Kühlhäuser und Kühllager
für Milcherzeugnisse und Fischerzeugnisse im Rahmen der
vorgeschriebenen Betriebsrevisionen kontrolliert. Im Jahr 2009 wurden österreichweit
425 Revisionen in zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben und 30 Revisionen in
zugelassenen Fischverarbeitungsbetrieben durchgeführt. Im Jahr 2010 wurden
österreichweit in zugelassenen Kühlhäusern für
Fischerzeugnisse und Milcherzeugnisse 100 Revisionen, in zugelassenen
Milchverarbeitungsbetrieben 440 Revisionen und in zugelassenen
Fischverarbeitungsbetrieben 50 Revisionen durchgeführt.
Anzahl
der Kontrollen und der kontrollierten Kühlhäuser, die durch
Veterinäraufsicht hinsichtlich Fleisch und Fleischprodukten tierischen
Ursprungs kontrolliert wurden:
|
2010
|
Bgld.
|
Ktn.
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg.
|
Stmk.
|
Tirol
|
Vbg.
|
Wien
|
|
Kontrollierte
Betriebe
|
3
|
1
|
18
|
31
|
4
|
7
|
13
|
3
|
14
|
|
Anzahl
der Kontrollen
|
14
|
9
|
93
|
182
|
12
|
117
|
57
|
25
|
74
|
|
2009
|
Bgld.
|
Ktn.
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg.
|
Stmk.
|
Tirol
|
Vbg.
|
Wien
|
|
Kontrollierte
Betriebe
|
3
|
1
|
18
|
31
|
4
|
7
|
19
|
3
|
15
|
|
Anzahl
der Kontrollen
|
8
|
3
|
137
|
135
|
10
|
82
|
87
|
3
|
96
|
Frage
3:
Ein
von mir jährlich erlassener Revisions- und Probenplan regelt die
Häufigkeit der Kontrollen in den einzelnen Betriebsgruppen, so auch jene der
Kühlhäuser.
Die
Häufigkeit wird auf Basis der Betriebsart, der Betriebsgröße
und der Ergebnisse vorhergegangener Kontrollen festgelegt.
Bei
Milchbearbeitungsbetrieben und Milchverarbeitungsbetrieben, Betriebe, die Fischerzeugnissen
herstellen etc. werden gegebenenfalls vorhandene Tiefkühllager bzw.
Tiefkühlhäuser im Zuge der Betriebsrevisionen überprüft.
Frage
4:
Im
Rahmen der durchgeführten Revisionen werden von Lebensmittelaufsichtsorganen
Dokumente überprüft (wie z.B. Lieferscheine,
Eigenkontrollaufzeichnungen) und Proben gezogen.
Die
gezogenen Proben werden in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) und/oder in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien,
Kärnten und Vorarlberg sensorisch, chemisch und mikrobiologisch
untersucht.
Frage
5:
Der
Ablauf der Kontrollen hinsichtlich Fleisch und Fleischprodukten erfolgt
gemäß den Vorgaben des von meinem
Ministerium verfügten Durchführungserlasses 7, der am 1.1.2009
in Kraft getreten ist. Dieser Erlass
beschreibt die Vorgangsweise bei der Vornahme von Hygienekontrollen in
Schlachthöfen, in Zerlegungs- und in Wildbearbeitungsbetrieben, sowie
in Kühlhäusern gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) bzw.
gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Z 1 bis 4 in Verbindung mit Anhang
I der Verordnung (EG) 854/2004.
Die
Durchführung der Kontrollen erfolgt durch amtliche Tierärztinnen und Tierärzte.
Eine von meinem Ressort angeordnete jährlich
stattfindende Schwerpunktaktion, in der abwechselnd verschiedene Hygienepunkte
verstärkt kontrolliert werden, ergänzt die oben genannten Kontrollen.
Frage 6:
Beförderungsmittel werden im Zuge der Kontrollen
mit überprüft. Das Vorhandensein und die Funktion von erforderlichen
Temperaturaufzeichnungsgeräten stellen einen Teil der Kontrolle dar.
Die
Überprüfung von Aufzeichnungsgeräten bzw. Messgeräten in
Kühlwägen sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen erfolgt im
Rahmen der Betriebsrevisionen.
Die
Anzahl der Kontrollen speziell in Kühlwägen wird daher nicht
gesondert erfasst.
Fragen
7 und 8:
Die
Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Behörde im Falle von Problemen in
der Produktion, die zu gesundheitsschädlichen Produkten führen
können, ist im Art. 19 der EG-Basisverordnung 178/2002 geregelt.
Diese unmittelbar EU-weit geltende Regelung halte ich im Zusammenhang mit dem
Vollzug des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für zielführend.
„Informantinnen-
bzw. Informatenschutzregelungen“ oder „Kronzeuginnen- bzw.
Kronzeugenenregelungen“ sind juristische Mittel, deren Regelung –
soweit in die Zuständigkeit der Strafgerichte fallende Delikte betroffen
sind – in der Strafprozessordnung zu treffen wären und daher in die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz fallen.
Für
Verwaltungsstrafverfahren verweise ich auf den zufolge § 24 VStG auch in
Verwaltungsstrafverfahren Anwendung findenden § 17 AVG, nach dessen Abs. 3
Teile des Aktes u.a. zur Verhinderung einer Schädigung berechtigter Interessen
einer Partei oder dritter Personen von der Akteneinsicht auszunehmen sind.
Somit besteht im Verwaltungsstrafverfahren bereits eine gesetzliche
Möglichkeit zum Schutz jener, die eine Anzeige einbringen.
Anstelle
von Sonderregelungen ausschließlich für das LMSVG halte ich eine
konsequente Überwachung der Prozesskontrolle, wie sie derzeit von meinen Fachexpertinnen
und Fachexperten ausgearbeitet wird, für zielführender.
Fragen
9 und 10:
Gemäß
§ 43 Abs. 1 LMSVG hat der Bundesminister für Gesundheit - unter
Berücksichtigung allfälliger vom Unternehmen getroffener
Maßnahmen - eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen, wenn
auf Grund des Befundes und Gutachtens der AGES oder einer Untersuchungsanstalt
der Länder oder einer Meldung über das Schnellwarnsystem
gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder über das
Schnellwarnsystem RAPEX gemäß Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG und
einer Risikobewertung durch die AGES der begründete Verdacht besteht, dass
Waren gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG sind
und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist.
Nur in diesem Fall verstößt die Information der Öffentlichkeit
nicht gegen Artikel 20 Abs. 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit).
Fragen
11 und 12:
Die Verpflichtung zur Eigenkontrolle ist Grundlage des
EU-Rechtes. Sie ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der
Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen für ihre Produkte, so wie auch in
anderen Produktionssparten. Eine lückenlose Kontrolle und damit auch die
Übernahme jeglicher Verantwortung für das Produkt durch die Behörde
ist nicht zielführend.
Im
LMSVG wurden die Strafen deutlich angehoben. Der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafen
beträgt nun zwischen € 10.000,-- und € 20.000,--, im
Wiederholungsfall das Doppelte. Es liegt letztlich an den
Verwaltungsbehörden, diesen Strafrahmen auszuschöpfen.
Bezüglich
der Verantwortung von Unternehmen ist auch auf das Verbands-verantwortlichkeitsgesetz
hinzuweisen.
