8427/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.07.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Textfeld:

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0093 -I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 13. Juli 2011

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erich Tadler, Kolleginnen

und Kollegen vom 17. Mai 2011, Nr. 8526/J, betreffend

Vermögensaufteilung zwischen dem Bund und den Ländern

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 17. Mai 2011, Nr. 8526/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 7 und 8:

 

Hiezu wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8524/J durch die Frau Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bis dato diesbezüglich keine Verfassungsbestimmung vorgelegt. Voraussetzung hiefür ist eine Einigung mit den Ländern über den Inhalt, die jedoch bislang nicht vorliegt.

 

Der Bundesminister: