Eingelangt am 13.07.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0154-III/4a/2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 12. Juli 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8507/J-NR/2011 betreffend
Belastung von Jugendlichen mit Pestiziden – Qualität der
Schulbuffets?, die die Abg. Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen am
17. Mai 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist Partner des
Bundesministeriums für Gesundheit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans
Ernährung 2011 (NAPe). Zu den vorrangigen Maßnahmen zählt
die Ausarbeitung von einheitlichen und praxisnahen Empfehlungen für den
Bereich der Schulverpflegung (im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung).
Bereits
im Rundschreiben Nr. 53/1997 (sog. „Schulbuffeterlass“) wird
darauf hingewiesen, dass der Warenkorb folgendes Mindestangebot zu enthalten
hat und es wird um konsequente Beachtung ersucht: Vollkornbrot,
Knäckebrot, Weißbrotgebäck, Milchgetränke, Mineralwasser,
Fruchtsaftgetränke, belegte Brote, Joghurt, Obst je nach Jahreszeit sowie
gegebenenfalls warme Suppen und die verschiedensten Formen von Müsli.
Produkte aus biologischem Anbau und möglichst ökologische
Verpackungen werden empfohlen. Weiters sollen stark zuckerhaltige Speisen und
Getränke nicht im Warenkorb enthalten sein.
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erarbeitet
außerdem diesbezüglich an der Neufassung des sog.
„Schulbuffeterlasses“ aus 1997 (neues Rundschreiben zum Thema
„Gesundes Essen & Trinken an Österreichischen Schulen“),
wobei der Entwurf der Leitlinien zum Schulbuffet des Gesundheitsressorts als
unterstützende Empfehlung herangezogen wird.
Zu Frage 2:
Die
Angelegenheiten des Gesundheitswesens bzw. der Gesundheitsvorsorge,
einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende
Jugend, fallen entsprechend Bundesministeriengesetz 1986 idgF. nicht
in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und
Kultur. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nr. 8508/J-NR/2011 durch den Herrn Bundesminister
für Gesundheit hingewiesen werden.
Zu Frage 3:
Vorweg wäre zu bemerken, dass die Angelegenheiten des
Kindergarten- und Hortwesens in Entsprechung der bundesverfassungsrechtlichen
Kompetenzverteilung grundsätzlich den Ländern obliegen.
Bezüglich der ins Treffen geführten Studie von Global 2000 ist zu bemerken, dass Proben von fünf
Jugendlichen untersucht wurden. Es handelt sich also um eine kleinste
Stichprobe, aus der lediglich abgeleitet werden kann, als dass den Werten per
se Beachtung zu schenken ist. Die Exposition der Jugendlichen für die
Pestizide kann vielfältigste Ursachen haben. Keinesfalls kann aus der
Studie ein Zusammenhang von Exposition und Schule abgeleitet werden. Ungeachtet
anderer Argumente, die grundsätzlich für den Konsum von frischem,
regionalem und biologischem Obst und Gemüse sprechen, kann die benannte
Studie nicht als Grundlage für Forderungen das Schulbuffet betreffend
herangezogen werden.
Im Übrigen wird auf die Beantwortung der
Fragen 1 und 4 sowie 5 bis 7 hingewiesen.
Zu Frage 4:
Im Entwurf des neuen Rundschreibens des Bundesministeriums
für Unterricht, Kunst und Kultur wird auf ein bedarfsgerechtes
Warenangebot, auf ökologische Aspekte (Saisonalität, Regionalität,
die auch die biologische Komponente beinhalten sowie Frische, Qualität und
Vielfalt) hingewiesen und Derartiges empfohlen. Dies betrifft auch die
„Mitbringjause“ des Elternhauses. Die diesbezügliche
Verantwortung liegt jedoch bei den Erziehungsberechtigten.
Zu Fragen 5 bis 7:
Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
sind keine spezifischen aktuellen Studien zur Belastung von Kindern und
Jugendlichen mit Pestiziden bekannt. Diesbezügliche Studien bzw. die
Beauftragung derselben sind nicht primäre Angelegenheiten des Bundesministeriums
für Unterricht, Kunst und Kultur, sondern können nur in Abstimmung
mit dem Gesundheitsressort diskutiert und angedacht werden.
Im Übrigen darf auf die Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nr. 8508/J-NR/2011 durch den Herrn
Bundesminister für Gesundheit hingewiesen werden.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.