8420/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8874 /J des Abgeordneten Ing. Hackl, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Zu Frage 1 - 7:

Vorab weise ich darauf hin, dass die Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung in den Aufgabenbereich des Bundesministers für Gesundheit fällt.

Es ist mir als Konsumentenschutzminister ein großes Anliegen, dass KonsumentInnen ihre Kaufentscheidungen gut informiert treffen können. Ich unterstütze daher die Position des zuständigen Bundesministers für Gesundheit, welcher sich auch nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Überarbeitung der Novel Food Verordnung für eine strenge Kennzeichnungspflicht für Produkte von Nachfahren geklonter Tiere einsetzt.